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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 62

 

aber nicht ein vorschriftswidriges Parken gemäß Straßenverkehrsordnung, und aufgefordert wurde von Personen, das doch zu tun, aber ganz einfach dieser Pflicht nicht nachkommen konnte, weil er rechtlich dafür auch nicht vorgesehen war und es rechtlich nicht durfte.

 

In diesem Zusammenhang, Kollege Haslinger, haben Sie in Ihrem Redebeitrag einen Antrag eingebracht, der sehr interessant ist, aber eigentlich an dem Problem vorbeigeht. Sie haben gesagt, man soll den Beamten Möglichkeiten geben, im Katastrophenfall in polizeilichen Großeinsätzen Parkkarten oder eine Information zu bekommen, die damit zusammenhängt, dass der eingesetzte Beamte nicht plötzlich ein Organmandat, eine Strafe oder was immer bekommt. Und Sie haben hier gesagt, in solchen Fällen erfolgt der Aufruf über den Rundfunk für Feuerwehr und Rettung und gegebenenfalls Polizei.

 

Das löst aber das Problem nicht! Wir haben heute im Polizeiapparat eine ganz andere Struktur. Ich denke jetzt nur an das sogenannte TOP-Team, das ja nicht im Katastrophenfall zusammengezogen wird, sondern, um Schwerpunktaktionen zu machen. Und dort haben wir das Problem.

 

Wir haben daher schon längere Zeit mit den entsprechenden Vertretern der Polizei Gespräche geführt, wie wir dieses Thema lösen können. Und wir haben heute die Gelegenheit ergriffen, wenn Sie so wollen, dieses Problem jetzt von mir aus in offizielle Gespräche zu bringen, in Gespräche, die auch zeigen, dass wir auch ganz wichtig daran interessiert sind, die Wiener Polizei dementsprechend aufzurüsten, nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch im Fall von Einsätzen, von Schwerpunkteinsätzen eine entsprechende Erleichterung und einen Zugang zu machen im Sinne der Beamten, die für die Wiener und Wienerinnen da sind.

 

Daher werden wir und werde ich den Antrag einbringen. Ich würde auch Sie ersuchen, im Sinne unserer Wiener Polizei und der Kolleginnen und Kollegen, die dort Dienst machen, den entsprechenden Antrag zu unterstützen, um bei einer ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie bringen selber nichts weiter! Abschreibübung! Ja, das ist es: eine Abschreibübung!) Herr Kollege Jung! Sie haben heute schon ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Vor 30 Minuten haben Sie es abgeschrieben!)

 

Es sind nicht 30 Minuten, und so ein Text lässt sich nicht - aber, Kollege Jung, ich nehme an, Sie können lesen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber sorgfältig lesen sollte man!) Wenn Sie lesen können, dann würden Sie die beiden Anträge ganz unterschiedlicher Natur zur Erkenntnis nehmen. Ihr Antrag bezieht sich auf den Katastrophenfall und nicht auf den normalen Einsatz. Es tut mir leid, dass sie nicht erkannt haben, dass das Problem nicht dann ist, wann der Rundfunk schreibt (Abg Mag Wolfgang Jung: ... abgeschrieben! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern dass es auch das Problem mit einer Umstrukturierung der Polizei ist.

 

Wir reagieren darauf! Wir sind zwar nicht gefragt worden, als die Umstrukturierung gekommen ist, aber wir wissen, dass wir den Kollegen und Kolleginnen, die für die Sicherheit in Wien zuständig sind, das nötige Rüstzeug und das nötige Rückgrat geben müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Das wissen Sie seit heute Früh!)

 

Ich kann Ihnen nur noch einmal die Empfehlung geben, und ich habe es hier schon ausgeführt. Es gibt schon längst Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, heute Früh wurde das beschlossen!) Sie können ja gerne fragen. Wenn Sie keinen Kontakt zu Ihren Vertretern in der Gewerkschaft oder auch zu anderen haben, dann tut es mir leid. Dann versuchen Sie, das in Zukunft zu machen!

 

Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner dieses Problem schon längst erkannt, und wir werden in diesem Sinne arbeiten. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie für die Wiener Sicherheit auch mittun wollen, dann gehen Sie bei diesem Antrag mit. Beim Gesetz, habe ich gehört, machen Sie es. - Ich danke für die Aufmerksamkeit (Abg Henriette Frank: Schämen Sie sich!) und erwarte eine dementsprechende Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Paste & Copy!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mahdalik. Ich erteile es ihm. (Rufe bei der FPÖ: Ist gestrichen!) Er wurde bei mir nicht gestrichen, tut mir leid. Es wurde nur Herr Abg Jung gestrichen. Dann ist als Nächster Herr Abg Haslinger zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.07.25

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Präsidentin!

 

Ich darf jetzt kurz Stellung nehmen zu dem Gesagten und zu dem Resolutionsantrag der SPÖ. Wenn Sie schon so lange Kontakte halten mit den Organisationen der Polizei, sprich, FSG, warum bringen Sie jetzt den Antrag ein, wo wir heute unseren Antrag einbringen wollen? Warum nicht schon früher? Warum fällt Ihnen das erst jetzt ein? (Abg Mag Wolfgang Jung: Vor einer halben Stunde!)

 

Ich gebe Ihnen recht, es ist ein Unterschied. Aber Sie haben jetzt gesagt, ich habe nur den Katastrophenfall angeführt. Das ist ein in Klammer ausgedrückter Fall, ich habe aber auch sicherheitspolizeiliche Großlagen, auch Demonstrationen und fortfolgende, nicht erwähnte Beispiele angeführt. Das sind natürlich diese ganzen Sonder- und Schwerpunktaktionen, die ganz einfach auf Grund der Kriminalitätsentwicklung in Wien notwendig wurden. Die sind hier alle umfasst!

 

Diese Einlegetafel analog dieser Feuerwehrdienstanweisung ist die Maßnahme, dass wenigstens in solchen Fällen, wo wirklich Großkommandierungen sind - wenn ein Papstbesuch ist oder Ähnliches -, hier eine Ausnahme stattfindet.

 

Natürlich unterstützen wir Ihren Antrag, wenn man sagt, der Verteilerschlüssel von Bescheiden zu Parkkarten soll verbessert werden - den unterstützen wir natürlich auch!

 

Aber die Frage, die sich uns jetzt stellt, ist, wenn Sie so gute Kontakte haben und sich schon so lange mit dem Problem auseinandersetzen: Das Problem ist in der Polizei schon sehr lange eines, das auch bearbeitet oder

 

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