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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 55

 

Über einen hat mein Vorredner aus der Fraktion, Kollege Guggenbichler, gesprochen, und ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der auch schon vom Kollegen Walter angesprochen wurde, das ist der neuerdings geplante Umwelt- und Naturschutzbeirat. Mir geht es da weniger um den Begriff oder um die Begriffe, sondern um die Inhalte.

 

Herr Kollege Valentin, Sie haben versucht zu erklären, dass damit jetzt sozusagen den neuen Ansprüchen besser Genüge getan wird. Meine Sicht von einem Beirat ist da insofern eine andere - und das ist ja nicht nur im Bereich Umwelt so, das haben wir etwa auch im Bereich Gesundheit und Soziales, und ich greife jetzt nur einen Beirat heraus, etwa den Frauengesundheitsbeirat: Da geht es auch um Gesundheit, aber man nimmt sich einen schmalen Teil heraus, um hier mit unabhängigen Experten vorzuberaten für allfällige politische Maßnahmen und Entscheidungen. Und das ist eben die ureigene Aufgabe des Naturschutzbeirates, wie ich meine, dass man sich hier ganz speziell unter Beiziehung sehr guter, aber auch oft sehr kritischer Expertinnen und Experten, aus der Wissenschaft vor allem, auf den Bereich Naturschutz konzentriert. Und so wollen wir das sehen.

 

Wie gesagt, ich beziehungsweise wir sehen dadurch eben auch keine Veranlassung, diesen Begriff irgendwie zu erweitern. Natürlich wird es immer ein Zusammenspiel geben, denn es ist ja ein Beirat im Ressort Umwelt, aber, wie auch schon richtig gesagt wurde, Umweltpolitik, Umweltschutz und Naturschutz müssen nicht immer zwingend Hand in Hand gehen. Da gibt es sehr wohl auch einmal unter Umständen kontroversielle Standpunkte, und diese müssen ja vorbereitet werden. Gerade in solchen Fällen, glaube ich, ist es wichtig, dass der Naturschutzbeirat einen geschlossenen Standpunkt einnimmt. Und er soll eben mit einer Stimme und er soll mit einer starken Stimme genau für die Anliegen des Naturschutzes, der Artenvielfalt in dieser Stadt sprechen.

 

Herr Kollege Valentin, wo ich Ihnen aber vollkommen zustimme - und wir werden auch dem Abänderungsantrag unsere Zustimmung geben, ich sehe das durchaus positiv -, das ist der ganze Bereich, wo man auf Umweltschäden reagiert und auch entsprechend schnell reagieren muss. Hier haben wir es ja auch sehr oft erlebt, dass es zu zeitlichen Verzögerungen und damit auch zu irreversiblen Schäden gekommen ist. Ich erinnere nur: Es hat niemand außer uns seine Stimme erhoben, als man vor einigen Jahren in das Naherholungsgebiet am Heuberg eine riesige Straße hineingeschlägert hat, die immer weiter, auch nach wie vor, durch Buchten für das Umdrehen und zum Arbeiten mit Schwerfahrzeugen ausgeweitet wird. Das war wirklich ein massiver Eingriff in ein Naherholungsgebiet, es schaut grauenvoll aus, es schaut nach wie vor grauenvoll aus - das ist nicht behoben -, und ich hoffe, dass so etwas in unserer Umweltmusterstadt, wie wir immer sagen, nicht mehr vorkommt.

 

Wie gesagt, diese – Zusammenlegung stimmt nicht, ich habe mich da in der Sitzung der Landesregierung falsch ausgedrückt oder unscharf ausgedrückt - Erweiterung des Naturschutzbeirates halten wir nicht für gut. Naturschutz soll in Wien auch weiterhin von Experten des Naturschutzes unter Beiziehung der Politik wirklich mit einer starken Stimme vertreten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke. - Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, das Schlusswort.

 

13.46.45

†Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht mit dem letzten Punkt anfangen, wo ich die Kritik, Frau Stadträtin, nicht ganz nachvollziehen kann, denn aus meiner Sicht ist das ja eine Erweiterung des Aufgabengebietes des Beirates, und wir haben ja auch nicht vor, in der Expertenzusammensetzung etwas zu ändern. Diese werden ja auch nicht von uns nominiert, sondern von den unabhängigen Institutionen, und ich kann mich ehrlich gesagt an keinen Fall erinnern, wo Natur- und Umweltschutz ein Gegensatz wären. Wir haben uns eigentlich bemüht, das noch breiter zu fassen und dem Beirat Möglichkeiten zu geben, auch über Dinge zu reden, die jetzt streng genommen nicht drinnen waren.

 

Die Abgrenzung ist ja oft eine schwierige. Wenn man zum Beispiel über das Thema Hochwasserschutz redet, wo man am Marchfeldschutzdamm arbeitet, so ist da der Naturschutz ein wichtiges Thema - mit den seltenen Orchideen und anderen Themen, die wir im Nationalpark haben -, auf der anderen Seite ist auch der Umweltschutz ein wichtiges Thema. Ich habe das immer als positiv gesehen, dass wir diesem unabhängigen und, wie Sie auch wissen, durchaus oft sehr kritischen Beirat die Möglichkeit geben, jetzt eigentlich ein breiteres Aufgabenfeld zu bedienen, weil ja auch im Beirat immer wieder der Wunsch besteht, auch über Umweltschutzthemen zu reden. Sie sind ja auch oft dabei und Sie wissen, gerade die Kollegen von der Uni Wien, von der Biologie sagen, ja, wir möchten auch über dieses Thema reden und über dieses Thema, das dann konkret mit Naturschutz gar nicht mehr so viel zu tun hat.

 

Deswegen haben wir das eigentlich als positives Entgegenkommen gesehen, das auf Umwelt- und Naturschutzbeirat auszuweiten, um dem Beirat die Möglichkeit zu geben, auch zu anderen Themen Stellung zu nehmen, zu denen die Mitglieder eben gerne Stellung nehmen möchten, und das wirklich auszuweiten. Ich sehe das wirklich als keine Einschränkung und auch als keinen Rückschritt, weil niemand in irgendeiner Weise beschnitten oder eingeschränkt wird.

 

Was den zweiten Punkt betrifft, so möchte ich natürlich auch die Gelegenheit nützen und mich bei der Naturwacht sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, aber ich möchte auch dazu meine Sichtweise und die der Fraktion noch einmal ganz klar darstellen: Dass wir zu dem Schluss gekommen sind - und so hat das auch der

 

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