Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 55
Naturwacheorgane. Ich habe eine Argumentation zur Kenntnis genommen, die mir schlüssig und vernünftig erscheint. Ich habe diese Argumentation hier wiedergegeben und erspare es uns, dass ich sie wiederhole. Das ist der einzige Beweggrund, die einzige Argumentation, die mir vorliegt. Ich habe also keine Vorwürfe an die Naturwacheorgane.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. - Wir haben damit die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „SMART-Wohnungen - ein neues Wiener Wohnbauprogramm!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg Dr Stürzenbecher, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Der Sitzplatz von Abg Dr Kurt Stürzenbecher ist leer.)
Herr Abg Stürzenbecher? (Ruf bei der ÖVP: Gerade nicht da! - Weitere Zwischenrufe. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher begibt sich zu seinem Sitzplatz, um seine Unterlagen zu holen.) Herr Abg Stürzenbecher darf zum Rednerpult.
Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Danke für die freundliche Einleitung! - Wir haben heute in unserer Aktuellen Stunde die SMART-Wohnungen zum Gegenstand, dieses neue Projekt von StR Michael Ludwig, und ich glaube, dass das ein sehr gutes Projekt ist. Smart ist ja ein Begriff, der aus dem Englischen kommt und der, wenn man in einem guten Lexikon nachschaut, in etwa heißt: intelligent, raffiniert, schlau, pfiffig. Aber der Bürgermeister hat in der Klubtagung in Rust auch richtig gesagt, eine City ist erst dann smart, wenn sie auch sozial ist. Man muss sich also jetzt bei den SMART-Wohnungen zu diesen Begriffen noch das Soziale dazudenken (Abg Mag Wolfgang Jung: Clever & Smart?), denn die schlaue Stadt kommt nicht nur den gutsituierten Bürgern zugute, sondern allen.
Das Projekt der SMART-Wohnungen von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist ein besonders ambitioniertes, eine zusätzliche Facette des sozialen Wohnbaus, und es ist eine sehr gute Ergänzung des sozialen Wohnbaus. Der soziale Wohnbau in Wien ist ja einer, der nicht nur weltberühmt, sondern auch in seiner Qualität und Quantität einzigartig ist. Wir haben 225 000 Gemeindewohnungen, wir haben viele Tausende geförderte sogenannte Genossenschaftswohnungen. Wir haben auch geförderte Eigentumswohnungen - damit Kollege Juraczka auch zufrieden ist.
Wir haben einfach ein sehr breitgefächertes Angebot, sodass mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau wohnen. Damit ist es nicht verwunderlich, dass wir auch in dieser Mercer-Studie schon seit vielen Jahren beim Wohnen besonders eindeutig an 1. Stelle sind: mit der Höchstpunkteanzahl 10, was Wohnen betrifft! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir haben in den letzen Jahren durch die Weltwirtschaftskrise, die die schlimmste Krise seit 1945 ist, natürlich auch im Wohnbau mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Letztes Jahr hat StR Ludwig die Wohnbauinitiative ins Leben gerufen und damit 6 250 Wohneinheiten bauen lassen. In der jetzigen Situation müssen wir uns vorstellen, wir haben ein Bevölkerungswachstum - erfreulicherweise! Wien ist um 11 Prozent gewachsen. Kärnten zum Beispiel hat einen dramatischen Bevölkerungsrückgang, Wien hat ein hoch erfreuliches Bevölkerungswachstum.
Aber es hat auch gesellschaftliche Veränderung gegeben: Scheidungen, Single-Haushalte nehmen immer mehr zu, und der Bedarf an Wohnungen nimmt zu. Zusätzlich ist es ein Faktum, dass durch die Weltwirtschaftskrise, obwohl wir sie in Österreich und Wien ganz gut abgefedert haben, derzeit eine Stagnation der Haushaltseinkommen zu verzeichnen ist.
So haben wir und hat Herr StR Ludwig dieses Konzept entwickelt: SMART-Wohnungen. Was ist eine SMART-Wohnung? - Eine SMART-Wohnung ist eine Wohnung mit einem intelligenten, kompakten Grundriss und optimaler Flächennutzung. Es soll zum Beispiel keine übergroßen Vorräume geben, für die dann zusätzliche Quadratmeter als Miete zu zahlen sind. Die Materialien und die Ausführungen sind auf möglichst geringe Kosten ausgelegt, vor allem, was Energie, Heizung, Wasserverbrauch und so weiter betrifft.
Überdies wird auf unterschiedliche Bedürfnisse der Bewohner eingegangen, je nachdem, was sie anders haben wollen und was sie sich leisten können. Da kann man flexibel sein: nicht zu groß und nicht zu klein. Man muss auch bedenken, dass wir in Wien seit den 70er Jahren bei der Pro-Person-Wohnfläche eine Steigerung von 25 auf 38 m² haben. Das ist doch relativ viel, wenn man bedenkt, dass im sozialen Musterbau der Ersten Republik, dem Karl-Marx-Hof - bewundert in der ganzen Welt -, 35 m² insgesamt die Norm waren; 45 m² beispielsweise für eine Familie mit 2 Kindern. Es war damals mustergültig für ganz Europa, dass sich Arbeiterfamilien das leisten konnten.
Trotzdem haben wir jetzt, am Beginn des 21. Jahrhunderts, ganz andere Dimensionen. So gesehen, sollten die Wohnungen natürlich nicht zu klein sein, aber auch nicht zu groß. In dem Sinn haben wir oder hat der Herr Stadtrat diese Wohnungen praktisch als Idee entwickelt. Vor allem ist es wichtig, dass sie so kalkuliert sind, dass sie mit kostengünstigen Gemeindewohnungen vergleichbar sind, das heißt, 50 Prozent günstiger als private Hauptmieten in gleicher Größe, Wien-weit gesehen. Ich glaube, das ist wirklich ein tolles Ergebnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Die Planungen haben bereits begonnen. 2014 werden die ersten Wohnungen fertig sein, dann nahezu
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