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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 62

 

verhandeln. In modernen Unternehmen hat man das alles. Auch darüber sollten wir nachdenken, welche Art, Form von Diskursen wir wählen. Wir arbeiten zum Beispiel gerade gemeinsam mit der StRin Frauenberger daran, dass wir mit Open Data und Open Government überhaupt den Zugang zu Informationen schaffen, die für Demokratie notwendig sind. Wir arbeiten hier und wir sind hier international Vorbild und zwar jetzt schon mehrfach ausgezeichnet. Wien ist dank der guten Zusammenarbeit von Rot-Grün, dank der guten Zusammenarbeit mit StRin Frauenberger, international mehrfach ausgezeichnet, weil wir in Sachen Open Data und Open Government Vorreiter sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Heiterkeit bei Abg Armin Blind.) Auch das ist ein ganz, ganz wesentlicher Teil der Demokratie und der Transparenz.

 

Wir werden auch daran arbeiten, dass das, was hier im Gemeinderat stattfindet, mehr Öffentlichkeit finden kann. Ich weiß, das klingt für einige Redner und Rednerinnen wie ein Bedrohungsszenario, wenn ich in diese Richtung schaue, wenn Sie sich davor fürchten müssen, womöglich gehört zu werden und gefilmt zu werden oder wenn von manchen Reden irgendwelche Videos auf YouTube gestellt werden können. Dann werden sich manche von Ihnen seltener melden, vielleicht auch kein Nachteil. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sehen, Demokratie ist ein sehr, sehr umfassendes Thema. Es freut mich auch sehr, dass der Kollege Stürzenbecher erwähnt hat, dass alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet werden müssen. Wir müssen auch in Betrieben darüber nachdenken, wie wir sie demokratisieren können. Wir müssen auch in der Wirtschaft darüber nachdenken, wie wir das demokratisieren können. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob das derzeitige Banken- und Finanzwirtschaftssystem überhaupt noch demokratischen Standards genügt. Wir müssen darüber nachdenken, ob nicht das Gemeinwohl ein höherer Wert ist als die Profite Einzelner und wie man das damit durch Demokratie erreichen kann. Wie man Schulen, Bildungsinstitutionen, Wirtschaftsinstitutionen und so weiter, überall, wo es geht, mit Demokratie durchflutet. Wie natürlich auch Gewerkschaften, Interessensvertretungen, auch alle mitreden können. die davon betroffen sind. Wie gesagt, noch einmal: Wenn wir Sie mit im Boot haben, dass alle Menschen, die hier leben und von Entscheidungen betroffen sind, also in erster Linie Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, auch mehr mitreden können, dann sind wir sehr froh. Wir müssen uns selbstverständlich auch die Frage stellen, die Sie, Herr Aigner, gestellt haben. Sie haben wörtlich gesagt: „Wie wehren sich die, die es nicht unterschrieben haben?“ Genau, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Wie denken wir darüber nach, die Leute in all diese Dinge hineinzukriegen? Wir haben einen steigenden Anteil an Nichtwählern und Nichtwählerinnen.

 

All das sind enorme Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mich wundert es auch überhaupt nicht, dass das derzeit so ist. Hier geht es auch um eine Reform von Bildungseinrichtungen, da geht es auch um mehr Investitionen. All das sind eigentlich Dinge, die wir hier in Wien mehr als andere machen, als alle anderen Bundesländer im Vergleich und auch als die Bundesregierung. Es heißt, Rot-Grün ist jetzt schon sehr, sehr gut unterwegs, aber ja, es ist ein weiter Weg vor uns, das zu erreichen.

 

Zum Abschluss meiner Rede werbe ich jetzt auch noch dafür. Es gibt gerade zwei Volksbegehren, die tatsächlich von Menschen aus der Bevölkerung initiiert worden sind, die Sie gerne unterschreiben können: Das Volksbegehren zur Vermögensbesteuerung, wo ich Sie sehr herzlich einlade, dafür zu werben. Das sind nämlich echte BürgerInnenbegehren und nicht von Parteien initiierte, und auch das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, wo ich Sie sehr herzlich einlade, diese Volksbegehren zu unterschreiben. Ich würde Sie auch einladen, auf Ihre Kollegen im Parlament und in der Bundesregierung einzuwirken, auch andere Volksbegehren der Vergangenheit, die massive Zustimmung erreicht haben, Bildungsvolksbegehren, aber bis hin zu weit zurückliegenden Volksbegehren, Gentechnikvolksbegehren, Frauenvolksbegehren und all diese Dinge, endlich einmal ernst zu nehmen. Dann können wir auch hier ernsthaft weiterreden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Blind. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.47.11

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!

 

Nach dem durchaus hörenswerten Vortrag meines Vorvorredners beziehungsweise den Ergüssen des engagierten Laien in rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen von der Grünen Fraktion dürfen wir kurz hier auch einige Dinge feststellen. Der Kollege Werner-Lobo hat leider in vielen Bereichen Äpfel und Birnen vermischt und um es nicht allzu lang zu machen, werde ich nur die gröbsten Fehlleistungen seiner Ausführungen aufklären.

 

Wie gesagt, manchmal hat man das Gefühl, dass man bei den GRÜNEN, was die Demokratie betrifft, wirklich mit der Definition anfangen muss: Es kommt aus dem Altgriechischen - also die Expertin dafür ist heute in dieser wichtigen Diskussion leider nicht da, aber ich darf es Ihnen kurz erläutern -, aus den Worten Demos und Kratia, zum einen Volk und zum anderen Herrschaft, zusammengesetzt eben Volksherrschaft. Für uns ist mit Volksherrschaft, und das ist für die Freiheitliche Partei nicht verhandelbar, die Volksherrschaft der österreichischen Staatsbürger gemeint. Sicherlich ist es mit der Freiheitlichen Partei nicht machbar, eine Ausdehnung auf Nichtstaatsbürger anzustreben. Das wird von uns in keiner Weise unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn sich der Kollege Werner-Lobo bei der direkten Demokratie insbesondere davor fürchtet, dass eine Mehrheit über die Minderheit bestimmt, so muss ich ihn darüber aufklären, dass eben die Bestimmung der

 

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