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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 55

 

in diesem Bereich zusammenarbeiten, um möglichst gezielt auf solche Diskriminierungen, Verächtlichmachungen und Herabwürdigungen zu achten. Es braucht aber noch mehr, und dieser Antrag, der ein bundesgesetzliches Verbot sexistischer Werbung fordert, ist daher dringend notwendig. Ich hoffe, dieser wird in diesem Haus einstimmig angenommen werden! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. Ich erteile es.

 

12.13.57

†Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorab ganz kurz, damit das nicht unerwähnt bleibt: Wir werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen.

 

Nun aber zu dem Antrag, der jetzt eingebracht wurde. – Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die Sozialdemokraten wieder einmal vor den Karren der GRÜNEN spannen lassen, ohne bis ganz zum Ende durchzudenken. Am liebsten würden sie wahrscheinlich die Frauen in Sack und Asche und in Tuch hüllen oder sie eventuell ganz entmündigen und ihnen die Entscheidungsfreiheit nehmen.

 

Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Menschen allein Ihre Rollenklischees aufbürden und sagen, welche Rollen Frauen einnehmen dürfen und welche nicht. Sie wollen ihnen die Rollen aufbürden, die Ihnen genehm sind und die in Ihr Konzept passen, und was nicht passend ist, wird passend gemacht. Sie schaffen einfach neue Rollen und zwar so, wie Sie es gerne haben möchten.

 

Ich habe mir den Antrag durchgeschaut, und wenn man mit der Begründung anfängt, dann fällt einem auf, dass Sie vielleicht eine Kleinigkeit vergessen haben: Sexismus entsteht auch schon in der Erziehung und erst in einem zweiten Schritt durch Sozialisierung. Sie haben in Ihrem Antrag immer nur die Rolle der Frau hervorgehoben und auf alles andere vergessen.

 

In einem weiteren Absatz schreiben Sie ganz klein über Diskriminierung und unter anderem über Religion. Im Hinblick darauf frage ich mich schon ab und zu, wo bis jetzt Ihre Äußerungen geblieben sind, wenn zum Beispiel christliche Werte oder das Christentum diffamiert wurden! Aus Ihren Reihen hört man dann immer nur, wenn es in diese Richtung geht: Das darf man nicht so eng sehen. Das ist die Freiheit der Kunst!

 

Worum es Ihnen in Ihrem Antrag wirklich geht: Sie wollen der Wirtschaft vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat und welche Rollen sie in welcher Form zu bedienen hat. – Ich meine, das ist mit den verfassungsrechtlichen Grundrechten auf Meinungsfreiheit schwer in Einklang zu bringen, und ich halte das auch für äußerst bedenklich.

 

Dazu muss ich noch etwas sagen: Wenn es der Stadt Wien und Ihnen hier wirklich so ernst ist und wenn Ihnen das wirklich so wichtig ist, wie Sie es in Ihrem eigenen Antrag formulieren, dann frage ich mich, warum Sie das jetzt auf den Bund und auf andere Entscheidungsträger abschieben und nicht selbst schon längst eine Entscheidung getroffen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hätten es nämlich schon seit vielen Jahren in der Hand, hier etwas gegen Ihre sogenannte Diskriminierung und die diskriminierende Werbung zu unternehmen. Sie könnten schon seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehen, und Sie könnten in eigener Verantwortung die hunderten Millionen Euro, die Sie jährlich für Werbung in Medien und Zeitungen ausgeben, die auch sexistische Werbung drucken und damit ihr Geld machen, sparen, indem Sie dort nicht mehr inserieren. Damit würden Sie dem Wiener Steuerzahler jedes Jahr bis zu 100 Millionen EUR sparen und das Budget entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf diese Weise könnten Sie vor allem heutzutage, da es in der Wirtschaft eh nicht so gut und rosig ausschaut, wirklich Ihren Solidaritätsbeitrag für das Wiener Budget leisten. Aber nein! Stattdessen schieben Sie das auf den Bund und sagen, dass der Bund die Entscheidung treffen soll. Dann ist nämlich der Bund der Buhmann, und Sie können den Medien sagen, wir können ja nichts dafür, das ist ein Gesetz, das vom Bund kommt und an das wir uns jetzt halt leider halten müssen!

 

Wie gesagt: Sie hätten auf dieser Basis schon seit vielen Jahren agieren können. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie haben bis jetzt in den Medien inseriert. – Ich zitiere Ihre wörtliche Aussage. Sie sagen: „Wir inserieren in Medien, die eine hohe Auflage haben.“

 

Und woher kommt denn diese hohe Auflage? Ich habe zwei Beispiele mitgebracht, die ich in Zeitungen der letzten Tagen gefunden habe, in denen geworben wird – Ich lese das einmal vor: „Blond und gut bestückt ist Suzan. Derzeit ist das schöne Briten-Model komplett ausgebucht. Für uns nahm sich Suzan aber Zeit – und präsentierte uns ihre neuen Ohrringe ...“ – Ich habe das auf A3 aufpumpen müssen, damit ich die Ohrringe überhaupt sehen konnte! (Die Rednerin zeigt die Kopie aus der Zeitung.) Da inserieren Sie heute, und dann frage ich mich nur, was Sie dazu sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Hauptinserent punktet immer mit seinen Seite-5- oder Seite-7-Models, und er hat, wie gesagt, seine Auflage sicherlich nicht umsonst!

 

Weiters habe ich dort folgendes Inserat gefunden: „Redselig wirkt Theresia hier nicht. Dabei tratscht das Model nur zu gerne. Laut britischer Studie behalten Frauen ein ihnen anvertrautes Geheimnis durchschnittlich fast 32 Minuten für sich, bis es der Mutter oder der besten Freundin weitererzählt wird.“ – Und das barbusig. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf frage ich mich natürlich: Ist das nicht sehr frauenfeindlich? – Aber da inserieren Sie und haben keine Probleme! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Darauf wollen Sie nicht verzichten, und ich muss Ihnen sagen: Wenn es Ihnen wirklich so ernst ist, dann hören Sie bitte auf, in diesen Medien zu inserieren! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere ab!

 

Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

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