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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

Und Ihre semantische Unterscheidung, dass eine Bürgerbefragung, wie Sie gestern in der Fragestunde, Frau Stadträtin, gesagt haben, nur eine besondere Form der Bürgerbeteiligung darstelle, zeigt einmal mehr, wie wenig ehrlich Sie es mit direkter Demokratie meinen! Für unsere Fraktion, für die ÖVP, ist die Ausweitung der Parkzonen eine unbedingte Voraussetzung für eine Bürgerbefragung, die verbindlich ist und wo ausreichend Zeit auch den Bürgern und Bürgerinnen dafür eingeräumt wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bezirke müssen die Chance haben, nun auch die Befragungen durchzuführen. Viele Bezirksvorsteher wissen sehr gut, warum sie es tun. Ihr künstlicher Entscheidungsdruck, der hier gemacht wird und irgendwelche E-Mails angefordert werden oder was auch immer, zeigt einmal mehr, wie wenig Demokratiepolitisches Ihnen am Herzen liegt, die Bürgerinnen und Bürger wirklich einzubinden, obwohl Sie ja auf Ihrem Türschild das Wort Stadträtin für Bürgerbeteiligung prangen haben, weil Sie es selbst so gewählt haben. Nichts anderes, was Sie hier wollen, ist, dass Sie Ihre Meinung offenbar mit Brachialgewalt durchsetzen. Sie verursachen damit durch die Parkpickerlflüchtlinge Probleme in den anderen Bezirken, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nicht wir haben die Arbeiterkammerstudie falsch verstanden, sondern Sie, sehr geehrte Damen und Herren, weil wer diese Studie genau liest, und die Arbeiterkammer nimmt naturgemäß Rücksicht auf die Bevölkerung, die täglich zum Job fährt, die auch Steuerleistungen erbringt, und die natürlich auch ihre Bedürfnisse hat, und wenn Sie sie korrekt lesen, dann werden Sie feststellen, dass genau jene Studie die Hinweise gibt, wo Park-and-ride-Anlagen auch hinzusetzen sind. Und da sind Versäumnisse mehr als in der Art gegeben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unser designierter Parteiobmann und StR Manfred Juraczka hat Ihnen heute einmal eindrucksvoll gezeigt, wie es besser gehen kann. Er hat Ihnen unser Parkzonenkonzept präsentiert. Nützen Sie diese Chance, dass wir auch gemeinsam über solche Lösungen diskutieren! Ich kann nur Richtung Rot-Grün und Richtung der Frau Finanzstadträtin auffordern, diese grünutopischen Scherze, die sie hier macht, einzustellen und dass sie von ihrem grünen Göttinnen-Parnass herabsteigt und eine Verkehrspolitik macht, die tatsächlich lösungsorientiert ist. Die ÖVP gibt Vorschläge dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Kickert. Ich bitte darum.

 

11.21.13

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An meinen Vorredner kurz angeschlossen: Der Herr Vorsitzende der ÖVP hat zwar angekündigt, ein Gegenmodell zu haben, aber in seiner Rede habe ich keinen einzigen inhaltlichen Punkt gehört. Also falls Sie tatsächlich an einer sachlichen Erarbeitung der Verkehrspolitik ... (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir können es Ihnen nachschicken!) Wunderbar, aber Präsentation ist etwas anderes als Nachschicken. Falls Sie daran interessiert sind, sachlich Verkehrspolitik zu betreiben, dann würde ich doch darauf hinweisen, dass eine sachliche Auseinandersetzung auch andere Grundlagen braucht.

 

Ich wollte in meiner Wortmeldung hauptsächlich auf den ersten Teil dieses Titels der Aktuellen Stunde eingehen, nämlich „Mitbestimmung garantieren“. In keiner der bisherigen Wortmeldungen wurde wirklich darauf geachtet, was BürgerInnenbeteiligung tatsächlich ist. Mitbestimmung bedeutet tatsächlich, und das ist kein semantischer Unterschied, wesentlich mehr als die Teilnahme an einer allfälligen Befragung, wobei ich eine Befragung durchaus als legitimes Mittel erachte. Mitbestimmung bedeutet, eine inhaltliche Diskussion und ein gemeinsames Erarbeiten von Möglichkeiten. Es bedeutet, gemeinsam Verantwortung (Aufregung bei den Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, und Mag Dietbert Kowarik.) für das Gemeinwesen zu übernehmen und es bedeutet einen Interessensausgleich verschiedenster Interessensgruppen. Allein nur im Bereich der Mobilität haben wir völlig unterschiedliche Interessensgruppen und diese einzubeziehen, bedeutet sehr viel mehr als lediglich die Autofahrer und Autofahrerinnen als Zeugen heranzuziehen. Das heißt, wenn ich Sie ernst nehme, was ich sehr selten tun werde, Herr Kollege Gudenus, Verkehrspolitik in Verantwortlichkeit zu überlegen und mit Augenmaß zu machen, würde bedeuten, Mobilität nicht lediglich auf die Interessen der Autofahrerinnen und Autofahrer zu reduzieren und natürlich auch nicht lediglich auf die Radfahrerinnen und Radfahrer, das ist mir klar. Wir haben auch FußgängerInnen, wir haben auch andere Menschen. Also falls Sie das ernst meinen würden, dann würden Sie auch tatsächlich in der Erarbeitung der Programme und Politiken und der Ideen und Aspekte Menschen mit einbeziehen. Das tun Sie nicht. Das, was Sie jetzt fordern, ist auf eine sehr populistische Art und Weise (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Frau Stadträtin mit BürgerInnenbeteiligung könnte es tun!) die Frage auf eine Meinungsumfrage, nämlich eine BürgerInnenbefragung, zu reduzieren. Natürlich macht die Frau Stadträtin das in Absprache mit den Bezirken und natürlich werden auch die Bezirke in ihrem Wirkungsbereich soweit einbezogen, dass sie sogar bestimmen können - (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das heißt nicht, Bezirksbeteiligung, sondern BürgerInnenbeteiligung!) nein -, ob sie eine BürgerInnenbeteiligung durchführen möchten und falls sie das tun möchten, dann werden sie auch darin unterstützt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie reden es schöner, ein bisschen schöner!) Oh nein, gar nicht schön. Ich habe ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr schön!) Sehen Sie, das ist eine Stilfrage, ob man schönredet oder nicht. Man kann von Schikane, Privatkriegen, ideologischen Scheuklappen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie reden schon sehr schön!), Deckmantel des Klimaschutzes und das Opfern der Grundrechte reden, wenn man möchte. Mein Stil, Herr Gudenus, ist ein ganz anderer. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und es ist nicht nur schön, sondern es ist in einer bestimmten Art und Weise ehrlicher, weil es auch respektvoller ist. Ich beziehe nicht nur Sie in meine Reden

 

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