«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

rin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich hätte ich Argumente, wie ich die nächsten 45 Minuten dieses Haus ganz locker füllen könnte, ohne Atem zu holen. Ich will es aber trotzdem in den 5 Minuten schaffen.

 

Herr Gudenus, Sie haben heute einen Satz gesagt, der ganz wichtig ist und den ich voranstellen will: „Klima zu schützen.“ Klima heißt nicht nur Umwelt zu schützen, sondern auch das Klima zwischen politischen Parteien zu schützen. Und ich würde Sie daher ersuchen, wenn Sie die Presseaussendungen Ihres Fraktionsmitglieds Mahdalik die letzte Zeit gelesen haben, und ich hab’ nicht darauf reagiert, dann würde ich Sie bitten, wirklich einmal nachzudenken, ob diese Sprachregelung in Ihren Presseaussendungen - und über Tippfehler rede ich nicht, das ist nicht meine Angelegenheit - nicht doch als zu, sagen wir so, als nicht klimagerecht einzustufen ist.

 

Aber, meine Damen und Herren, es geht um die Parkraumbewirtschaftung. Es geht um das Thema Mitbestimmung garantieren statt drüberzufahren, abzukassieren. Meine Damen und Herren, es hat 2010 vom 11. bis zum 13. Februar die Fragestellung gegeben: „Soll in Wien eine City-Maut eingeführt werden?“ Der Ausgang war ganz eindeutig, dass es keine City-Maut geben soll. Wir haben aber die Hausaufgaben gemacht, und das ist vielleicht der Unterschied zu Ihnen, und haben auch entsprechende Untersuchungen gemacht, wie es ausschaut. Normalerweise ist es die Freiheitliche Partei, die mit Taferln kommt. Ich kann Ihnen das Internet empfehlen, Sie können es nachlesen, was Parkraumbewirtschaftung im Endeffekt für Vorteile hat. Die Zahlen will ich jetzt hier nicht vorlesen. Lesen werden Sie die Studie ja vermutlich auch selbst können.

 

Enttäuscht bin ich, Herr Kollege Juraczka, von Ihnen. Sie haben die AK-Studie zitiert. Ganz offen gesprochen: Lesen Sie es bitte noch einmal. Ich habe sie da, ich kann sie Ihnen gerne geben. Schauen Sie sich diese genau an. Ich verstehe schon, dass der Herr Lhptm Pröll geschützt werden muss und dass Sie daher gegenüber Niederösterreich und das Weglegen der Pendlerproblematik hier keinen Ton sagen wollen. (StR Mag Manfred Juraczka: Seite 18 und 19! Seite 18 und 19!)

 

Meine Damen und Herren, ich habe angekündigt, dass ich etliches habe. Nachlesen, ich will es nicht vorlesen wegen der Zeit, aber für die FPÖ: Wenn Sie unsere Stadtverfassung, den § 112a Abs 2 ganz genau lesen, dann wissen Sie, wann Volksbefragungen und wann Volksabstimmungen möglich sind. Aber ich anerkenne das Demokratiebewusstsein der FPÖ und habe Folgendes festgestellt: In Klagenfurt gibt es einen Herrn Bgm Christian Schneider, die Freiheitlichen in Klagenfurt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Scheider! – Abg Mag Dietbert Kowarik: Scheider!) 2010 hat es eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt gegeben. Meine Frage an die Freiheitliche Fraktion: Hat es dort eine Bürgerbefragung gegeben? Hat es dort überhaupt eine Bürgerinformation gegeben? Und ich habe mich gestern noch einmal persönlich bei Menschen aus Klagenfurt erkundigt, die nicht alle meiner Partei angehören: Nein, das hat es nicht gegeben. Ganz einfach wurde die Verordnung erlassen und es war in Klagenfurt sogar so, dass die Tafeln nicht einmal rechtzeitig aufgestellt waren. (Abg Anton Mahdalik: Interessant, Charly! – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um noch zum letzten Satz zu kommen, weil ja dort, wo FPÖ drin ist, alles so günstig und billig ist: In Wien ist die Bearbeitungsgebühr für ein Parkpickerl, 2 Jahre, eine einheitliche Gebühr, egal, wie lange, 58,99 EUR, in Klagenfurt ist die Bearbeitungsgebühr 66,01 EUR, also mehr als 10 Prozent teurer als in Wien und das in der Landeshauptstadt eines FPÖ-Bundeslandes und eines FPÖ-Bürgermeisters! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.32.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass zwei schriftliche Anfragen von Abgen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind. Die Abgen Yilmaz, Mag Berger-Krotsch, Ekkamp und andere haben am 16. Dezember gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Erlassung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Die Abgen Strobl, Mag Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp und andere haben am 16. Dezember gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Tourismusförderung in Wien, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 50/2010, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgen Strobl, Mag Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp und andere haben am 16. Dezember gemäß § 30b eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Einhebung einer Dienstgeberabgabe eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Die Abgen Dr Kickert, Mag Maresch, Dipl-Ing Margulies und andere haben am 16. Dezember gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Die Abgen Strobl, Mag Berger-Krotsch, Deutsch und andere haben am 16. Dezember gemäß der Geschäftsordnung eine Änderung des Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Die Abgen Strobl, Mag Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp und andere haben am 16. Dezember gemäß der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Erlass des Wiener Sportförderungsbeitragsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zuge

 

«  1  »