Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 62
hier das Hohe Haus und kein Kinderspielplatz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Ironische Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich finde das interessant, wenn zum Beispiel der Kollege Ulm diesen alten Slogan der Bürgerrechtsbewegung, „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.", in den Mund nimmt. Da denke ich mir, da kann ich nur mehr lachen, weil die ÖVP genau die Symbolpartei ist, die genau das Unrecht von damals verkörpert hat.
Ich möchte Ihnen ganz kurz nur „Zukunft für alle. Die große Bürgerbeteiligungsaktion des Landes Niederösterreich" vorstellen. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Das ist in Wirklichkeit das, was Sie die ganze Zeit machen. Da gibt man auf der dritten Seite zunächst einmal seine Adresse bekannt. Bei einer Abstimmung! Zuerst einmal seine Adresse! Und dann wird unter anderem als Bürgerbeteiligung gefragt: „Denken Sie bitte an die Bürgernähe in der NÖ Landespolitik und an die Bürgernähe in der ÖVP.“ Das ist klassisch suggestiv. „Wenn Sie Niederösterreich in diesem Bereich mit anderen Bundesländern vergleichen – wie beurteilen Sie da die Bürgernähe Niederösterreichs?" Antwortmöglichkeiten: „sehr viel besser", „eher besser", „eher schlechter", „sehr viel schlechter". – Wenn ich Landesbediensteter bin in Niederösterreich und das ausfülle, dann komme ich niemals weiter. Das ist ÖVP!
Deswegen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin: Was halten Sie von solchen Beispielen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Vizebürgermeisterin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Von dem Ausschnitt, den ich jetzt zu hören bekommen habe, vermute ich, hier handelt es sich um eine Umfrage. Die Inhalte habe ich nicht zu bewerten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Beim Herrn Kollegen Maresch kommt mir es schön langsam vor, dass er nebenbei als „Augustin"-Verkäufer schwarz hackelt. Denn gestern hast du die ganze Zeit mit dem „Standard" herumgewachelt, heute hast du wieder eine ÖVP-Niederösterreich-Broschüre in der Hand.
Aber im Zusammenhang mit der eigentlichen Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie es im vorigen Wahlkampf als absurd bezeichnet haben, absurd viel Geld in die absurden Forderungen von FPÖ und ÖVP zu stecken, nämlich zur Lösung der Einpendlerproblematik die U-Bahnen in das Wiener Umland zu verlängern. Stattdessen haben Sie Lightweights, sogenannte Schnellstraßenbahnen, gefordert.
Ich frage Sie, was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit getan, um diese Forderungen auch mit Leben zu erfüllen? Haben Sie schon Kontakt mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich aufgenommen, oder hat er Ihr Ansinnen als völlig absurd zurückgewiesen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Vizebürgermeisterin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Ja, selbstverständlich habe ich längst Gespräche mit Herrn Landesrat Wilfing aus Niederösterreich aufgenommen. Wir pflegen regen Austausch, wir sind uns auch absolut einig, dass es hier in der Region Investitionen braucht in den nächsten Jahren, und zwar unmittelbar, wir sind uns auch einig darin, dass die Fortführung der U-Bahn bis nach Niederösterreich derzeit nicht finanzierbar wäre, schon überhaupt nicht von Niederösterreich selbst, und wir sind uns ebenfalls darin einig, dass es hier gilt, zunächst einmal Investitionen in die Verdichtung der Intervalle der S-Bahn vorzunehmen, welche ja auch jenes schienengebundene Verkehrsmittel ist, das bereits vorhanden ist von der Infrastruktur her und wo es im Sinne der sparsamen, aber auch sehr effizienten Verwendung von Steuermitteln das Beste wäre, dafür zu sorgen, dass wir da, wo wir bereits Infrastruktur haben, ganz einfach sicherstellen, dass es ein attraktives Verkehrsmittel für Menschen ist. Und wie wir alle wissen, attraktiv ist eine Anbindung dann, wenn sie zumindest ein Intervall von einer Viertelstunde, optimalerweise von zehn Minuten hat.
Also in diesem Kontext gibt es, wie gesagt, sehr wohl Austausch zwischen Wien und Niederösterreich. Es gibt diesbezüglich auch Anstrengungen, die Verkehrsdiensteverträge beider Länder miteinander soweit abzustimmen, damit wir auch besser dafür sorgen können, dass sich das, was Niederösterreich sich vornimmt, auch sehr gut deckt mit dem, was sich Wien vornimmt.
Darüber hinaus gibt es Gespräche im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Garagenstrategie, wo wir eben ebenfalls gemeinsam Angebote entwickeln möchten, die das Park & Ride für Pendler sowohl an der Wiener Stadtgrenze also auch in Niederösterreich attraktiv macht, und zwar finanziell so attraktiv macht, dass wir hier auch eine brauchbare Abhilfe haben für diejenigen Pendlerinnen und Pendler, die voraussichtlich ab 1. Oktober dieses Jahres von den Parkgebühren innerhalb weiter Teile des Wiener Stadtgebietes betroffen sein werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
Ich teile selbstverständlich Ihre Einschätzung, dass über die Zulässigkeit der Frage dann zu entscheiden
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