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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

verstellen den öffentlichen Raum, den ja Sie so gerne für die WienerInnen zur Verfügung stellen wollen. Das heißt, mit diesen drei Problemen sind wir hier konfrontiert und wir werden für diese drei Probleme Lösungen nicht nur andenken, sondern sie auch angehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist eine ganz wichtige Sache, zuerst einmal.

 

Das Zweite ist in Wirklichkeit, dann herzugehen und zu sagen, wie der Herr Strache zum Beispiel in seiner Weihnachts- oder Silvesteransprache, wir dürfen beim Feinstaub nicht am Verkehr und an der Industrie rütteln. Na, wo sollen wir denn dann, was den Feinstaub betrifft, irgendwie rütteln, weil die Freudenfeuer der FPÖ im Sommer - das wird sich alleine nicht ausgehen.

 

Faktum ist, wir werden diese Dinge im Sinne der Lebensqualität der BürgerInnen massiv vorantreiben.

 

Zur FPÖ möchte ich noch unbedingt sagen: Also wenn sich der Herr Kollege Gudenus herausstellt und einfach eine Brandrede hält, dann muss er sich einmal überlegen, mit welcher Diktion er arbeitet. Es kommen Wörter wie: droht, Privatkrieg, Fehde, Dramatik, Exzess, Deckmantel, Melkkühe der Nation; und im Grunde genommen immer eine unglaubliche Aggressivität gegen die rot-grüne Koalition. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das muss man sich einmal überlegen! Und dann als Antwort sagt er: Wir schauen nur auf die Versorgungsposten! Die FPÖ, und das hört man jetzt überall in ganz Österreich, war die Weltmeisterin im Verteilen von Versorgungsposten. Schauen wir uns noch einmal an, wo der Herr Verkehrsminister der FPÖ überall beteiligt war, wo er überall mehr oder weniger Zahlungen bekommen hat, wer seine Sekretärin bezahlt hat! Die FPÖ sollte da in Wirklichkeit einmal in sich gehen und darüber nachdenken. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Und dann noch einmal zur Information: Wir werden die Kosten für das Parkpickerl von 135 EUR auf 120 EUR senken. Das hat niemand von Ihnen irgendwo zusammengebracht. Wir können das, wir werden das tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und dann zum Kollegen Juraczka, der immer so weinerlich irgendwelche Studien zitiert. Kollege Juraczka, Sie haben die AK-Studie offensichtlich nicht verstanden, weil dort steht drinnen (Aufregung bei der ÖVP.), an den Einfallsstraßen sollen in Wirklichkeit Park-and-ride-Anlagen kommen und zwar dort, wo der Verkehr entsteht, das heißt, in Niederösterreich, im Burgenland und nicht im Stadtzentrum und auch nicht auf Wiener Gebiet! Und wenn Sie so viel Geld haben, und wir werden auch Park-and-ride-Anlagen bauen, ja, das ist richtig, aber bedenken Sie, die Kosten für eine Park-and-ride-Anlage sind ungefähr im Bereich von 22 bis 30 Millionen EUR! Eine einzige Anlage für 2 000 Fahrzeuge! (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Wenn Sie das einmal für Ihre Pendler hochrechnen, die Sie dauernd so lieben, Ihre 250 000 Pendlerautos, dann rechnen Sie einmal aus, was das bei 250 000 und 22 000 EUR Kosten für einen Stellplatz ausmacht! Da kommen Milliardenbeträge heraus! (Aufregung bei der FPÖ.) Wir werden in Wirklichkeit diese Lenkungsmaßnahmen ergreifen, die uns zur Verfügung stehen, das ist die Parkraumbewirtschaftung, und das wird gut sein für Wien. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Lindenmayr. Ich erteile es ihm. Bitte darum.

 

11.04.00

†Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Wahrheit beginnt das Problem ja schon bei der Überschrift, denn es steht, es wird eine Bürgerbefragung gefordert: Jetzt kann man zwar einerseits sagen, na warum werden die Bürgerinnen nicht gefragt? Das mag schon sein. Aber Bürgerinnen- und Bürgerbefragung ist in der Stadtverfassung nicht vorgesehen und die Stadtverfassung kennen Sie ja sicher ganz genau. Da steht nämlich drinnen, Volksbefragung, das ist der § 112a, wenn Sie es lesen möchten. Also Volksbefragung. (Aufregung bei StRin Veronika Matiasek und Abg Mag Wolfgang Jung.) Und wenn Sie den Paragraphen genauer studieren, dann steht drinnen (Aufregung bei den Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung.), dass bestimmte Dinge nicht in einer Volksbefragung vorkommen dürfen, nämlich die Fragen Entgelte und Tarife. Wenn Sie sich das angeschaut hätten, dann wüssten Sie das. Aber Sie haben es sich offensichtlich nicht angeschaut. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie behaupten das!)

 

Aber es geht ja noch weiter. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Die Geschichte der Verkehrspolitik und insbesondere der Parkraumbewirtschaftung ist in Wien eine Erfolgsgeschichte. Daher möchte ich ganz kurz einen Rückblick machen (Abg Mag Wolfgang Jung: Warum haben wir die Probleme?) und zwar ... Herr Jung, Sie verstehen davon sowieso überhaupt nichts. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, Sie verstehen nichts!) Das ist eine Erfolgsgeschichte (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie verstehen davon nichts!), und zwar Ende der 50er Jahre sind die ersten Kurzparkzonen in Wien entstanden und Anfang der 70er, nämlich genau 1974, wurden diese auch kostenpflichtig. Das ist ungefähr diese Zeit gewesen, wo wir auch die ersten Fußgängerzonen und Ähnliches geschaffen haben. Wenn man sich das öffentliche Klima in den Zeitungen in der damaligen Zeit anschaut, dann ist ganz klar, warum auch damals eine Volksbefragung nichts gebracht hätte, denn erst Jahre später hat sich herausgestellt, wie zufrieden die Menschen sind. Aber in den ersten Emotionen waren sehr, sehr viele dagegen, während sich jetzt kaum mehr jemand vorstellen kann, dass man früher am Stephansplatz oder in der Kärntner Straße mit dem Auto gefahren ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Glauben Sie das?) Es gibt Verkehrsplaner, es gibt Stadtplaner und mit all denen haben wir uns als Verantwortliche in dieser Stadt immer zusammengesetzt. Wir haben uns Vorschläge machen lassen und wir haben diese Vorschläge, wenn sie uns vernünftig erschienen sind, auch umgesetzt. Und wir können beweisen, dass wir gute Politik in dieser Stadt machen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ach so wirklich? Wirklich?)

 

Es geht dann weiter: 1993, wurde schon erwähnt, ist

 

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