«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend ausgeweitet worden, beginnend beim 1. Bezirk. Dann kamen 1995 der 6., 7., 8. und 9. Bezirk dazu, in einem nächsten Schritt der 4. und 5. Bezirk gemeinsam, die haben ein gemeinsames Parkpickerl, und dann der 3., der 2. und der 20. Bezirk. Und auch hier gibt uns der Erfolg (Abg Mag Wolfgang Jung: Erfolg? Ein Erfolg? Welcher Erfolg?) Recht, denn seit 1993 ist der Anteil des Umweltverbundes am Modal-Split von (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) damals 60 Prozent in der Zwischenzeit bis zum Jahr 2010 auf 70 Prozent angestiegen. Und zusätzlich sind die Zulassungszahlen und der Verkehr innerhalb des Gürtels, nämlich in den parkraumbewirtschafteten Gebieten, deutlich zurückgegangen, in den äußeren Bezirken eben leider nicht, beispielsweise die Einpendler. Das wurde ja schon mehrmals erwähnt. 250 000 Menschen pendeln jeden Tag ein und hier wäre eigentlich Niederösterreich gefordert. Die AK-Studie wurde schon zitiert, aber offensichtlich falsch gelesen, denn gerade an den Einfahrtsstraßen, wenn man das Auto hinstellt und dann dort aussteigt, kann man ja nur mehr in ein Taxi einsteigen, weil es dort nicht unbedingt öffentliche Verkehrsmittel gibt. Das hat der Kollege Juraczka völlig falsch verstanden, die sollten eben in Niederösterreich errichtet werden.

 

Auch hier kommt noch etwas dazu. Mit der FPÖ möchte ich mich ja gar nicht sehr beschäftigen, denn die FPÖ macht ja auch hier auf diesem Gebiert dasselbe, was sie in allen anderen Bereichen macht, die Menschen aufeinander hetzen, ohne auf die (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) einzelnen Details einzugehen. Das ist im Integrationsbereich so, das ist auch im Verkehrsbereich so. Die Menschen aufeinander hetzen, während die Regierungsparteien hier in diesem Haus die Interessen aller Menschen zu berücksichtigen haben, um dann einen Interessensausgleich herbeizuführen.

 

Da komme ich jetzt zu diesem Zitat: Wahlfreiheit, man braucht Wahlfreiheit bei der Mobilität. Das ist so ein Wert an sich. Die Freiheit des einen endet ja bekanntlich immer dort, wo die Freiheit des anderen beschränkt wird. Und auch hier möchte ich noch einmal betonen, das, was wir machen, ist Interessensausgleich aller Menschen in dieser Stadt, aller Menschen, die sich hier bewegen möchten. Und wenn man sagt, ein Parkpickerl, noch dazu ein kostenloses für ganz Wien, dann ist ja das vergleichbar, wenn ich es so verstanden habe, wie es gesagt wurde, wie es beispielsweise eine City-Maut wäre. Aber innerhalb von Wien soll es für alle Bezirke gleichzeitig gelten. Das heißt, wir würden sehr wohl den Binnenverkehr wieder stark, stark ansteigen haben. Das ist ja derzeit nicht der Fall, weil es ja immer nur jeweils auf einen Bezirk beschränkt ist. Die Kosten der Parkraumbewirtschaftung, die wurden auch schon erwähnt, das Parkpickerl ist deutlich billiger geworden. Es kostet neu dann 10 EUR im Monat. Wenn man sich überlegt, was sonst die PKW-Haltung kostet, dann ist das ein sehr, sehr geringer Betrag.

 

Zusammenfassend: Wir sind auf einem guten Weg, wir können das bis in die 50er und 60er Jahre zurückverfolgen. Wir haben hier in der Stadt immer die richtigen Entscheidungen für die Menschen getroffen. Wir machen das mit den Menschen und wir machen das so, dass alle Menschen gleichermaßen zufrieden sind. Danke. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sicher alle! Sicher! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Aigner. Ich bitte darum.

 

Herr Abg Jung, darf ich Sie ersuchen, Sie haben jetzt in fünf Minuten gezählte elf Mal Zwischenrufe getätigt. Sie waren nicht sehr wirkungsvoll, vielleicht kann man sich auf einige wenige konzentrieren. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das haben Sie nicht zu beurteilen, Herr Präsident! Das haben Sie nicht zu beurteilen! – Aufregung bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Weil ich Sie nicht verstanden habe.

 

Bitte, Herr Abg Dr Aigner!

 

11.10.24

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Lindenmayr sind mir ein paar Dinge sofort in den Kopf geschossen. Zum einen kann ein normaler Bürger oder auch ein Gemeinderat überhaupt kein stimmiges Gesamtkonzept bezüglich der Parkraumbewirtschaftung in Wien erkennen. Es geht kreuz und quer durch die Koalition zwischen manchen Bezirken. Also legen Sie zuerst einmal ein stimmiges Konzept vor, wo auch zumindest die Entscheidungsträger in den Bezirken und im Gemeinderat wissen können, wo planen Sie die Einführung, und dann reden wir weiter über eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung! Sie sind sich ja selber weder innerhalb der Regierungskoalition noch auch zwischen den von Ihnen zu verantworteten Bezirken klar, wie das Ganze überhaupt ausschauen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten weiß ich auch nicht, warum man über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung keine Volksbefragung machen soll, wo Sie uns doch mit einer Volksbefragung gepflanzt haben, wo man einen völlig nebulosen Begriff wie die City-Maut abgefragt hat. Also ich konnte gar nicht sagen, ob man dafür oder dagegen ist, weil Sie ja kein Konzept vorgelegt haben. Sie haben einen englischen Begriff abgefragt, ohne zu sagen, was Sie darunter verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zum Weiteren muss man schon auch das sehr eigenartige Verhältnis der GRÜNEN zur direkten Demokratie einmal hinterfragen. Ich lese hier in einer heutigen Zeitung, der Kollege Maresch, er verbirgt ja seine Ansichten Gott sei Dank auch nicht (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.), sagt, das Parkpickerl, das muss kommen ohne Wenn und Aber, weil wir wissen, was für die Umwelt und für die Menschen gut ist. Jetzt möchte ich wissen, was Sie gesagt hätten oder das wissen wir, was Sie gesagt haben, wenn man Hainburg ohne Wenn und Aber gebaut hätte oder so, oder wenn man woanders ohne Wenn und Aber eine Garage baut. Wir nehmen zur Kenntnis, solange Sie irgendwo in Opposition sind und etwas verhindern wollen, werden alle legalen oder halblegalen Mittel ausgeschöpft, um ein Projekt zu verhindern, auch dann, wenn es korrekt beschlossen wurde. In dem Moment, wo Sie die Seiten wechseln und etwas

 

«  1  »