«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

Das ist nämlich etwas ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Das habe ich doch nicht gesagt!) Ich habe Sie so verstanden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie sagen die Unwahrheit!) Okay, danke, nehme ich zur Kenntnis: Sie wünschen es sich zum Glück nicht, denn das würde heißen ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Brauchen Sie eine EU-Dolmetscherin? Oder was brauchen Sie?) Ich bin selber Dolmetscherin, zwar nicht für Ungarisch, aber für andere Sprachen.

 

Aber dann habe ich Sie falsch verstanden. Ich nehme es zur Kenntnis: Der Herr Jung wünscht sich das ungarische Wahlrecht nicht! Sehr gut, denn das würde nämlich heißen, dass die Fidesz ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich wünsche mir eine Kritik, die nicht zwei Drittel der Bevölkerung ...) Das heißt in Ungarn, dass die Fidesz sich die Macht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gesichert hat. Und das ist kein Wahlrecht, das ich mir für Österreich wünsche, überhaupt nicht!

 

Zur Schuldenpolitik: Die Kritik, die die Freiheitlichen da immer haben - und auch manche andere -, zu sagen, wir dürfen für andere innerhalb der EU, die hoch verschuldet sind, mittlerweile nicht mitzahlen. Jetzt weiß ich schon, Griechenland hat viele Fehler selbst gemacht, und die müssen sie auch ändern, da braucht es auch wirklich Änderungen, ja. Aber manchmal kommt mir das so vor, wie wenn wir in Österreich sagen würden, ein hoch verschuldetes Bundesland, das knapp vor der Pleite steht, dürfen wir nicht stützen. Wie ist denn das mit Kärnten?

 

Kärnten ist wunderschön, ein wunderschönes Bundesland, landschaftlich gesprochen. Aber die Hypo-Alpe-Adria-Krise, die die FPÖ in Kärnten mitverschuldet hat, wo der Bund bisher mindestens 2,2 Milliarden gezahlt hat, nämlich wirklich gezahlt (Abg Nurten Yilmaz: Cash!) und nicht, nur wie bei Griechenland, sozusagen zur Verfügung stellt, falls es das braucht - darüber redet niemand etwas! Es sagt aber auch niemand, dass Kärnten aus Österreich austreten soll. Das wäre auch ein bisschen schwierig, ich wünsche mir das jedenfalls nicht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es gehört aber zu Österreich, das ist ein Unterschied!) Aber Solidarität heißt auch: zueinander stehen, auch wenn wer Schwierigkeiten hat, auch wenn es etwas kostet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ein letzter Punkt zur Finanztransaktionssteuer, die ja auch heute hier Thema ist mit den Anträgen und wo ich jetzt mitgekriegt habe, dass die Freiheitlichen einen eigenen Antrag machen, wo drinsteht: Das ganze Geld, das in Österreich eingenommen wird, muss in Österreich bleiben. Da bin ich sehr dagegen. Ich weiß nicht, ob Sie, als ich das erste Mal geredet habe, zugehört haben; ich finde, es muss irgendwie halbe-halbe ausgeglichen sein. Mich würde dann interessieren, was die Freiheitlichen sagen, sollte einmal Österreich Geld von Seiten der EU brauchen!

 

Es zahlt die EU jetzt schon auch an Österreich, zum Beispiel über den von mir zuerst schon erwähnten Globalisierungsfonds. Das haben Sie anscheinend vergessen oder wollen Sie nicht wahrhaben. Jedenfalls denke ich, dass mit den Freiheitlichen weder ein europäischer noch an österreichischer noch ein Wiener Staat zu machen ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn Sie das sagen!)

 

Ich bedanke mich jetzt bei Ihnen auch noch einmal für die Möglichkeit, hier reden zu dürfen. Ich kann leider nicht bis zum Schluss dieser Sitzung bleiben, weil ich an meinem einzigen Wien-Tag hier auch noch anderes erledigen möchte. Ich freue mich jedenfalls sehr und hoffe, dass wir bald wieder einmal die Gelegenheit haben, uns auch hier konkret auszutauschen über Dinge, die brisant sind für Wien, für Österreich und für unsere gemeinsame Europäische Union. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Abg Mag Lunacek, für Ihr Kommen! Wir wünschen Ihnen weiterhin einen guten Tag.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mölzer. Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart wurde, teile ich Ihnen mit, dass die Gesamtredezeit 20 Minuten beträgt, und ersuche Sie um Ihren Redebeitrag.

 

13.19.36

†EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich finde es hervorragend, dass es möglich ist, in einem regionalen Parlament als europäischer Abgeordneter das Wort zu ergreifen. Auch ich glaube, dass der Dialog oder überhaupt das Gespräch zwischen den Parlamenten, die es quer durch Europa von den Kommunen, von den Regionen über die nationalen Parlamente bis hin zum Europäischen Parlament gibt, ein konstitutives, ein tragendes Element des Dialogs quasi der Volksvertreter und damit indirekt der Bürger auf diesem Kontinent sein kann.

 

Ich glaube, dass der Wiener Landtag wirklich verdienstvoll agiert, indem er das möglich macht. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür und entschuldige mich auch für mein Zuspätkommen.

 

Ich bin nun nicht so allwissend wie meine Kollegin aus dem Europäischen Parlament, ich will es hier nicht zur Flaggenfrage erheben, ob es dort Zwischenrufe gibt oder nicht. Es gibt sie zweifellos, mehr oder weniger lustig, wie wahrscheinlich auch in diesem Hause. Es gibt aber dort - ganz wurscht, wie viele Sprachen man nun spricht, 5, 15 oder was auch immer - einen sehr rationalen Diskurs zwischen den politischen Gruppen, und das ist etwas - das muss ich wirklich sagen, bei aller EU-Kritik, die es von meiner Gesinnungsgemeinschaft gibt, wie Sie wissen -, das man wirklich positiv betonen muss. Es gibt dort so etwas wie ein sachliches Gespräch, auch das Gespräch unter Gegnern, unter Feinden sogar, wie es Friedrich Heer, der hochgeschätzte österreichische Philosoph und Publizist ja gefordert hat, ein Gespräch unter Gegnern, unter Feinden sogar, von dem ich hoffe, dass es auch in diesem Hause möglich ist.

 

Ich darf diesen ungeheuren Luxus an Zeit zumindest teilweise ausschöpfen. Das sind wir, wie ja Frau Kollegin Lunacek offenbar auch gesagt hat, im Europäischen Parlament nicht gewöhnt, und ich darf das, wie gesagt, ein bisschen genießen, einige Anmerkungen vielleicht zur Dienstleistungsrichtlinie und dann eventuell noch zur allgemeinen europapolitischen Situation machen, die ja

 

«  1  »