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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

Dass die Erlaubniszonen nicht am Gürtel sein müssen, ist eine andere Geschichte, aber wir werden Plätze brauchen. Denn was man jetzt sieht, ist: Wir haben zwar im 2. Bezirk jetzt eine Zone, wo das möglich ist – wobei Prostitution im Prater immer stattgefunden hat –, aber aus Stadtentwicklungssicht und auch aus Sicht der AnrainerInnen ist das dort ein jetzt schon belastetes Gebiet. Dort noch zusätzliche Belastung durch Erweiterung oder Sonstiges vorzusehen, hält die Steuerungsgruppe für absolut nicht klug. Das heißt, wenn wir jetzt dort mit dem Platz auskommen, werden wir davon ausgehen müssen, dass wir im Sommer mit dem Platz nicht mehr auskommen. Deswegen wird die Steuerungsgruppe weiter daran arbeiten, zu überlegen, wo in dieser Stadt Straßenprostitution stattfinden kann.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.42.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mitbestimmung garantieren statt drüberfahren und abkassieren – Bürgerbefragung für kostenloses Parkpickerl in ganz Wien gefordert“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.43.12

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde das Thema Parkometer beziehungsweise Parkometergesetz gewählt. Es gibt in der Öffentlichkeit schon eine breite Diskussion, was in dieser Hinsicht in nächster Zeit in Wien passieren soll. Es droht eine Ausweitung auf die Außenbezirke. Wir benützen diese Aktuelle Stunde, um darüber zu diskutieren, ob das Ganze nicht doch eher eine Schikane gegen Autofahrer ist, und ob es nicht besser wäre, mehr kostengünstige Bewegungsfreiheit für Autofahrer auch hier in der Großstadt Wien zu ermöglichen.

 

Man hat immer mehr den Eindruck, dass Frau VBgmin Vassilakou eine Privatfehde gegen Autofahrer austrägt beziehungsweise einen Privatkrieg gegen sie führt. Ich weiß nicht, woher das rührt. Vielleicht können Sie es mir irgendwann einmal erklären. Vielleicht gab es einmal ein traumatisches Erlebnis mit Autofahrern? (Heiterkeit bei FPÖ und GRÜNEN.) Wäre natürlich persönlich, subjektiv verständlich, aber man muss diese Privatfehde doch nicht auf dem Rücken all jener austragen, die auf das Auto angewiesen sind (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner), nämlich der Bürger in Wien, aber auch der vielen Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, vor allem, um in die Arbeit zu gelangen! Um das zu diskutieren, sind wir heute da.

 

Ich glaube, die GRÜNEN haben bei dieser Frage auch gewisse ideologische Scheuklappen. Es ist irgendwie ein ideologischer Kampf im Namen beziehungsweise im Zeichen des Klimaschutzes. Natürlich ist es wichtig, das Klima zu schützen, aber so wie es die GRÜNEN betreiben … Man kann es auch übertreiben. Manche Aktionen sind einfach ein Exzess. Sie betreiben exzessive Autofahrerbekämpfung unter den Deckmantel des vermeintlichen Klimaschutzes. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Martialische Ausdrucksweise: Krieg, Kampf!)

 

Das ist genau das, was Gutmenschen tun. Sie opfern alle Grundrechte für vermeintliche Schlagwörter. Es ist Ihnen vollkommen egal, da fahren Sie einfach drüber, ohne Rücksicht auf Verluste! Das ist genau Ihre Politik, und das lehnen die Bürger ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Nicht zuletzt ist es natürlich auch die Profitgier der Gemeinde Wien. Die leeren Löcher der Stadtkassa müssen eben gefüllt werden, und zwar mit den Geldern aus Gebühren, die jetzt ohnehin schon hoch genug eingetrieben werden. Es ist reine Profitgier der StRin Brauner! Es geht nur darum, dass die Autofahrer noch weiter zur Kasse gebeten werden können! Auch das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn wir heute über die Parkometerabgabe diskutieren, dann leuchten wahrscheinlich der Finanzstadträtin so richtig die Augen oder die Eurozeichen in den Augen, weil das natürlich mehr Einnahmen bedeutet. Dabei werden schon jetzt über 100 Millionen EUR pro Jahr durch die Parkometerabgabe in die Stadtkassa geschwemmt! Über 100 Millionen EUR pro Jahr kommen dadurch ins allgemeine Budget, um eben Budgetlöcher zu stopfen, die Sie zu verantworten haben, nämlich durch ihre Fehlspekulationen, durch Ihre Misswirtschaft und durch ihre Projekte, die misslungen sind. Es geht darum, diese Budgetlöcher zu finanzieren beziehungsweise zu refinanzieren, dafür muss der Bürger herhalten. Das ist eine Politik, die wir Freiheitliche entschieden ablehnen! Wir werden die Bürger davon in Kenntnis setzten, dass sie die Melkkühe der Nation für Ihr Fehlverhalten sein sollen! Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein Aussackeln auf Biegen und Brechen! Um satte 67 Prozent werden die Tarife in den Kurzparkzonen ab 1. März in die Höhe geschnalzt! Das ist, wie gesagt, eine reine Inkassoaktion für diese rot-grüne Misswirtschaft, für all Ihre Fehlspekulationen – jene in letzter Zeit, zur Zeit oder auch in Zukunft. (Zwischenruf von Abg Karlheinz Hora.) – Die Frage ist, Herr Hora, ob das Geld überhaupt in irgendeiner Form den Autofahrern zugute kommt. Kommt es ihnen zugute? Nein, sie sind die Melkkühe, und wenn es, Herr Hora, nach Ihrer Politik geht, unter dem Joch oder unter der Geiselhaft der grünen Verkehrspolitik, dann sollen ja die Autofahrer im Endeffekt nichts anderes, als durch ihre Gebühren sich selbst abschaffen! Die Autofahrer dürfen ihre eigene Abschaffung mitfinanzieren, und das ist wirklich schäbig, Herr Hora, und das tragen Sie noch mit! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. – Zwischenrufe von den Abgen Karlheinz Hora und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Die Autofahrer dürfen ihre eigene Verdrängung aus

 

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