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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 62

 

Zustimmung zu neun Punkten als auch für die Ablehnung eines Punktes. Aber dessen ungeachtet wurde abgestimmt. Es wurde auch die Bevölkerung in dem Sinn eingebunden, wo auch klar war, wie die Mehrheiten in etwa liegen werden. Auch wenn es da und dort bei dem einen oder anderen Prozentpunkt eine Überraschung gegeben hat. Aber diese zehn Punkte sind eben Dinge gewesen. Ich frage: Das wird gefragt? Auch gut, man kann es überfragen. Aber wenn eh fast Einstimmigkeit zum Problem besteht, brauche ich nicht den Aufwand einer Volksbefragung zu machen. Das ist völlig unnötig.

 

Aber der Vertrag von Lissabon wurde zum Beispiel nicht einer Bevölkerungsbefragung, einer Abstimmung, unterzogen. Das ist ungeheuerlich! Bei den wichtigen Sachen wird das Volk für blöd gehalten! Da darf es nicht mitbestimmen! Da wird es ausgeschlossen! Da wird dafür gesorgt, dass die Leute, die das bestimmen, die Herrschenden eben, unter sich bleiben und nicht imstande sind, das Volk zu hören und hören zu wollen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Faymann hat noch dazu versprochen, dass bei allen wichtigen Abstimmungen, EU betreffend, Volksabstimmungen stattfinden werden. Das hört man. Es wurde sogar in der „Kronen Zeitung" veröffentlicht, aber geschehen ist nichts. Interessant ist, dass man vielleicht über die Kampfhunde in Wien Abstimmungen macht und vielleicht auch in anderen Teilen Österreichs so etwas Ähnliches geplant ist, aber die Tatsache, dass zig Milliarden Euro in die Rettung Griechenlands verpulvert werden, dass Rettungsschirme aufgebaut werden und dass ein ESM entsteht, ein Rettungsschirm, der jeglichen demokratischen Gepflogenheiten Hohn spricht, der eine neue totalitäre Zugriffsmöglichkeit auf Bürger und die Staaten Europas beinhaltet, indem ein Beirat eingesetzt wird, der niemandem verantwortlich ist, der über Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten urteilen und bestimmen kann und der in keiner Weise belangt werden kann, der rechtlich exempt ist, wird ohne Widerstand von den Sozialdemokraten, auch von der ÖVP und natürlich auch von den Grünen, die ein bisschen darüber reden, aber nicht dagegen sind, abgestimmt und dem wird zugestimmt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Wir nähern uns einem - wie soll ich es nennen? - finanzpolitischen Komplex, einem finanziellen und einem industriellen Komplex, wo die Mächtigen dieser Welt versuchen, die Bestimmungen in Europa an sich zu reißen und dafür Sorge zu tragen, dass weder Staat noch Parlamente, und schon gar nicht die Bürger, auch nur irgendetwas zu reden haben.

 

Wenn wir auf Österreich zurückkommen, halte ich diese Geschichte mit den Rettungsschirmen wirklich für eine Ungeheuerlichkeit, dass also Milliarden verschleudert werden. Bisher sind, ich weiß nicht, wie viel, ich glaube, alles in allem 500 Milliarden EUR nach Griechenland geflossen, ohne dass auch nur die geringste Erleichterung der Situation eingetreten ist. Nichts ist passiert! Gar nichts ist geschehen! Das Geld rinnt in ein Fass ohne Boden! Unsere Steuerzahler zahlen mit, einstweilen noch mit einem Bruchteil, aber wenn einmal die Haftungen schlagend werden, dann schaue ich mir an, mit welcher Begründung uns die Regierenden erklären, dass das eine weise und kluge Entscheidung war. Da verarmen die jetzt noch gut gehenden Staaten Österreich und Deutschland ohne jeden Zweifel, wenn von einem Tag auf den anderen das halbe Jahresbudget in Österreich und, ich weiß nicht, ich glaube, 250 Milliarden EUR oder 300 Milliarden EUR in Deutschland fällig werden. Diese Dinge werden nicht beachtet, werden nicht zur Kenntnis gebracht. Das Ärgste ist, dass die Probleme rund um Rettungsschirm, ESM und Ähnliches mehr auch vor der Bevölkerung abgeschirmt werden. Kein Mensch in der österreichischen Öffentlichkeit wird über diese ungeheuerlichen Angriffe auf Grundsätze der Demokratie informiert. Es wird auch in den Zeitungen kaum darüber berichtet. Da geschieht nichts! Das hört man nicht! Das liest man nur, wenn man irgendwelche bundesdeutschen Qualitätsblätter liest, die „Frankfurter" oder die „Welt" oder die „Süddeutsche" und ähnliche. In unseren Zeitungen wird das angedeutet und von der herrschenden Politik verschwiegen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Dazu kommt noch, was die österreichische Situation betrifft, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP drauf und dran sind, Hürden neu zu errichten. In etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten sollen nötig sein, um hier eine Volksbefragung durchzusetzen. 700 000, bei der ÖVP ein bisschen darunter, 680 000, oder in der Gegend, sollen notwendig sein, so etwas zu erreichen. Das heißt auf gut Deutsch, diese Gesetzgebung ist bei allem Tamtam, das der Herr Staatssekretär Kurz macht, im Grunde genommen ein Mitbestimmungsverhinderungsprogramm und sonst gar nichts! Wir werden hier natürlich dagegen vorgehen müssen und der Bevölkerung sagen, dass sie hier von der Mitbestimmung unter dem Titel Mitbestimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN wiederum ausgeschlossen werden. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch feststellen, dass auch sonst zum Beispiel im Jänner 2012 der Bürgermeister nach Befragung der eigenen Mitglieder die Wiener Positionen für ein Zusammenleben formuliert und aushängen hat lassen. Sie decken sich mit unserer Meinung fast zu 100 Prozent, würde ich meinen. Wir können sie daher voll übernehmen. Das heißt, besser gesagt, er hat sie von uns übernommen. Er hat bemerken müssen, dass die sozialdemokratischen Mitglieder offensichtlich klar unserer Meinung sind.

 

Aber die SPÖ nimmt diese eigenen Positionen, von Plakaten abgesehen, nicht weiter ernst. Im 15. Bezirk wurden zum Beispiel diese Wiener Positionen von Rot-Grün abgelehnt und als populistisch abgetan. Eine Botschaft an den Bürgermeister, die ihn sicher sehr gefreut haben wird.

 

Die GRÜNEN sind selbstverständlich verbal immer auf Bürgermitbestimmung aus, in der Praxis aber in keiner Weise. In der Gardegasse hat BV Blimlinger eine Bürgerbeteiligungsbefragung verhindert und den eigenen

 

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