Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 68
wiesen.
Bevor wir die unter der Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Einstimmigkeit, wird so angenommen.
Frau Bundesrätin Dr Jennifer Kickert hat mit 21. Oktober 2011 ihre an 8. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Marco Schreuder, mit Wirkung vom 21. Oktober 2011 nach. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt als neues Ersatzmitglied für die 8. Stelle Frau Zerife Yatkin zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so angenommen.
In der Zwischenzeit darf ich die Damen und den Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament herzlich bei uns willkommen heißen und sie bitten, Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen, Wiener Dienstleistungsgesetz.
Die Geschäftsordnung des Wiener Landtages sieht nunmehr auch die Möglichkeit vor, österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament zu Sitzungen des Landtages einzuladen. Diese können sich, soweit ein Tagesordnungspunkt Angelegenheiten der Europäischen Union berührt, auch zum Wort melden. Da mit dem vorliegenden Gesetz die EU-Richtlinie 2006/123 Europäische Gesetzgebung über Dienstleistungen im Binnenmarkt auf Wiener Landesebene umgesetzt wird und somit ein EU-Bezug vorliegt, hatte ich erstmals die Freude, Abgeordnete zum Europäischen Parlament in den Wiener Landtag einladen zu können und ich darf daher sehr herzlich Frau Abg Mag Ulrike Lunacek, Frau Abg Mag Eveline Regner und Herrn Abg Heinz Becker bei uns willkommen heißen. Nochmals herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Der ebenfalls von mir eingeladene Abg Andreas Mölzer hat sich entschuldigt.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Abgeordnete dieses Hauses! Ich darf Sie um Zustimmung zum Initiativantrag betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen, das Wiener Dienstleistungsgesetz, bitten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin!
Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die Redezeit für die Abgeordneten zum Europäischen Parlament 20 Minuten und für die Abgeordneten des Wiener Landtages 15 Minuten beträgt. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete zum Europäischen Parlament Becker. Bitte, Herr Abgeordneter.
EP-Abg Heinz K Becker (ÖVP): Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag des Landes Wien! Werte Kolleginnen und Kollegen im gemeinsamen Auftrag für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Ich freue mich und bin stolz, dass mir und uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments erstmals die Gelegenheit geboten wird, in unserer Heimatstadt in einen Dialog mit einer gesetzlichen Institution zu treten. Mein Name ist Becker. Ich bin Mitglied der österreichischen ÖVP-Delegation im Europaparlament und als Sozial- und Bildungssprecher tätig. Ich bin Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, des Petitionsausschusses und der Delegation für die Beziehungen mit Kanada sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Medien. Weiters bin ich Vizevorsitzender der parlamentarischen Intergruppe für Alternsfragen. Daran anknüpfend auch mein klarer Fokus, den ich lebe, auf Generationenpolitik. Auch als Generalsekretär des Seniorenbundes hier in Österreich will ich hiermit klarstellen, dass ich einen Beitrag leiste und das auch in diesen Zusammenhang stelle. Unser Delegationsleiter Othmar Karas hätte diese Stunde gerne miterlebt. Es war für ihn immer ein großes Anliegen. Er hat zur gleichen Zeit aber als neu gewählter Vizepräsident des Europäischen Parlaments eine wichtige Sitzung. Das ist zu respektieren.
Wenn ich auch erst im April 2011 mein Mandat im Europäischen Parlament angetreten habe, möchte ich doch ein paar kurze Eindrücke aus meiner Arbeit vermitteln:
Erstens: Wir arbeiten im hohen Maße fraktionsübergreifend. Ich glaube, das verbindet uns auch mit diesem Haus. Ich habe meinen zuvor sehr praktisch ausgelebten Beißreflex bei Ideen anderer Fraktionen dort schon nach wenigen Tagen abgelegt und es nicht einmal bemerkt. Ihn gibt es nicht mehr. Man hat ihn dort nicht und wir sind in einem sehr hohen Maß sehr konstruktiv miteinander unterwegs. Wir arbeiten sehr intensiv in den Ausschüssen, in, vor und während der Ausschussarbeiten auch mit unseren Fraktionen, deren Potenzial an Unterstützung ein sehr hohes ist. So gesehen habe ich also auch als, wie Sie ja erkannt haben, Greenhorn eine sehr positive Gesamtbilanz dieser ersten Monate zu ziehen.
Gerade weil wir im Europäischen Parlament mit Überzeugung für unsere Heimat das Maximum in Europa erreichen wollen, stellt sich das Europäische Einigungswerk als alternativlos für unsere politische Arbeit dar und es beweist, dass kein Mitgliedsland und keine Region Europas auf sich allein gestellt heute und morgen die Herausforderungen meistern kann.
Ich möchte in diesem Licht diese Sitzung auch für
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
