Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 55
österreichweit und international nicht mehr sehen.
Frauen und vor allem ihr Körper werden als sexualisierte Werbemittel eingesetzt. Ich habe schon gesagt, Rollenbilder und Geschlechterklischees werden transportiert, oft wird in diesem Zusammenhang aber auch das Thema Gewalt gegen Frauen verharmlost. Dagegen möchten wir uns wehren, und wir haben mit der Wiener Watch Group ein gutes Instrumentarium hiefür nach dem Grazer Vorbild eingerichtet, und es wurde auch in Salzburg eine Watch Group eingerichtet.
Wir alle wissen, dass es den österreichischen Werberat gibt, der auch aufzeigen kann, wo es wichtige Arbeit in diesem Bereich gibt. Der Werberat ist oft aber sozusagen etwas zahnlos, weil die freiwillige Selbstregulation aus mehreren Gründen nicht wirklich durchgreift. Einzelne Bereiche wie zum Beispiel Politik, NGOs und vieles mehr sind gar nicht erfasst, es sind aber auch die Prävention und die Sanktionsmöglichkeiten unzureichend.
Das heißt: Wir brauchen mehr, darum stellen wir diesen Antrag, den ich jetzt gemeinsam mit meinen KollegInnen Nurten Yilmaz, Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Kurz Stürzenbecher, Birgit Hebein, Sigrid Pilz, David Ellensohn und Jennifer Kickert betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, sexistische Werbung bundesgesetzlich zu verbieten, einbringen möchte.
Wir wollen heute beschließen, dass es eine bundesgesetzliche Regelung geben soll, dass die Definition von sexistisch an Hand existierender Kriterienkataloge betreffend Frauen- und Geschlechterforschung erfolgt. Wir wollen, dass das Verbot nicht nur auf die Wirtschaftswerbung beschränkt ist, sondern auch die Werbebereiche der Medien umfasst. Wir wollen Sanktionen für Verletzung dieses Verbots. Es soll sich also für Unternehmen nicht lohnen, wenn sie trotzdem Werbung mit Hilfe von Sexismus machen, und daher wollen wir, dass es wirklich treffende Sanktionen gibt.
Der Vollzug dieser Regelung muss durch ein Gremium erfolgen, welches eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Frauen- und Geschlechterforschung, aber auch betreffend Gleichstellung und Antidiskriminierung und Menschenrechte hat, und dieses Gremium soll von Männern und Frauen besetzt sein. Es gibt, wenn wir uns den Norden Europas, zum Beispiel Island oder Norwegen, ansehen, bereits entsprechende Modelle, und das heißt, dass auch eine Anlehnung an bereits existierende und effektive europäische Regelungen erfolgen soll.
Weiters möchten wir, dass eine Regelung bezüglich sexistischer Werbung zusätzlich auch ein Verbot der Diskriminierung auf Grund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, Behinderung, Krankheit, sexueller Orientierung und vieles mehr beinhaltet, weil abwertende und diskriminierende Werbebotschaften in diesen Bereichen ebenfalls eklatant negative gesellschaftliche Auswirkungen haben können.
Weiters möchten wir, dass eine dringende Empfehlung ausgesprochen wird, die Thematik Gender- und Menschenrechte in allen bundesgesetzlich geregelten Berufsausbildungen zu verankern und sicherzustellen, dass die diesbezügliche Weiterbildung allen relevanten Berufsgruppen angeboten und in der Folge auch tatsächlich wahrgenommen wird.
Eine vierte Forderung in diesem Antrag besagt, dass sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für grenzüberschreitende Regelungen einsetzen soll, denn es geht nicht nur um auf Wien und Österreich bezogene Werbekampagnen, sondern es ist auch wichtig, europa- und weltweit agierende Konzerne darauf aufmerksam zu machen, dass sexistische Werbung ein No-Go ist und dass wir auch wirklich effizient dagegen auftreten können. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Ich bitte im Sinne einer sexismusfreien Zone Österreichs um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.
Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Wie Frau Abg Berger-Krotsch schon erwähnt hat, ist die Werbung ein Mittel, das über sehr viele Kommunikationskanäle Botschaften vermittelt, und zwar Botschaften, die über die reine Beschreibung des Produktes hinausgehen. Das ist eines der Kernelemente der Werbung, und es ist bei jeder Werbung wichtig, mit einem Produkt Emotionen, Bilder und Ähnliches mehr zu vermitteln. Das soll mit der Werbung erreicht werden, um mit einem Produkt ein positives oder wie auch immer konnotiertes Bild zu erzielen.
Diese Bilder und diese Botschaften prägen Vorstellungen von Männern und Frauen, aber auch Vorstellungen über Frauen und Männer, und oft genug werden mit diesen Bildern Frauen – und wesentlich seltener auch Männer – herabgewürdigt. Es werden Rollenklischees bedient und Menschen als Objekt oder auf ein Objekt reduziert. Gerade weil hauptsächlich Frauen davon betroffen sind, werden Frauen und ihre Körper als sexualisierte Werbemittel und sexualisierte Objekte eingesetzt.
Es gibt jetzt schon seit Jahren Bekenntnisse dazu, dass wir das einstellen oder dass wir die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen wollen. Wir sind mehrere völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die Diskriminierungen zu beseitigen, aber all diese Instrumente sind relativ zahnlos geblieben. Wir sprechen in diesem Zusammenhang tatsächlich keine Frage des Geschmacks oder der Ästhetik an, sondern die Frage der Achtung und der Würde von Menschen und der Unversehrtheit der Personen.
Daher ist es wirklich zu begrüßen, dass wir seit mehreren Monaten diese Wiener Watch Group haben, und es ist weiters zu begrüßen, dass die bereits existierenden und die noch in Entstehung begriffenen Watch Groups der anderen Städte sich austauschen und
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