Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 68
Ich nehme an, Sie werden das Tierhaltegesetz gemeint haben, wo es regionale Unterschiede gibt. Es hat im letzten Jahr bereits einen Vorstoß von uns gegeben, wo wir versucht haben, über eine Art 15a-Vereinbarung zumindest gewisse grundlegende Dinge auf einen Nenner zu bringen. Leider waren viele andere Bundesländer unterschiedlicher Meinung, sodass es keinen Schritt in Richtung Einigung gegeben hat.
Ich kann Ihnen nur sagen, und das habe ich schon öfters gesagt: Wir haben ja nicht unterschiedliche Besteuerungen wie in Niederösterreich, wo man für diese sogenannten Kampfhunde oft wirklich sehr hohe Beträge zahlt, sondern wir haben lediglich einen Hundeführschein vorgeschrieben. Der kostet 25 EUR. Und ich persönlich finde es eben sehr befremdlich, wenn das allein ausreicht, dass jemand sein Tier abgibt. Dann habe ich, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass der Tierhalter kein besonders guter gewesen ist und dass das Tier vermutlich in einer öffentlichen Einrichtung besser aufgehoben ist, als es bei diesem Tierhalter aufgehoben war. Ich finde, es ist wirklich ein Armutszeugnis für jeden Tierbesitzer, wenn er sagt, der Hundeführschein allein reicht für ihn aus, sein Tier abzugeben!
Was die Bauaufsicht betrifft, kann ich Sie beruhigen. Wir haben das in die Hände einer 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien, der WKU, gelegt, die schon sehr viele Großbauprojekte abgewickelt hat. Die WKU hat schon die Kläranlage umgebaut, mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen EUR, und zwar bei laufendem Betrieb, weil wir die Kläranlage der Stadt Wien logischerweise nicht kurzfristig abschalten können. Die WKU war es auch, die die Müllverbrennungsanlage MVA III und den ebenfalls großen Verbrennungsofen WSO-4 gebaut und auch sonst viele Infrastrukturprojekte betreut und umgesetzt hat. Sie werden bei all diesen Projekten kein einziges Problem gefunden haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auch dieses Projekt gut über die Bühne bringen werden.
Wir haben auch die Firma Agora aus England zugezogen, die sich seit vielen Jahren auf die Planung von Tierheimen spezialisiert hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Man darf nicht den Fehler machen, einfach irgendeinen Architekten zu beauftragen. Tierschutzeinrichtungen sind etwas ganz Spezielles: Man muss die Abläufe und die Materialien berücksichtigen; man will ja nicht, dass die Mitarbeiter immer quer durchs ganze Haus rennen müssen, wenn sie irgendetwas holen müssen; man muss die Entlüftung planen und so weiter. Da gibt es tausend Details, die man berücksichtigen muss; ich kann Ihnen sagen, auch ich habe viel dazugelernt im letzten Jahr. Ich bin froh, dass wir einen so tollen Spezialisten gefunden haben, der schon mehr als 20 oder 30 Tierschutzeinrichtungen in ganz Europa und auf der ganzen Welt geplant und umgesetzt hat. Einige davon haben wir uns auch persönlich angesehen, um sicherzustellen, dass das nicht nur auf dem Papier schön aussieht, sondern auch in der Praxis, dass das auch nach 10 oder 15 Jahren Benutzung noch in einem Zustand ist, den wir als erfreulich empfinden.
Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Schrödl. Ich ersuche darum.
Abg Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sie haben in einem Pressegespräch am 18. Jänner bereits sehr viele Planungsergebnisse vorgelegt. Jetzt meine Frage: Was waren die Grundlagen und wer war eingebunden?
Präsident Johann Herzog: Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie wissen wahrscheinlich, dass wir im Oktober 2010 das 1. Österreichische Tierheimsymposium mit TierschützerInnen aus ganz Österreich gehabt haben. Die haben dann in mehreren Arbeitsgruppen verschiedene Grundlagen zur Tierversorgung erarbeitet. Der Schluss, den wir daraus gezogen haben, ist in erster Linie, dass wir uns eben auf diese Tiere konzentrieren wollen, die ich vorher genannt habe; dass es weder finanziell noch von der Organisation her machbar ist, zu sagen, egal, welches Tier, sei es eine Giraffe, ein Elefant, ein Löwe, ein Krokodil, wir nehmen alles. Das geht einfach nicht. Das war, glaube ich, eines der wichtigen Ergebnisse. Wir haben daher beschlossen, dass wir uns sozusagen auf die Kernkompetenz konzentrieren und versuchen, exotischere Tiere per Vertrag an Einrichtungen zu übergeben, die einfach besser dafür geeignet sind. Es wird hoffentlich nicht jeden Tag passieren, dass wir exotische Tiere versorgen müssen und sollen.
Es gab sehr viele Arbeitsgruppen, zu jedem Tierbereich: Wildtiere, exotische Wildtiere, Kleintiere, Hunde, Katzen, Vögel, Streunerkatzen, Nutztiere und so weiter. Wir bemühten uns darum, einen Standard festzulegen, wie diese Tiere künftig versorgt und betreut werden sollen. Über die Firma Agora, die uns begleitet hat, habe ich in der Beantwortung vorhin schon kurz berichtet. Ich glaube, es war wirklich sehr wichtig, Leute dabei zu haben, die aus der Praxis kommen, die wissen, wie es funktionieren muss, worauf man aufpassen muss, welche Fehler man nicht machen darf. Wir haben uns, und das war mir wirklich sehr wichtig, auch Tierschutzeinrichtungen angesehen, die schon älter waren – also nicht solche, die letztes Jahr eröffnet wurden, wo natürlich noch alles schön ist, sondern solche, die schon 10, 15 Jahre auf dem Buckel haben, an denen man gut sehen kann, ob das Konzept funktioniert hat oder nicht.
Was mich am meisten beeindruckt hat, war nicht nur sozusagen die Kleinräumlichkeit, also die kurzen Wege für die Angestellten beziehungsweise das gute Leitsystem für die BesucherInnen, sondern auch, dass die Materialien standgehalten haben, dass die Tiere trotzdem in ausreichendem Maße Auslaufmöglichkeiten haben. Aber toll war auch dieses Lüftungssystem. Ich war noch nie in einer Katzeneinrichtung, wo es nicht gestunken hat, sage ich jetzt einmal ganz banal, das ist dort Standard; also das war, finde ich, eine sehr beeindruckende Leistung. Was den Tierschutz betrifft, haben die Tiere dort sehr viele Möglichkeiten gehabt, unterschiedliche Umgebungen zu erleben. Für ein Tier ist es natürlich furchtbar, eingesperrt zu sein und immer nur die gleichen eintönigen Bedingungen vorzufinden. Wir haben auch andere
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