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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 62

 

hier an einem Strang zu ziehen. Details bitte ich Sie, die zuständige Stadträtin zu fragen, aber wie ich von Frau StRin Wehsely weiß, ist man hier auf einem sehr guten Weg, und die Chance auf einen baldigen Abschluss ist sehr groß.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Al-Rawi. Ich bitte darum.

 

9.12.21

Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

In Europa gibt es, nicht zuletzt durch die politische Wende in Frankreich, vermehrt Diskussionen über neue Wachstumsinitiativen. Sie gehören aber zu jenen PolitikerInnen, die schon seit Jahren das Prinzip des Investierens und Sparens vertreten haben. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung Ihre Budgetreden, wo Sie das immer auf den Punkt gebracht haben, dass wir das zarte Pflänzchen des Aufschwungs der Konjunktur nicht im Keim ersticken sollten.

 

Meine Frage ist: Was bedeutet das nun für Wien?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ja, das stimmt, wir haben das immer vertreten, und mit heißerem Herzen denn je vertrete ich diese Position auch jetzt. Ich habe mich auch – ich glaube, es war gerade von dieser Stelle – nicht gescheut, die Politik der Europäischen Union zu kritisieren, hier nur auf ein Bein zu setzen, nämlich das Sparen. Man weiß, was passiert, wenn man nur auf einem Bein steht, es haut einen auf die Nase. Wir haben ja gerade in den vergangenen Wochen einige Interviews von brillanten Ökonomen gelesen, und die haben sich auch sehr dramatisch geäußert. Ich glaube, es war Grubman, der hier einen sehr dramatischen Vergleich herangezogen hat, indem er gesagt hat, es kommen ihm die Neoliberalen in Europa vor wie Zombies, die immer weiter taumeln, obwohl man schon längst merkt, dass die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, keinesfalls helfen. Denn wohin diese radikale Sparpolitik in Griechenland geführt hat, sieht man. Es hat in keinster Weise zu einer Verbesserung der Situation geführt, ganz im Gegenteil, zu einer Verschlechterung. Ich glaube, ehrlich gesagt, man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein – die zwar dasselbe sagen –, um zu sehen, dass Maßnahmen, die die Einkommen der Menschen und damit ihre Ausgabemöglichkeiten, die Investitionen benachteiligen und verhindern, natürlich zu einem Abfall des Wirtschaftswachstums oder, wie es so schön heißt, zu einem negativen Wirtschaftswachstum – die Ökonomen verwenden manchmal ziemlich verrückte Begriffe – führen, womit erstens einmal schon automatisch die Schulden steigen von der Relation her und womit man jedenfalls nicht aus der Krise herauskommt.

 

Insofern bin ich sehr froh – wir unterstützen das in jeder Hinsicht –, dass hier auch auf europäischer Ebene eine zusätzliche Vereinbarung zu einem Wachstumspaket geschlossen wird. Ich glaube, dass die Bundesregierung im Rahmen der Möglichkeiten, die die Europäische Union gegeben hat, schon einen sehr vernünftigen Weg gegangen ist. Da kann man über das eine oder andere diskutieren, aber im Prinzip ist auch da Sparen und Investieren die Grundidee des Paketes der Bundesregierung gewesen.

 

Auf der Europäischen Ebene schaut es anders aus, und ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass es hier zu Veränderungen kommt. Ich werde alles Mögliche daransetzen, das auch entsprechend zu unterstützen, und ich glaube, dass Maßnahmen seitens der Europäischen Union – so wie das gestern zum Beispiel von unserem Bundeskanzler berichtet wurde und auch ganz zentral eingebracht wurde –, nämlich Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, natürlich auch für uns wichtig wären, aber – und ich denke, da sollten wir wirklich europäisch denken – noch sehr viel wichtiger wären für Länder wie Griechenland oder Spanien, wo mittlerweile mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit, keine Zukunft, keine Perspektive hat.

 

Wenn wir hier europäisch denken, dann denken wir nicht nur solidarisch, sondern wir denken auch egoistisch, und zwar zu Recht egoistisch. Denn 50 Prozent junge Menschen in so großen Ländern, die keine Zukunftsperspektive haben, sind so ein unglaubliches Pulverfass, auf dem wir alle sitzen, dass wir das keinesfalls riskieren sollten. Da riskieren wir den sozialen Frieden. Der soziale Friede hat dieses Europa und Österreich groß gemacht, und das sollten wir keinesfalls riskieren. Deswegen bin ich sehr dahinter, und was immer ich tun kann, tue ich, um diese durch die französische Wahl eingeleitete Wende der Politik in Europa auch zu unterstützen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Neuhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.16.32

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben vorhin gesagt, dass wir bis 2016 in Wien wieder in die schwarzen Zahlen kommen sollen. Das ist natürlich eine Kunde, die wir alle gern hören, gar keine Frage. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, um das Ziel zu erreichen: auf der einen Seite natürlich bei den Ausgaben zu sparen und einzuschränken, auf der anderen Seite aber auch bei den Einnahmen vielleicht etwas zuzulegen.

 

Wir haben ja im letzten Jahr hier verschiedenste Diskussionen zum Thema Gebührenerhöhungen geführt. Ich weiß schon, ein Budget ist eine dynamische Angelegenheit, und man kann heute sehr schwer die nächsten drei oder vier Jahre voraussagen, noch dazu in diesem Europa im Umbruch, aber ich möchte Sie fragen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, aus heutiger Sicht: Können Sie bis Ende dieser Legislaturperiode weitere Gebühren- oder Steuererhöhungen in Wien ausschließen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Zum einen: Die Tatsache, dass wir uns eben bis 2016 schwarze Zahlen

 

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