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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

gibt: Wenn ein Reiseveranstalter in Konkurs geht, dann gibt es einen Schutz für die Konsumenten.

 

Die Europäische Union ist eine positive Europäische Union, und auch die Dienstleistungsrichtlinie, die Basis für unser Wiener Dienstleistungsgesetz ist, fällt unter diese positiven Errungenschaften. Schauen wir uns einige Eckpunkte dieses Gesetzes an: Die einheitlichen Ansprechpartner existieren bereits seit 2009 in Wien, und auch die MA 63 als zuständige Abteilung hat das seit dieser Zeit entsprechend ins Laufen gebracht. Ich glaube, man muss es positiv sehen, dass Wien in diesem Zusammenhang hervorragende Arbeit als Stadt und Land leistet.

 

Schauen wir uns die Genehmigungsfiktionen an, die es gibt! Entscheidungen der Behörden müssen innerhalb von drei Monaten getroffen werden, und zwar mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn es um ein Mehrparteienverfahren oder um Betriebsanlagenverfahren geht, weil dann natürlich größere Verfahren notwenig sind. Das heißt, es gibt weniger Bürokratie und schnellere Arbeit. Es besteht eine Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit.

 

Zusammenfassend noch einmal: Es gibt einheitliche Ansprechpartner für die Werber und Informationspflichten der Behörden. Und das sind nur Teilaspekte der Stärken dieses Gesetzes. Auch von diesem Gesetz werden die Wienerinnen und Wiener profitieren.

 

Abg Regner hat von einem Mehrwert gesprochen. – Ich kann das auch mit einem persönlichen Bezug als einer sagen, der fast sein ganzes Leben in Firmen gearbeitet hat und arbeitet, die internationalen Bezug hatten und haben. Ich weiß, wie schwer es ist, wenn man grenzüberschreitend arbeitet, wenn es wirkliche Zollgrenzen gibt. Das war manchmal sehr schwierig, aber heute fällt das der Wirtschaft und vor allem unseren österreichischen Unternehmern viel leichter. Auch ich selbst arbeite in einem Unternehmen, das dadurch profitiert hat, dass es über Österreich hinausgegangen ist, und darauf bin ich sehr stolz. Ich bin stolz, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher, die wir hervorragende Leistungen erbringen, diese Stärken auch ausspielen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in unserem gemeinsamen Europa trotzdem noch viele Aufgaben vor uns. Wir haben heute über die Regelung der Finanzmärkte und mehr Demokratie meines Erachtens schon ausreichend gesprochen. Die Abgen Lunacek und Regner haben hier einiges dargestellt, wie sie sich das in Zukunft vorstellen.

 

Ich möchte vor allem auf die Demokratie hinweisen und zum Punkt Demokratie und Frieden einen Antrag einbringen, der sich mit diesem Thema eingehend beschäftigt. – Kollege Jung hat in seiner Rede im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an das norwegische Volk von Wichtigtuerei gesprochen. Herr Kollege Jung! Wissen Sie, wann ich mich wirklich wichtig machen würde, und zwar mit aller Kraft? – Wenn ein Attentäter und mehrfacher Mörder meine Parteiprogramme und Ideologien dazu heranziehen würde, um geistig seine Taten zu rechtfertigen! Das wäre für mich der Grund, mich wirklich wichtig zu machen! Und diese Chance können Sie nach wie vor ergreifen, denn wir alle hier betonen immer wieder, dass wir gegen Gewalt sind. Dazu fordere ich alle hier herzlichst auf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf nun einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Petr Baxant, Heinz Hufnagel, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak, Mag Sybille Straubinger, Prof Dr Elisabeth Vitouch, Ernst Woller sowie Senol Akkilic und Mag Klaus Werner-Lobo betreffend die Nominierung zum Friedensnobelpreis einbringen, weil wir es für wichtig halten, dem norwegischen Volk unsere große Hochachtung zum Ausdruck zu bringen, wie sie mit dem Thema Breivik umgegangen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses Volk hat nicht mit Hass reagiert, es hat über sich selbst nachgedacht, und es hat sich dazu gefunden, dass sie gesagt haben: Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Verständnis, mehr Offenheit für die Menschen. Wir müssen alle mehr miteinander reden. – Ich denke, dass das ein wertvoller Zugang zu Demokratie und zur Arbeit für Frieden in der Welt in Zukunft ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf nun den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Landtag wolle beschließen, die Mitglieder des Bundesrates werden ersucht, die notwendigen Schritte für die Nominierung der norwegischen Bevölkerung und norwegischen Regierung für den Friedensnobelpreis in die Wege zu leiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Als letzten Satz darf ich sagen: Es lohnt sich, für ein freies, gerechtes und soziales Europa gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament zu arbeiten! – Danke schön.

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Er hat eine Restredezeit von vier Minuten.

 

14.51.02

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur um aufzuklären: Der Antrag betreffend die SteuersünderInnen wurde nicht eingebracht. Er wurde trotzdem diskutiert, und ich bin jetzt nicht einmal undankbar dafür, weil damit zumindest klargestellt ist, dass es eine furchtbare Aufregung bei ÖVP und FPÖ gäbe, wenn man die SteuersünderInnen nennen würde! (Zwischenruf von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Der Reihe nach, drei Minuten habe ich ja noch! Da gäbe es eine furchtbare Aufregung!

 

Tatsache ist, dass sich die Reichen in Griechenland und in Italien Dinge herausnehmen, dass einem schwindlig wird: Sie haben Jachten und fette Autos und zahlen überhaupt keine Steuern. Das geht doch so nicht! Und jetzt erhebt sich die Frage: Haben wir das hierzulande auch? Oder fährt Grasser nur so mit dem Geld spazieren? Oder hat Meischberger nur zum Spaß vergessen, seine Steuern zu zahlen, und, und, und?

 

Ich verstehe schon, warum die Steuersünderschützer heraus gekommen sind und gesagt haben, das geht nicht! SPÖ und Grüne haben ein Interesse daran, dass diese Summe von – das muss man sich auf der Zunge

 

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