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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

lehnen. Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie.

 

Und Jean Claude Juncker hat im heutigen „Standard“-Interview noch etwas anderes offen gesagt, und daran spiegelt sich dieses Vertrösten der europäischen Bürger und dieses Äußern von Unwahrheiten: Er hat heute erstmals gesagt, dass es sich wahrscheinlich mit Griechenland nicht ausgehen wird. Das ist ein Faktum, aber uns wird, wenn wir das sagen, vorgeworfen, dass wir polarisieren wollen!

 

Was hat er genau gesagt? – Er hat gesagt, dass private Gläubiger die Schulden nachlassen müssen, dass aber selbstverständlich auch öffentliche Gläubiger das tun müssen, dass die EZB das tun muss und ebenso die Nationalstaaten das auch tun müssen.

 

Ich erinnere mich noch gut an eine Aussage von Frau Finanzminister Fekter, die im letzten Jahr sagte, dass die 2,3 Milliarden EUR Direktzahlung, die Österreich nach Griechenland geleistet hat, mit hohen Zinsen wieder zu uns zurückkommen würden. Sie sagte, das sei „ein gutes Geschäft“. – Herr Juncker sagt heute etwas ganz anderes! Er sagt uns heute durch die Blume sehr freundlich, dass wir wahrscheinlich – wenn es ein 50-Prozent-Schuldenschnitt ist – zumindest die Hälfte dieser 2,3 Milliarden EUR tatsächlich verlieren werden. Und dann ist das kein Geschäft mehr, sondern ein Reinfall! Ein Reinfall auf dem Rücken der Bürger und der österreichischen Steuerzahler, die all das bezahlen müssen.

 

Zu unserer allgemeinen Position zur Europäischen Union möchte ich abschließend noch einen sehr „unverdächtigen“ Menschen zitieren, nämlich den viel gescholtenen britischen Premier David Cameron. Cameron, der auch gestern in Davos wieder kritische Anmerkungen zum Thema EU gemacht hat. Er steht der Währungsunion generell kritisch gegenüber und sagt, dass da Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zusammengefasst wurden. – Das sagen wir auch, nur wenn es Mr Cameron sagt, dann sagt dies ein Brite - wenn wir es sagen, dann werden wir hier irgendwie heruntergemacht. Aber, wie ich schon sagte, Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Was sagt also Herr Cameron zum Thema Europäische Union und Europa? – Ich bringe einen Ausspruch, den er getätigt hat, und ich denke, dass dieser für die Freiheitliche Partei auch gilt – ich zitiere: „Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, also demokratisch gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“

 

Weiters sagt er: „Erfolgreich ist sie aber nur, wenn wir kühn und mutig sind und nicht ängstlich und zögerlich.“ – Und diese Kühnheit und diesen Mut erwarte ich mir auch hier von den Politikern! Man darf nicht weiter ängstlich und zögerlich sein. Wir müssen kühn und mutig sein, wenn wir ein anderes Europa schaffen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Strobl gemeldet. Ich erteile es und teile mit, dass die Redezeit drei Minuten beträgt.

 

14.35.54

†Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem sowohl Kollege Neuhuber als auch jetzt Frau Dr Kappel über einen Antrag gesprochen haben, der nicht eingebracht wurde, muss ich tatsächlich berichtigen. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Nein! Er wurde nicht eingebracht. Von wem wurde der Antrag eingebracht? (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben ihn eingebracht! Und dann wurden Sie zurückgepfiffen!)

 

Entschuldigung! Welche Unterlagen haben Sie? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es kann ein Kommunikationsproblem gegeben haben. Das mag sein! Aber es gibt keinen Antrag, auf dem sich eine Unterschrift befindet oder der von irgendeiner Rednerin oder einem Redner hier heute vom Rednerpult aus eingebracht wurde. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Dieser wurde nur aus Jux und Tollerei herumgereicht! – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Geschäftsordnung kennen Sie ja sehr wohl und wissen, dass ein Antrag nur so eingebracht werden kann!

 

Deswegen berichtige ich tatsächlich, dass dieser Antrag, von dem Sie gesprochen haben, betreffend die sogenannte Steuersünderliste, nicht eingebracht wurde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist lächerlich beziehungsweise jämmerlich!)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Jung. Er hat eine Restredezeit von vier Minuten.

 

14.37.13

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zuerst, meine Damen und Herren, Herr Präsident, komme ich zum Europathema. Es gibt einen Europaauschuss, und wir wollten diesen Ausschuss, wie alle Oppositionsparteien. Der, der sich jetzt hierher gestellt hat, nämlich SPÖ-Klubobmann Schicker, hat das aber überhaupt nicht gewollt! Wir haben das in der Dezembersitzung gesehen: Er sabotiert das Ganze, wo es geht. Dass das einigermaßen funktioniert, verdanken wir höchstens zwei Leuten, nämlich der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Kollegin Vitouch, und Frau Kollegin Vana von den Grünen, die in diese Richtung Gas geben.

 

Und überhaupt ist das Europathema nicht Ihr Thema, Herr Kollege! Das hat man beim Verzögern der ganzen Ausschussgeschichten und so weiter gemerkt! Ich glaube ziemlich sicher, denn Sie waren in der vorigen Legislaturperiode auch nicht so sehr für den Ausschuss, dass Ihnen in Wirklichkeit dieser Ausschuss vom Koalitionspartner aufs Auge gedrückt wurde und Sie ihn mit knirschenden Zähnen zur Kenntnis nehmen mussten! (Zwischenrufe von Abg Godwin Schuster.)

 

So ist es in Wirklichkeit, Herr Kollege, und jetzt wollen Sie sich rächen, indem Sie ihn weitgehend sabotieren! – So weit zu diesem Bereich, Herr Kollege!

 

Jetzt komme ich zu dem Zitat des Herrn Juncker, das meine Kollegin gebracht hat, zurück, der, genauso wie Sie offenbar ein sehr relatives Verhältnis zu Mehrheiten in der Demokratie und zum Volk selber hat. Das haben wir ja heute auch schon im Zusammenhang mit Ungarn gehört. Ja! Kollege Juncker hat diesbezüglich ein gestörtes Verhältnis. Er hat eine sehr seltsame Demokratievor

 

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