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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 68

 

Verwaltungsablauf profitieren, davon bin ich überzeugt, weil sie nun beim Tätigwerden im Ausland viel leichter den Verwaltungsaufwand bewerkstelligen beziehungsweise sich viel an Verwaltungsaufwand ersparen.

 

Die Umsetzung der Richtlinie verstärkt die Chancen für Klein- und Mittelbetriebe, ihre Leistungen in allen EU-Ländern anzubieten und den gemeinsamen Markt so zu nutzen, wie wir uns das eigentlich vorstellen. Konkret geht es darum, rechtliche und bürokratische Hürden - auch das ein Stichwort, das uns in Wien sehr oft begleitet -, meine Damen und Herren, abzubauen.

 

Mehr Wettbewerb ist auch etwas, wo wir sehr oft in Diskussion stehen. Wir wollen ein Mehr an Wettbewerb, schlussendlich auch im Interesse der Endverbraucher, schaffen, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Immerhin befinden sich rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, aber auch der Arbeitsplätze, im Dienstleistungssektor. Da ist es nur vernünftig, bestehende Hürden abzubauen und Zusammenarbeit zu erwirken. Es geht darum, dass Geschäftsgründungen erleichtert werden, dass die Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beseitigt werden und all diese ungerechtfertigten Genehmigungsverfahren abgeschafft werden. Was kann es Schöneres geben? Das sage ich ganz offen.

 

Wir brauchen dringend wirtschafts- und wettbewerbsfördernde Impulse in dieser Stadt, in diesem Land und auch auf europäischer Ebene. Die Umsetzung der Richtlinie ist daher absolut zu unterstützen. Der Nachhall, es hätte schneller gehen können, wenn sich alle ihrer Verantwortung bewusst gewesen wären, wird aber noch länger anhalten. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

12.31.26

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jene aus dem Bundesrat!

 

Ich bin heute fast gerührt, ich sage es ehrlich, über den historischen Moment, den wir heute erleben, es ist schon angesprochen worden, nicht nur deshalb, weil eine langjährige grüne Forderung und auch ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Regierungsübereinkommens in Erfüllung geht, sondern auch deshalb, weil es europaweit einfach einzigartig ist, was wir heute hier tun. Da ist uns schon, und das sage ich durchaus parteiübergreifend, wirklich etwas gelungen, denn es ist europaweit der erste Landtag, und im Gemeinderat haben wir dieses Recht der Europaabgeordneten, zu sprechen, auch, der den Europaabgeordneten ein Rederecht, und zwar ein volles Rederecht, einräumt. Es gibt schon Rederechte in anderen Landtagen in Ausschüssen und so weiter, aber ein volles Rederecht und die Teilnahme an regulären Sitzungen eines Landtags oder Gemeinderats, ist etwas, was uns heute hier in Wien erstmals gelungen ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, nicht nur zur Belebung der europapolitischen Debatte hier im Haus, sondern ich denke, es ist wirklich auch ein Beitrag zu einer aktiven Stadtaußenpolitik, zu einer Brücke zwischen europäischer Ebene und lokaler Politik. Die Bedeutung der Städte wird seit dem Lissabon-Vertrag immer größer. Es ist natürlich auch ein Lobbyinstrument. Ich verhehle es nicht. Das werden die Europaabgeordneten an den zahlreichen Anträgen sehen, die wir heute hier stellen und wo wir natürlich versuchen, die Europaabgeordneten nicht nur als MitdiskutantInnen, sondern auch als Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Ulrike Lunacek hat es schon angesprochen, das Rederecht ist natürlich auch ein Beitrag zum Abbau des Demokratiedefizits in Europa, denn in einer Zeit, in der sich die Zukunft der EU an den demokratisch gewählten Institutionen vorbeientwickelt, ist die Stärkung der Demokratie ein Gebot der Stunde. Und das ist das, was wir heute tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die rot-grüne Regierung geht damit ihren Weg der Öffnung, Transparenz und Verbreiterung der Europapolitik konsequent weiter. Wer weiß, vielleicht können wir auch einmal Europaabgeordnete aus anderen Ländern, nicht nur aus Österreich, in diesem Haus begrüßen. Die GRÜNEN wären jedenfalls dafür. Wir werden dieses Rederecht heute hier natürlich als ersten Schritt zur Belebung der Debatte sehen.

 

Wie wichtig der Brückenschlag zwischen europäischer Ebene, EU-Institutionen, Stadt und lokaler Ebene ist, zeigt der heutige Tagesordnungspunkt, die Dienstleistungsrichtlinie. Der Akt des Wiener Dienstleistungsgesetzes heute ist ein relativ unspektakulärer, ist nur ein Umsetzungsgesetz. Aber es geht um viel mehr. Es ist schon angesprochen worden, es geht um die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa, der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die uns in Wien sehr wichtig sind, wo wir in ständiger Abwehrhaltung sind, in einer Art Widerstandshaltung eigentlich, und seit Jahren versuchen müssen, diese Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus dem Wettbewerb auszunehmen und zu verhindern, dass der Europäische Gerichtshof und nicht die demokratisch legitimierten Institutionen Recht setzen. Es wird immer schwieriger bei den wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Da geht es um ganz viele. Man hält sich das oft gar nicht vor Augen, worum es da alles eigentlich geht. Es geht nicht nur um die Daseinsvorsorgeleistungen, über die wir hier öfters diskutieren, Gas, Strom, Wasser, Müll, öffentlicher Verkehr. Es geht auch, und das muss man klar sagen, um die sozialen Dienstleistungen, um die Bildung, um die medizinische Versorgung, um Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Da sind die Städte die Hauptbetroffenen der Liberalisierung und Deregulierungspolitik der Europäischen Union. Die Kommission greift auch direkt in Kernaufgaben öffentlicher Leistungserbringung und in die kommunale Selbst... - jetzt habe ich einen Hänger (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Selbstverwaltung!) - Selbstverwaltung - danke, das Wort Verwaltung kommt mir manchmal nicht, dabei habe ich wirklich dafür gekämpft, auch im Lissabon-Vertrag -, die eigentlich im Lissabon-Vertrag verankert ist, ein.

 

Das heißt, wir werden hier in Wien sehr kritisch dieses Binnenmarktpaket, das da von der Europäischen Kommission auf uns zukommt, prüfen müssen, seien das

 

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