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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

Titels sehr viel Positives finden. Die FPÖ ist, so wie wir, eine Partei, die sich nicht davor fürchtet, die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt in solche Überlegungen mit einzubeziehen und Bürgerbeteiligung aktiv einzufordern. Man kann natürlich in weiterer Folge darüber diskutieren, warum das „kostenlose“ Parkpickerl 25 EUR kostet und warum man da Wiener gegen Pendler irgendwie ausspielt.

 

Ich sage nur eines, wenn wir ein Pendlerproblem haben, und das haben wir in der Tat, so kann man in einer Studie nachlesen, wie man damit umzugehen hat. Bei dieser Studie kann man sicher nicht behaupten, dass sie mir nahesteht, ich meine nämlich die aktuelle Studie der Arbeiterkammer. Hier wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Angebote an Park and ride viel zu vage, viel zu schlecht durchdacht sind.

 

Hier wird zum Beispiel kritisiert, dass das derzeitige Park-and-ride-Angebot nicht an den Einfallsstraßen in Wien angesiedelt ist, und das völlig zu Recht, wie ich meine. Hier wird kritisiert, dass Park-and-ride-Plätze teilweise nicht am Stadtrand, sondern zu nahe am Arbeitsplatz installiert sind, und dass man sowohl die Park-and-ride-Anlagen als auch das hochqualifizierte öffentliche Verkehrsnetz bis an den Stadtrand hinausbringen sollte. – Das kann ich vollinhaltlich unterschreiben, das sind langjährige Forderungen der Wiener ÖVP. Weiters wird von der AK, die mir, wie gesagt, nicht nahesteht, gefordert, Angsträume in den bestehenden Park-and-ride-Anlagen auszuräumen, aber auch – ganz wichtig! – Kombitickets zu forcieren, Stichwort Jobticket, kann ich dabei nur sagen.

 

Aber kommen wir zur grünen beziehungsweise zur rot-grünen Realität, nämlich zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Wien. Ich kann nur nochmals vor Husch-Pfusch-Aktionen warnen. Eine überfallsartige Einführung, die, ideologisch motiviert, vielleicht dafür stehen soll, dass man eben bei vielen anderen Dingen einfach umgefallen ist und sich jetzt irgendwo durchsetzen muss, das kann nicht im Interesse der Bürger sein! (Abg Mag Christoph Chorherr: Einjähriger Überfall!)

 

Wenn man lange gehört hat, man solle bis zum 20. Februar einfach mündlich sagen, dass es irgendwo von den Bezirken ein Interesse gibt, alles andere machen wir dann schon, dann kann ich nur an das eigene Koalitionsabkommen erinnern. Das können Sie auf Seite 64 nachlesen. Hier steht ganz konkret, dass da nicht mündliche Zurufe von Vorstehern ausschlaggebend sein sollen, sondern wohlgemerkt Bezirke, Bezirksvertretungen müssen das proaktiv beantragen. Das ist ganz weit weg von dem, wie es derzeit von Ihnen forciert wird und wie Sie glauben, aus dieser Misere herauskommen zu können. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Derzeit haben wir in den 10 Bezirken mit flächendeckendem Parkpickerl und der Insel rund um die Stadthalle 120 00 Stellplätze. Nach Ihrem Plan, Frau Vizebürgermeisterin, sollen es auf einen Schlag bis zu 255 000 Stellplätze werden, bei gleichzeitiger Erhöhung des Tarifes um 67 Prozent. Man merkt, was dahinter steht und es verstimmt: Da geht’s nur ums Abkassieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Herr Kollege Maresch! Gut, dass Sie sich so engagiert einbringen. Ganz konkret: Da ist kein Lenkungseffekt mehr dahinter! 1993, als man das Parkpickerl eingeführt hat, nämlich für den 1. Bezirk (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wo denn sonst?), ging es darum zu sagen, die Anrainer sollen einen Parkplatz finden können, und: niemand kann mit seinem Auto bis zum Stephansplatz, bis Am Hof, bis in die Freyung fahren. Man muss hier schauen, dass man ein wenig die Verkehrsströme lenkt. Sie schlagen ein Modell vor, wo das Parken … Sowohl die Vizebürgermeisterin als auch Sie sind Hernalser, wo etwa in der Rosensteingasse beziehungsweise bis zur Güpferlingstraße die Stunde genauso viel kostet wie Am Hof. Da geht es nur ums Abkassieren! Da geht es um keine Visionen, wie man das Parken in dieser Stadt gestalten möchte! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Uta Meyer.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben ein Gegenmodell entwickelt, wo wir den Menschen mit einbeziehen wollen, wo wir Lenkungseffekte haben und – ich sage es Ihnen ganz ehrlich, und das ist uns das Allerwichtigste –: Wir wollen niemanden verdammen, wir wollen keine Hetze gegen Autofahrer, wir wollen Wahlfreiheit. Wir wollen den mündigen Bürger und keine Abzocke! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.59.14

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich skizzieren, warum es notwendig ist, hier in Wien die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Wir haben in Wien ein Problem. Es gibt jährlich steigende Zahlen von EinpendlerInnen, und zwar mit dem Auto. Der Grund besteht unter anderem darin, dass die Pendlerzüge, der öffentliche Verkehr im Umland, sprich, in Niederösterreich am Zusammenbrechen ist. Deswegen steigen Menschen, die in Wien Arbeitsplätze haben, auf ihr Auto um. Es sind mittlerweile 250 000 Autos jeden Tag, und das sind um über 100 000 Autos mehr als vor vielleicht 10 Jahren.

 

Diese Politik, die da draußen gemacht wird, ist dafür verantwortlich, dass wir jetzt ein Problem haben, und zwar 250 000 Autos jeden Tag aus dem Umland nach Wien. Die Garantie, die die ÖVP mit Wahlfreiheit – da haben die Bürger wahrlich keine Wahlfreiheit mehr, sie kommen herein. Wir wollen, das ist auch ganz wichtig, die Einnahmen aus genau dieser Parkraumbewirtschaftung in den öffentlichen Verkehr stecken (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.), in die Möglichkeiten des Umweltverbundes und auch in die FußgängerInnensicherheit. Das werden wir tun. Das ist das eine.

 

Das Zweite ist das: Wir haben jedes Jahr Überschreitungen der Feinstaubwerte. 25 Prozent der WienerInnen sagen, der Verkehrslärm stört ihre Gesundheit, ist krankheitserregend, wenn man so will, und wir haben ein Problem im öffentlichen Raum. 250 000 Nicht-Wiener-Kennzeichen stehen jeden Tag auf Wiener Flächen,

 

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