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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 68

 

ein, sondern auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Internet. Wenn man Ihnen zuhört, hat man keine Ahnung, wovon Sie reden, außer dass Sie nichts anderes machen wollen als die GegnerInnen, in dem Fall die Regierungsparteien, schlecht zu machen und Sie bringen auch keinen akzeptablen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Mitbewerber! Mitbewerber!) Vorschlag, der politisch bewertet werden könnte. Ach, ich habe jetzt mindestens drei akzeptable Vorschläge gebracht.

 

Nichtsdestotrotz (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, Konzentration!), ich bin mir ziemlich sicher, dass Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung in den Händen der Frau Stadträtin und in den Händen der Regierungsparteien wesentlich besser, ernsthafter, respektvoller aufgehoben sind als in Ihren Händen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mahdalik. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

11.26.12

†Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!

 

Zuallererst möchte ich den Präsidenten, den sehr geschätzten Präsidenten, ersuchen, auch bei freiheitlichen Abgeordneten nicht das Recht der freien Rede zu beschneiden und schon gar nicht den Wirkungsgrad von Zwischenrufen zu beurteilen. Beides fällt, bei allem Respekt, nicht in Ihren Aufgabenbereich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Aktuelle Stunde ist heute einigermaßen kurios gestartet. Ganz am Schluss haben wir in gewählten Worten einen Benimmkurs von der Kollegin Kickert bekommen, Elmayer für arme Leute. Davor war der Kollege Lindenmayr draußen und hat gesagt, er will sich nicht mehr mit der FPÖ beschäftigen, und hat es natürlich doch gemacht. Wir sehr sich die SPÖ mit der FPÖ beschäftigen muss, sieht man schon daran, dass der Bgm Häupl zu seinen Adlaten gesagt hat, schreibt’s einmal die erste Seite vom FPÖ-Integrationsprogramm ab, geht’s mit dem Weichzeichner drüber und ich präsentiere es dann als SPÖ-Integrationsprogramm. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wiederum mein Benzinbruder im Geiste, Umweltsprecher und PS-Freak Rüdiger Maresch, hat weinerlich geklagt, dass der Kollege Gudenus eine Brandrede gehalten und martialische Ausdrücke verwendet hat und hat sich dann im Laufe der Rede dermaßen reingesteigert, dass ich froh war, dass er diesmal seinen Schal, mit dem er voriges Mal, glaube ich, gegen das Vermummungsverbot protestiert hat, diesmal nicht oben gehabt hat. Ich habe jeden Moment gefürchtet, dass dich der Schlag trifft, weil du dich reingesteigert hast, herumgeschrien hast. Also bitte, Frau Kollegin Kickert, den PS-Freak einmal einzuschulen. Das war überhaupt keine gewählte Rede, hat wenig Niveau gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nur kurz zur Richtigstellung. Das war weder eine Weihnachtsansprache vom HC noch eine Silvesteransprache. Das war eine Rede im Rahmen des Neujahrstreffens. Deine war heute eher (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.) eine Faschingsrede. Aber der Kollege Lindenmayr hat es ja angesprochen und tausend Gründe gefunden, warum wir das Volk nicht befragen dürfen zum Können, Müssen, Dürfen, Wollen zum Parkpickerl. Sie sind natürlich allesamt an den Haaren herbeigezogen, weil vor der Wahl 2010, wo der Bürgermeister gemerkt hat, dass die Wähler batallionsweise zu uns wechseln werden und dass die Genossen, wie es der Kollege Haslinger voriges Mal so treffend formuliert hat, in Zweierreihen aus den Sektionen rausmarschieren, da hat er gesagt, wir müssen etwas tun und hat dem Kollegen Deutsch gesagt, bitte mach’ was. Er hat im Rollcontainer neben seinem Schreibtisch nachgeschaut. Im ersten Ladl war drin: Tariferhöhungen. Da hat er gesagt, das machen wir nach der Wahl. Und Ladl wieder zu. Im zweiten Ladl waren Gebührenerhöhungen, auch schnell wieder zugemacht. Im dritten Ladl waren Projekte für sozial verträgliche bürgernahe Vorhaben, die war leer. Und was hat er in der vierten Lade gefunden? Direkte Demokratie, wir machen eine Volksbefragung. Und man hat No-na-net-Fragen wie zum Beispiel „Wollt´s nicht wieder Hausmeister haben?“ gestellt. Da gibt es, glaube ich, bis jetzt zwölf neue. Donnerwetter! Oder: „Wollt´s ihr eine 24-Stunden-U-Bahn?“ Freibier für alle hat noch gefehlt. Das hätte noch auf der Liste gefehlt. Und eine Nein-Frage, eine vorprogrammierte, war auch eingebaut, damit es nicht allzu fad ist, nämlich die für die City-Maut. Also wenn man das Volk zu einem Thema befragen will, auch wenn es jetzt Tarife betrifft - ich meine, pekuniäre Aspekte haben ja die Hausmeister und die 24-Stunden-U-Bahn auch -, dann kann man das sehr wohl machen.

 

Wir würden, wenn wir den Bürgermeister stellen, zu so einem eminent wichtigen Thema, das so viele Menschen in Wien betrifft, fast 700 000 Autobesitzer, natürlich selbstverständlich das Volk befragen, weil wir sind hier demokratiepolitisch aus einem ganz anderen Holz geschnitzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, das glaub’ ich auch! Das glaub’ ich auch!)

 

Wir könnten zum Beispiel drei Fragen oder fünf Fragen aussuchen (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.), zum Beispiel: „Wollt’s ihr das kostenfreie Parkpickerl für ganz Wien? Wollt’s ihr das Inkasso light der ÖVP mit einem Zonenmodell? Oder wollt’s ihr die Parkraumbewirtschaftung in der althergebrachten Form von der SPÖ: Kassieren die volle Länge?“ Da könnten sich die Leute entscheiden, was wollen wir. Und dieser Entscheid wäre dann von den Regierenden auch anzuerkennen und durchzusetzen. Aber ihr habt Angst vor dem Volk, zu Recht, das sieht man an den Umfrageergebnissen, das sieht man an eurer Nervosität, weil getanzt wird, meine Damen und Herren!

 

Wir verlangen noch einmal eine Wien-weite Bürgerbefragung, Volksabstimmung, wie ihr wollt, zum kostenfreien Parkpickerl und ein Ende der rot-grünen Inkassoaktion! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster und letzter Redner ist Herr Abg Hora gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.31.23

†Abg Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Vizebürgermeiste

 

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