«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

stellung, das haben wir schon bei seinen früheren Aussprüchen gehört, etwa als er gesagt hat: „Dann reden wir halt so lange und stimmen immer wieder ab, bis die Leute parieren.“ – Diesen Ausspruch kennen Sie alle. Er wurde im „Spiegel“ des Öfteren zitiert.

 

Meine Herren und Damen von den Sozialdemokraten! Was hier betrieben wird, ist aber keine Bilderbuchdemokratie, wie wir sie uns vorstellen. Das ist eine Bilderbergerdemokratie, und dagegen sind wir ganz massiv, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Antrag oder Nicht-Antrag, von dem wir gerade gehört haben: Sie machen sich ja buchstäblich lächerlich vor allen! In der Debatte vor wenigen Minuten haben Sie von der SPÖ noch dazwischengerufen und den Antrag verteidigt, und jetzt sagen Sie uns, dass es ihn nicht gibt! Der Antrag wurde nicht eingebracht, aber er wurde vorgelegt und an alle hier verteilt. Das wissen wir. Und jetzt wurden Sie zurückgepfiffen, weil Ihr Bundeskanzler anderer Meinung ist und weil auch die Salzburger Landeshauptfrau und andere anderer Meinung sind.

 

So schaut es aus! Sie wollen diese Proskriptionsliste halt nicht, welche Frau Rudas gern hätte! Aber sie hat ja auch schon einen ganz anderen massiven Schiffbruch mit Herrn Pelinka erlitten, und damit fallen Sie auch auf die Nase, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Kollegin Lunacek ist leider nicht mehr da. Ich möchte ihr jetzt antworten, und vielleicht berichtet man es ihr. Sie hat wieder die Kriege der Vergangenheit angesprochen, sie hat aber kein Wort zu einer realistischen Lösung der Gegenwartsprobleme gesagt! Letzteres ist aber das, was die Wähler interessiert! Sie wollen nicht, dass wir ewig die Vergangenheit bekämpfen, sondern sie wollen, das wir die Gegenwartsprobleme lösen. Dafür sind wir gewählt, und dafür bekommen wir auch immer mehr Zustimmung bei der Bevölkerung, meine Damen und Herren.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ich bitte Herrn Abg Jung, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ganz zum Schluss vielleicht noch etwas zur Demokratie: Die Kollegin hat gesagt, dass denjenigen, welche Demokraten sind, die Hände gebunden sind. – Das stimmt! Wir halten uns daran! Wir randalieren nicht! Die ersten Steinewerfer, die Sie aus Deutschland importieren, wurden übrigens bereits in Salzburg an der Grenze festgenommen. – Danke

 

Präsident Johann Herzog: Abg Schicker hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Ich bitte darum.

 

14.40.56

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Abg Jung!

 

Meine Gedanken interpretiere ich selber und lasse sie nicht durch Sie interpretieren! Und meine Stellung zu Europa braucht nicht erst eine Wortmeldung von Ihnen! Diese ist in diesem Haus seit 15 Jahren bekannt.

 

Ich war damals Ausschussvorsitzender-Stellvertreter der Europakommission. Damals waren Sie glücklicherweise noch nicht in diesem Haus vertreten, und es wäre auch jetzt besser, wenn Sie nicht da wären. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hursky. Ich ersuche darum. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Bringen Sie den Antrag jetzt noch ein?)

 

14.41.52

†Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus den Hohen Häusern des Europäischen Parlaments – auch wenn Sie jetzt nicht mehr da sein können – und des Wiener Landtages!

 

Dieses Gesetz bietet die Gelegenheit, endlich auch über die Stärken der Europäischen Union zu sprechen, vor allem aber direkt mit unseren Abgeordneten zum Europäischen Parlament einen Dialog zu führen, und ich halte das für wirklich sehr wichtig.

 

Gerade dieses Gesetz zeigt, welche positiven Errungenschaften es in der Europäischen Union gibt. Vielfach wird Europa mit der Bürokratie oder banal ganz einfach mit der krummen Gurke, die es in dieser Form sowieso nicht mehr gibt, gleichgesetzt. – Zeigen wir doch mit großem Selbstbewusstsein lieber die positiven Seiten der Europäischen Union und auch die Vorteile, die wir Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten daraus gezogen haben! Europas Meinung hat Gewicht in der Welt. Es sind nicht 27 beziehungsweise bald 28 Einzelmeinungen, sondern ein gestärktes Europa mit mehr als einer halbe Milliarde Menschen.

 

Schauen wir uns die Wirtschaftsleistungen an, die auch für Österreich in diesen Zeiten erreicht wurden. Die Steigerung des BIP pro Einwohner in Österreich von 2000 bis 2008 betrug 7 900 EUR, also fast 1 000 EUR pro Jahr. Von 2000 bis 2010 konnten jährlich fast 36 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits 2008 hatten wir eine Beschäftigungsquote von 72 Prozent erreicht, der EU-Schnitt zu diesem Zeitpunkt betrug 66 Prozent. – Das heißt, wir sind wirtschaftlich dadurch stärker geworden.

 

Schauen wir uns andere Punkte an! Die Maßnahmen gegen Sozialdumping wurden heute schon von Abg Becker gleich ganz am Anfang seiner Rede erwähnt. Zum Sozialdumping hat auch Abg Mölzer gesprochen und gemeint, dass wir viel mehr den Schutz des Nationalen durchsetzen müssen und eine Renationalisierung gefragt ist. – Wenn ich das andenke, dann ist vielleicht die nächste Forderung, dass dann keine Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Steiermark und Kärnten bei uns in Wien arbeiten dürfen! Frau Leeb hätte ihre wahre Freude mit ihrem Unternehmen, wenn ich sage, dass nur mehr sie in Wien arbeiten darf!

 

Ich glaube aber, diese Dinge werden in dieser Welt nicht gespielt werden! Wir sind internationaler geworden, wir sind europäischer geworden, und darum ist auch dieses Gesetz ein gutes Gesetz: Schauen wir uns an, welche positiven Maßnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes getroffen wurden, etwa wenn es um Warenverkäufe übers Internet geht, für welche es gewisse Mindeststandards geben muss. Schauen wir uns an, welche Vorteile es für Pauschalreisende heute in der EU

 

«  1  »