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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

durchsetzen können, ist Ihnen die direkte Demokratie völlig egal. Da ist Ihnen auch die Dezentralisierung egal. Da sind Ihnen die Bezirksvertretungen egal, weil Sie wissen ja, was gut für die Menschen ist. Es kann nicht sein, dass in einer repräsentativen Demokratie eine Partei, die 10 oder 11 Prozent der Stimmen hat, über alle anderen 90 Prozent, die sie nicht gewählt haben, drüberfährt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und da kann man auch die Mehrheitspartei nicht aus der Verantwortung lassen. Mir kommt das so vor, die SPÖ lehnt sich zurück, verschweigt, dass sie 44 Prozent der Stimmen und 49 Prozent der Mandate hat, dass sie die maßgebliche Verantwortung seit vielen Jahrzehnten trägt und jetzt gibt man so einen wichtigen Lebensbereich als Spielwiese für die GRÜNEN hin. Und ja, man grummelt ein bisschen, so ganz wohl ist Ihnen auch nicht in Ihrer Haut, aber das ist halt jetzt offenkundig der Preis für einen Koalitionsfrieden. Dafür ist die Verkehrspolitik in dieser Stadt ein viel zu wichtiges Gebiet, als dass sich die Mehrheitspartei, die da alles dominiert, auch den Verwaltungsapparat dominiert, in den Bezirken vielfach das Sagen hat, einfach zurücklehnt und sagt, ja, lassen wir die GRÜNEN nur machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) So billig kann man sich auch nicht und sollen Sie sich auch nicht aus der Verantwortung davonstehlen.

 

Und das Problem mit dem Parkpickerl - es hat ja durchaus in manchen Bereichen etwas gebracht, ist aber immer dasselbe: Es gibt einen kurzfristigen Entlastungseffekt, der nach zwei, drei Jahren völlig aufgesogen ist. Das hat verschiedenste Gründe. Einer der Gründe ist auch der, dass kurze Zeit später auch Bürger, die ein Parkpickerl haben, nichts mehr davon merken, weil man in dem Moment, wo ein paar Autos weniger sind, massiv an die Parkplatzvernichtung herangeht. Da werden dann die Ohrwascheln ausgebaut, da werden dann Radwege gebaut, da werden Spuren ausgeräumt und so weiter und irgendwann einmal hat der Bürger nur mehr das Gefühl, ich zahl’ eine Laterndlsteuer und hab’ nichts davon. Und die Tatsache, dass das jetzt ein bissel billiger wird – ja, wir werden doch ständig Zeuge, wie schnell Sie beim Erhöhen sind! Das sind jetzt 9 EUR oder 10 EUR oder 20 EUR im Jahr weniger und in 2 Jahren ist es dann halt das Doppelte und das Dreifache. Sie haben ja beim Gebührenerhöhen überhaupt keinen Genierer.

 

Daher ein konzises Konzept, das auch der Tatsache Rechnung trägt, dass ja der Mensch in einer mehrfachen Rolle ist. Er fährt einmal mit der U-Bahn, dann fährt er mit dem Auto, dann setzt er sich auf das Fahrrad, dann geht er zu Fuß. Sie treffen ja oft immer dieselben Menschen. Ich warne auch davor, allzu sehr auf die Pendler loszugehen, weil beim Kassieren der U-Bahn-Abgabe, beim Kassieren der Sozialbeiträge, da sind Ihnen ja die Einpendler nach Wien, die in Wien ihre Steuern und Abgaben zahlen, ja auch sehr recht, ja! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich verstehe wirklich nicht, warum man bei der U-Bahn-Steuer das Geld nimmt, egal, woher es kommt, und beim Parkplatz hier auf einmal einem Chauvinismus, der ja eigentlich nicht wirklich internationalistisch ist, huldigt! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Bitte darum.

 

11.15.55

†Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Wort feiern kann man angesichts des Themas der heutigen Stunde und auch des bisherigen Verlaufs der Debatte wahrlich nicht in den Mund nehmen. Vielleicht aus der Sicht der Opposition kann man es so meinen, weil wir auf ein Jahr, auf mehr als ein Jahr der Versäumnisse, der Fehlgriffe und der leeren Ankündigungen in der Verkehrspolitik zurückblicken. Aber wenn man an die Bürgerinnen und Bürger denkt, und jeder von uns, ich glaube, viele von uns haben diesen direkten Kontakt, ich auf jeden Fall, dann weiß man, dass diese Bürger einfach nur mehr Ärger über die Ankündigungen verspüren und sich einfach auch natürlich vor der Zukunft fürchten, weil sie nicht mehr wissen, wenn dann flächendeckend das Parkpickerl eingeführt ist, wie sie ihren Lebensalltag organisieren sollen. Ich denke auch an AlleinerzieherInnen, wie sie dann nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Kinder und Haushalte und alle anderen Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen.

 

Aber feiern kann man die Verkehrspolitik nicht. Allerdings scheint es der Stadträtin sehr zum Feiern zumute zu sein. Zumindest lädt sie in ihr Verkehrsstadtratsbüro zu einer Party ein und in der Einladung bezeichnet sie sich gleichzeitig als Göttinnenbeteiligungsressort. Ich habe das hier als Beweisstück mitgebracht. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner zeigt eine Fotokopie.) Es wurde auch in einer auflagenstarken Zeitung hier abgedruckt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, was hier die Selbsteinschätzung der Frau Stadträtin ist, dass sie sich hier als Göttin bezeichnet, aber eines kann ich mit Sicherheit sagen: Die Verkehrspolitik in dieser Stadt ist alles andere als göttlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das Verkehrsressort als göttliches Ressort zu bezeichnen, zeugt angesichts der Misserfolge von einer schweren Fehleinschätzung. Und wenn Sie hier versucht haben, mit einem Wortwitz das Wort Bürgerbeteiligung verbal zu verballhornen, dann ist dieser Scherz grundsätzlich und gründlich danebengegangen, denn es zeigt, wie wenig ernst Sie es, Frau Stadträtin, mit dem Begriff Bürgerbeteiligung wirklich meinen. Auch wenn Sie nicht zuhören (LhptmStin Mag Maria Vassilakou unterhält sich mit Abg Mag Rüdiger Maresch.), ich sage es Ihnen und die Bürgerinnen und Bürger werden es verstehen, dass Sie mit Ihrer Demokratie mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben, sondern Ihr ideologisch motiviertes Projekt durchsetzen wollen, denn Sie haben klar gesagt, zuerst erweitern und nachher werde ich dann vielleicht die Bürger befragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Parkraumbewirtschaftung ist kein Songcontest, wo man nachher mit einem Taferl durchläuft und schaut, ob das Lied dann eh gefallen hat oder nicht. Die Menschen können dann nicht von der Show rausgehen und woanders hingehen. Sie müssen dann tagtäglich mit dem Chaos leben, das diese rot-grüne Stadtregierung hinterlassen hat. Das ist kein Beispiel direkter Demokratie und das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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