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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

fließen soll. Diese Forderung haben wir heute eingebracht, und dazu stehen wir auch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sicherlich wäre es grundsätzlich besser – da stimme ich dir völlig zu, Alexander –, eine weltweite Transaktionssteuer einzuführen, weil nur dann Wettbewerbsgleichheit herrschte. Dies wird aber nicht möglich sein. Wir haben heute gehört, dass sich selbst David Cameron als Europäer dagegen ausgesprochen hat. Wir stimmen deshalb dem Kleineren, nämlich der europäischen Finanztransaktionssteuer zu und haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

 

Ebenfalls wurde heute ein Antrag zum Thema der Wiener Dienstleistungsrichtlinie von der Sozialdemokratie zum Thema europäische Rating-Agentur eingebracht. – Diesen Antrag unterstützen wir. Heute Morgen haben wir dieses Thema schon einmal im Rahmen der Fragestunde diskutiert. Wir Freiheitliche glauben, dass es wichtig ist, auf europäischer Ebene ein Pendant zu den bisher US-amerikanisch dominierten Rating-Agenturen zu schaffen. Wir unterstützen den Vorstoß, dass in Europa eine Rating-Agentur eingerichtet wird. Die Chinesen haben bereits, wie wir wissen, eine Rating-Agentur. Wir unterstützen dieses Vorhaben deshalb auch ausdrücklich und werden diesem Antrag zustimmen.

 

Den Antrag zur Budgetkonsolidierung der Sozialdemokratie werden wir ablehnen, weil er uns zu wenig spezifisch ist. Vielmehr werden wir hier dem Antrag, den die ÖVP einbringt, zustimmen, weil in diesem ganz klar darauf Rücksicht genommen wird, dass Budgetkonsolidierung eine ausgabenseitige Konsolidierung sein muss und keine Konsolidierung, die über die Einnahmenseite, sprich, über neue Steuern oder über Vermögenssteuern, erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun noch kurz zu dem Antrag, der heute betreffend Steuersünder eingebracht wird. – Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass man da wirklich den Klassenkampf schürt! Ich gehe davon aus, Sie werden Bundesgeschäftsführer Kräuter sicherlich in Österreich bald für den Wildgans-Preis für besondere literarische Fähigkeiten vorschlagen! Zuerst fordert er den Eurofighter-Verkauf, jetzt fordert er diese Steuerliste.

 

Ich glaube, die Gewerkschaft wird sich nicht freuen, wenn diese Steuerliste veröffentlicht wird! Erst heute habe ich in einer Zeitung gelesen, dass 40 Millionen EUR bei einer Stiftung in einem Berufungsverfahren offen sind. Wir akzeptieren solche Berufungsverfahren und sagen, jeder, der ein solches Berufungsverfahren bei der Steuerbehörde anhängig hat, hat ein Recht auf Datenschutz und Anonymität. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihren Antrag zum Globalisierungsfonds – das wurde heute auch schon mehrfach besprochen – lehnen wir ab, weil wir sehen, dass das in dieser Form kein gangbarer Weg ist.

 

Lassen Sie mich nun aber darauf eingehen, was ich eingangs sagen wollte. Ich möchte hier nämlich auf einen der Vorredner eingehen, auf Klubobmann Schicker. Ich habe es heute als herabwürdigend empfunden, wie Sie auf Herrn Abg Jung reagiert haben, als Sie sagten, man sollte eigentlich auf eine solche Wortmeldung nicht einmal reagieren. – Mir ist in diesem Zusammenhang ein Sprichwort eingefallen, nämlich dass Hochmut vor dem Fall kommt! Und dieses Sprichwort wird offenbar belegt! Wenn Sie die heutige Ausgabe Ihrer U-Bahn-Zeitung „Heute“ lesen, dann finden Sie darin eine Wählerumfrage, die besagt, dass die Freiheitliche Partei gleichauf mit der Sozialdemokratie in der Wählerumfrage bei 28 Prozent liegt. – Hochmut kommt also vor dem Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf eine andere Vorrednerin möchte ich auch noch eingehen, nämlich auf die Europaabgeordnete Lunacek: Sie haben heute vieles gesagt, was ich natürlich nicht unterstreichen kann, weil das einfach in eine populistische Richtung geht, indem Sie an sich nur auf unsere Partei hingeschlagen und sich negativ äußern.

 

Etwas unterstreiche ich aber bei dem von Ihnen Gesagten sehr wohl. Sie sagten: „Europa befindet sich in einem demokratiepolitischen Ausnahmezustand und der Fiskalpakt, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen werden soll, geht sowohl am Wiener Landtag als auch am österreichischen Nationalrat und am Europäischen Parlament vorbei, weil es viel zu wenig Bürgerbeteiligung in Europa gibt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund fordern wir Freiheitlichen schon seit langer Zeit eine Reform der Europäischen Union. Und damit Sie das auch richtig verstehen, was wir fordern - weil heute quasi zwischen den Zeilen immer wieder angesprochen wurde, was denn dieses andere Europa sei, das wir fordern -, erkläre ich Ihnen nun Folgendes: Das andere Europa, das wir fordern, ist ein Europa mit mehr Regionalisierung, das heißt, mit mehr Subsidiarität! Das andere Europa, das wir fordern, ist ein Europa mit mehr Föderalismus und ein Europa der gerechteren Lastenverteilung! Wir wollen kein Europa der Umverteilung, wie es heute schon gesagt wurde, und wir wollen keine Transferunion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen in Europa mehr und gelebte direkte Demokratie! Zu diesem Punkt der direkten Demokratie haben wir uns in letzter Zeit auch intensiv geäußert, haben viele Vorstöße unternommen und dabei konkrete Vorschläge eingebracht. Mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung nehmen es viele europäische Politiker häufig nicht sehr ernst. Ich darf Ihnen dazu aus einem Interview mit Jean Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Eurogruppe im heutigen „Standard“ zitieren. – Der „Standard“ fragte Herrn Juncker, was er von einer Teilnahme der Eurostaaten an einer Umschuldung halte. Juncker antwortet darauf – ich zitiere: „Wenn man angesichts einer historischen Zwangslage unpopuläre Maßnahmen treffen muss, die auch nicht sofort von den eigenen Bürgern verstanden werden, ist das nicht eine Frage, die mich sonderlich bewegt. Ich kann mich nicht jeden Tag fragen, ob jeder Bürger der EU mit jeder Maßnahme der Politik einverstanden ist.“

 

Ich glaube, solche Politiker tragen heute viel dazu bei, dass die Bürger nicht mehr wählen wollen, dass die Bürger Abstand nehmen von den politischen Entscheidungsträgern und Institutionen und sich von der Politik allein gelassen fühlen. Und deshalb ist das für uns abzu

 

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