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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 62

 

Mehrheit über die Minderheit das Wesen der Demokratie ist. Man kann natürlich, und das hat unsere Bundesverfassung auch vorgesehen, gewisse Quoren für diese Mehrheit festlegen. Wir haben eine einfache Mehrheit, wir haben eine Verfassungsmehrheit, unterschiedliche Quoren. Das steht selbstverständlich auch bei der direkten Demokratie nicht im Wege. Aber sich zu fürchten und zu sagen, man kann das Volk in gewissen Bereichen nicht abstimmen lassen, halte ich für unmöglich. Jeder, der sich etwas eingehender - da habe ich zum Teil meine Zweifel - mit der Demokratietheorie oder den Demokratietheorien beschäftigt hat, wird von Abraham Lincoln die sogenannte Gettysburg-Formel aus 1863 kennen, der gemeint hat: „Democracy is the government of the people by the people and for the people.“ Als legitim erachtet wird demnach eine demokratische Herrschaft, wenn sie vom Staatsvolk ausgeht.

 

Wie gesagt, die Diskussion, wer daher abzustimmen hat, wird mit uns sicher nicht geführt werden können. Sie soll natürlich auch durch das Staatsvolk ausgeübt werden und dem Interesse des Staatsvolkes dienen. Wie gesagt, dass die Politik, die teilweise von Rot und speziell von Grün betrieben wird, oftmals nicht den Interessen des Staatsvolks, sondern anderen Interessen dienen, haben wir hier in diesem Haus schon unzählige Male gehört. Deswegen möchte ich meine Ausführungen ganz speziell der Ausübung der demokratischen Partizipation durch das Volk widmen.

 

Wie gesagt, um dieses Ziel der demokratischen, der direkt demokratischen, aber vor allem auch der repräsentativ demokratischen Mitwirkung zu erreichen, muss das Wahlvolk zunächst einmal wissen, wen es wählt und es muss einmal wissen, was es wählt. Wie gesagt, bei der FPÖ ist das relativ einfach. Wer FPÖ wählt, bekommt FPÖ, da steht sicherlich kein Fragezeichen dahinter. Bei anderen Fraktionen ... (Abg Nurten Yilmaz: Ja, ja, nicht einmal das stimmt!) Bitte, Frau Kollegin? (Abg Nurten Yilmaz: Nicht einmal das stimmt!) Na selbstverständlich. (Abg Nurten Yilmaz: Nein!) Fragen Sie einen FPÖ-Wähler, was er sich von der FPÖ erwartet und dann fragen Sie ihn, ob er von dieser Fraktion enttäuscht wird. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, alte Frauen aussackeln, das glaubt man!) Bitte? Ja, der Kollege hat jetzt kurz eine Anmerkung getroffen, die ich leider akustisch nicht verstanden hab’. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Alte Frauen aussackeln, das glaubt man!) Ja, Herr Kollege, das war jetzt eine unglaublich konstruktive, sich auf den Bereich der direkten Demokratie beziehende Aussage. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Wie gesagt, da möchte ich mit dem Kollegen Akkilic sprechen. Es ist feig, sich hinter seiner beruflichen Immunität zu verstecken. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie können ja klagen!) Das kann ich eben nicht, wenn Sie es herinnen im Landtag sagen. Der nächste Laie. Herr Kollege, Sie sind ja nicht einmal ein fachlicher Laie (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.), Sie sind ein gänzlicher Laie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie reden da arrogant daher!) Herr Kollege, die Arroganz ist nicht ein alleiniges Recht der GRÜNEN, speziell nicht der grünen Vorsitzenden. (Beifall bei der FPÖ.- Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich möchte wirklich dringend alle Fraktionen hier im Haus bitten, auch dem letzten Redner noch sein Rederecht gewähren zu lassen und nicht durch Zwischenrufe und Beifallskundgebungen ununterbrochen zu stören. Es ist nicht dem ... (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Abg Armin Blind (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, für die Unterstützung ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Lassen Sie mich ausreden! Ich meine auch Missfallenskundgebungen, gleichrangig. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Armin Blind (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, für die Unterstützung. Ich halte Kritik sehr gut aus, gleichfalls Beifallskundgebungen von meiner Fraktion.

 

Wie gesagt, es ist natürlich eine gewisse Nervosität auf der grünen Seite durchaus nachvollziehbar, wenn man sich, sobald man in einer Regierung ist, um 180 Grad dreht und dann nicht einmal in der Lage ist, eigenen Anträgen zuzustimmen. Dann ist es natürlich nachvollziehbar, dass einem vorgehalten wird, dass der Wähler, wenn er die GRÜNEN wählt, ja in Wirklichkeit Roulette spielt. Man setzt vielleicht auf Grün oder auf Rot, aber in Wirklichkeit weiß man nicht, was man bekommt. Es handelt sich halt hierbei um eine Wendehalsfraktion, die nicht unbedingt Bürgerinteressen, sondern auch, was hier schon mehrfach erwähnt wurde, Partikularinteressen dient.

 

Zum Zweiten, und das ist ein Manko der repräsentativen Demokratie insgesamt, kann es eine Partei als solche natürlich niemals schaffen, vollständig den Wählerwillen abzubilden, weil eine Partei immer ein Programm hat und nicht eben 200 000 Programme oder 50 000 Programme, je nachdem, wie viel Wähler man auf sich vereinen kann. Deshalb haben die Menschen auch, und das haben wir ja, glaube ich auch, unstrittig hier in der Diskussion festgestellt, das zunehmende und berechtigte Gefühl, dass sich die Politik von ihnen entfernt, dass sie von der Politik nicht mehr wahrgenommen werden und dass ihre Stimmabgabe wenig Sinn macht. Das schlägt sich bedauerlicherweise auch in den Wahlergebnissen nieder. Also die letzten Wiener Wahlergebnisse haben zwischen 60 und 66 Prozent geschwankt. Ich halte das persönlich für eine sehr bedenkliche Entwicklung, für eine nicht wünschenswerte Entwicklung. Alle Maßnahmen, die den Bürger und die Bürgerin dazu motivieren, mehr Partizipation zu zeigen und mehr an der politischen Diskussion teilzuhaben, sind dringend zu unterstützen. Worin äußert sich diese Unterstützung? Wenn ich will, dass Bürger an der politischen Willensbildung teilnehmen, dann muss ich ihnen natürlich auch effektive Instrumentarien zur Verfügung stellen, die sie in die Lage versetzen, ihren politischen Willen zu artikulieren.

 

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