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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 55

 

allerdings auch tun. Wir haben das jetzt bei einigen Anlagen probeweise exekutiert, wie ich meine, auch mit gutem Erfolg, zum Beispiel nach der Sanierung am Schöpfwerk, wo wir es geschafft haben, dass wir ziemlich alle Satellitenschüsseln weggebracht haben. Das war eine Anlage, die mit diesen Sat-Schüsseln sehr stark beeinträchtigt war. Wir haben das auch bei einigen anderen Anlagen realisiert.

 

Primär versuchen wir das allerdings in Kombination mit einer Sanierung, weil wir dann ohnehin den gesamten Dachbereich renovieren, bei dieser Gelegenheit die Sat-Bügel installieren und dann die Mieterinnen und Mieter anhalten, diesen Sat-Bügel zu verwenden. Ergänzend dazu werden wir uns jetzt allerdings einige Anlagen vornehmen. Das geht natürlich nicht flächendeckend gleichzeitig überall. Aber wir wollen jetzt eine Anlage nach der anderen durchkämmen und auch im Bestand solche Einrichtungen schaffen, damit wir die Satellitenschüsseln im Gemeindebaubereich einschränken und auf das Notwendigste eindämmen können.

 

Aber ich möchte doch auch darauf verweisen, dass dieses Problem, das natürlich eine Beeinträchtigung des Stadtbildes ist, nicht nur und nicht ausschließlich im Gemeindebau ein Thema ist, sondern natürlich auch im privaten Hausbereich und dass wir gemeinsam darauf achten sollten, dass auch private Hauseigentümer sich dieser Verantwortung bewusst sind. Denn es geht um unsere gemeinsame Stadt und um das Stadtbild unseres wirklich sehr schönen und wunderbaren Wiens.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm.

 

9.14.27

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich freue mich, dass ich jetzt von Ihnen hören konnte, dass die Sat-Schüsseln vom Amtshaus Margareten wegkommen. Ich hoffe nur, Sie haben sich nicht deshalb vom Hauswart getrennt, weil ich aufgezeigt habe, dass es dort diese Sat-Schüsseln gibt.

 

Aber die Sat-Schüsseln sind nicht die einzige Form der Ortsbildverschandelung, die wir in dieser Stadt zu beklagen haben. Wir haben andere Verwahrlosungsanzeichen in Straßenzügen. Wir haben Graffitischmierereien. Wir haben das Problem von leer stehenden Geschäftslokalen. Wir haben sogenannte tote Auslagen. Da gibt es Straßenzüge und Viertel, wo man bereits erste Verwahrlosungstendenzen feststellen kann.

 

Auch hier, glaube ich, braucht es eine Initiative von Seiten der Stadt. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann sich Block für Block hernehmen und diese Blöcke sanieren. Man kann ein Programm gegen diese Graffitischmierereien überlegen. Man kann vieles machen, aber es braucht eine politische Initiative zur Verschönerung in dieser Stadt.

 

Ich frage Sie, ob Sie gedenken, eine solche politische Initiative zu starten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!

 

Ich möchte die Frage in zwei Teile unterscheiden. Das eine ist, was man aktuell gegen Dinge setzt, die eine Verschandelung darstellen, wie Graffitischmierereien. Das ist ein Ärgernis. Darüber ärgere ich mich auch. Ich bin sehr froh darüber, dass alle Einrichtungen der Stadt, von den Wiener Linien bis zu Wiener Wohnen, sehr konsequent gegen solche Schmierereien vorgehen. Das geht natürlich nur in enger Kooperation und Abstimmung mit der Wiener Polizei und mit anderen Ordnungskräften. Das ist, wenn man so will, das eine.

 

Das Zweite, das Grundsätzliche, was Sie angesprochen haben, ist die Frage, was man tun kann, um strukturell etwas zur Verbesserung beispielsweise der Stadt- und Bausubstanz beziehungsweise vor allem der Erdgeschoßzonen beizutragen. Da, denke ich, sind wir in Wien sehr gut unterwegs. Wir versuchen mit gezielten Interventionen im Stadtbild durch das Instrument der sogenannten sanften Stadterneuerung, auch Gentrifizierung hintanzuhalten, also den Austausch der Bevölkerung nach einer Sanierung, dass wir gezielt sehr viel Geld investieren, um abgewohnte Bezirksteile, Stadtviertel zu sanieren. In jeder Großstadt gibt es natürlich Viertel, die im Laufe der Zeit abgewohnt sind, die auch zu einem großen Teil im Eigentum privater Hauseigentümer stehen. Wir haben in Wien ein sehr anerkanntes System der sanften Stadterneuerung, wo wir mit den privaten Partnern, mit den privaten Hauseigentümern, aber auch mit der Wiener Wirtschaft solche Sanierungsmaßnahmen setzen.

 

Ich bin stolz darauf, dass ich vor wenigen Wochen von der UNO namens der Stadt Wien die höchste Auszeichnung, die es von Seiten der UNO zum Thema Stadterneuerung gibt, entgegennehmen durfte, den sogenannten Scroll of Honour, wo es eine besondere Würdigung Wiens gegeben hat, nämlich eine Vorbildwirkung nicht nur in der technischen Stadterneuerung, sondern vor allem auch in den sozialen Instrumenten, die wir im Rahmen der Stadterneuerung einsetzen. Das heißt, wir sind, was die Stadterneuerung betrifft, im internationalen Vergleich ganz an der Spitze. Es kommen laufend Delegationen nach Wien, um sich das anzuschauen. Auch unser Bürgermeister referiert zu diesem Thema sehr oft in anderen Städten. Hier sind wir vorbildhaft.

 

Das, was Sie angesprochen haben, dass man sich nicht nur einzelne Wohnbauten, sondern ganze Straßenzüge oder Häuserblocks vornimmt, wie Sie sie zu Recht genannt haben, tun wir auch im Rahmen der sogenannten Blocksanierungsgebiete. Du bist manchmal auch bei den Sitzungen dabei, wo wir solche Blocksanierungsgebiete definieren, wo wir uns als Stadt Wien gezielt Bereiche hernehmen, nicht nur einzelne Häuser renovieren, sondern acht bis zehn Häuserblöcke, gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern, mit Hilfe des Instruments der Gebietsbetreuungen, die wir jetzt gemeinsam beschlossen haben, neu ausgeschrieben haben, wo wir auch ein Instrument haben, mit allen Partnern des Magistrats, aber auch Privaten, der Wiener Wirtschaft zusammenzuwirken und nicht nur die Häuser zu sanieren, sondern beispielsweise Maßnahmen für die Nahversorgung zu setzen, Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, Verkehrsberuhigung vorzunehmen, also all

 

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