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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

der Stadt mitfinanzieren. Das ist dem Herrn Maresch natürlich recht, dass verstehe ich schon, aber die Mehrheit der Bevölkerung trägt das mit Sicherheit nicht mit. Ich möchte jetzt nichts gegen Radfahrer sagen, aber prinzipiell, man fragt sich schon: Wenn für die Radfahrer politisch so viel getan werden soll wie Radel-Highways durch die ganze Stadt oder die Räumung der Ringstraße und noch mehr Radwege, wo bleibt dann der zumindest solidarische Beitrag der Radfahrer? Müssen die Autofahrer für alles herhalten? Das kann’s doch wohl nicht sein! Wo bleibt die Pflicht beziehungsweise die Verpflichtung, die Verantwortung der Radfahrer? Nur Rechte und keine Pflichten, dass kann’s doch wohl nicht sein im Straßenverkehr! Auch das ist ein Punkt, den wir ansprechen werden. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Mit diesem Geld der Autofahrer, das dann noch mehr in die Stadtkasse geschwemmt wird, sollen eben Budgetlöcher gestopft werden. Es werden Versorgungsposten geschaffen wie der Radfahrbeauftragte und eine eigene Radagentur, die kostet 900 000 EUR. Vielleicht kommt dann bald die Rollschuhagentur, die Skateboardagentur oder im Winter die Schlittschuhfahragentur? Wie weit geht der Irrsinn eigentlich noch hier in Wien?! Oder der Herr Van der Bellen zum Beispiel, das berühmte Phantom, das durch die Gänge des Rathauses geistert – das wird damit finanziert! Also warum müssen die Autofahrer für so einen Schwachsinn eigentlich herhalten?! Das versteht doch niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Gudenus! Ich darf Sie bitten, Worte wie Schwachsinn, Profitgier der Stadt … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie bitten, Ihre Unmutsäußerungen vielleicht auf den späteren Nachmittag zu verlegen. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Man könne es milieubedingte Unmutsäußerung nennen. Aber ich nehme das zur Kenntnis, Herr Präsident, überhaupt keine Frage. Ich werde versuchen, mich etwas gewählter auszudrücken. Es rollt eben der Rubel in die Stadtkassa, nennen wir es einmal so. Oder: Die Autofahrer werden angehalten, ihr schwer verdientes Geld, das in der Krise noch schwerer zu verdienen ist, in völliger Selbstverständlichkeit und Freimütigkeit der Stadtkassa zur Verfügung zu stellen, damit die hochgepriesenen rot-grünen Projekte, die natürlich der Allgemeinheit nur zugute kommen, mitfinanziert werden können. Ich hoffe, das passt so. Ist das schön? (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) – Danke!

 

Unterm Strich bleibt jedenfalls über, dass die Parkpickerlzahler zahlen müssen, weiterhin zahlen werden, mehr zahlen werden müssen, in mehr Bezirken zahlen werden müssen, und das ohne Garantie auf einen Parkplatz. Sie müssen zahlen, haben aber keine Garantie auf einen Stellplatz. Und das ist eben eine Politik, die im Endeffekt keine verantwortliche ist. Hier soll die Parkpickerlausweitung durch die Hintertür eingeführt werden, und wenn das nicht funktioniert, werden die Bezirksvertretungen unter Druck gesetzt, Beschlüsse im Eilverfahren durchzusetzen. Das kann’s doch wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier braucht man verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß, wirklich mit Augenmaß, die eben auch auf die vielen Autofahrer Rücksicht nimmt.

 

Die Autofahrer sind, wie gesagt, angewiesen auf ihr Fahrzeug in der Stadt, genauso wie die vielen Pendler, die tagtäglich nach Wien strömen und natürlich auch auf ihr Auto angewiesen sind. Da fehlt es Ihrer Politik eben an Augenmaß. Wir weisen darauf hin, dass hier einfach Fehler gemacht werden.

 

Wenn der ÖAMTC eine unabhängige Umfrage durchführt und das Ergebnis ganz klar aussagt, dass drei Viertel der Befragten die Anhebung der Kurzparktarife als Schröpfaktion bezeichnen, oder das zwei Drittel gegen die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zonen sind, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben, Herr Maresch! Bitte machen Sie nicht dauernd Auftragsgutachten, sondern nehmen Sie endlich unabhängige Gutachten ernst, sehr geehrter Herr Maresch! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eines ist ganz klar, das bestätigt auch der ÖAMTC: Es müssen bei solchen Aktionen die Bürger eingebunden werden! Die Bürger müssen gefragt werden! Deswegen setzen wir uns ganz klar ein für eine Befragung der Bürger, ob die Ausweitung dieses Parkpickerls ermöglicht werden soll, oder ob es nicht besser wäre, ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien einzuführen. Ein kostenloses Pickerl für ganz Wien, das würde allen zugute kommen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Nur eine Bearbeitungsgebühr sollte eingehoben werden.

 

Ein Angebot an die Pendler sollte natürlich auch gegeben werden, nämlich die billigsten Park-and-ride-Möglichkeiten, um 1 EUR, und zwar mit einer Jahreskarte für die Öffis umsonst. Das wäre ein faires Angebot an die Bürger! Sie sind nicht bereit zu handeln. Gehen Sie ihren Irrweg weiter, Sie werden die Rechnung 2015 präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. – Bitte.

 

10.53.35

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig das Thema Parken für diese Stadt ist, wie sehr es den Menschen unter den Nägeln brennt, zeigt sich nicht nur durch die Erregung meines Vorredners, es zeigt sich vor allem auch an der extremen medialen Resonanz, die dieses Thema dieser Tage erfährt, und zwar völlig zu Recht. Mobilität ist wichtig. Mobilität ist etwas, das den Menschen tagtäglich unter den Nägeln brennt, weil tagtäglich Betroffenheit da ist. Mobilität ist auch etwas, das die Lebensqualität dieser Stadt ganz massiv prägt.

 

Wenn ich mir den Titel der heutigen Aktuellen Stunde ansehe, so kann ich zumindest im ersten Teil dieses

 

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