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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 62

 

Deswegen finden Sie auch bei uns die Forderung nach einem mit effektiv niedrigen und überwindbaren Hürden angesetzten Volksbegehren.

 

Der Effekt daraus wird natürlich sein, umso mehr die Bürger mitbestimmen können, umso mehr werden sie sich auch in den politischen Diskurs einbringen. Deswegen fordern wir auch, was wir heute ja auch schon gehört haben, die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde und sogar die Verringerung auf 1 Prozent, was dann eine tatsächliche Spitzenposition bringen würde im Gegensatz zu den 2 Prozent anderer Bundesländer.

 

Wie gesagt, manche Kollegen finden das lustig, manche Kollegen haben Angst vor dem Bürger. Aber ich kann Ihnen sagen, der Bürger ist selbstverständlich zu diesem Diskurs fähig. Der Kollege Lindenmayr hat ja in einer für mich nicht nachvollziehbaren Anmaßung die Bürger an und für sich fast kollektiv für unfähig erklärt, sachliche Entscheidungen selbst zu treffen, sondern es bedarf hier des Kollegen Lindenmayr und seiner Kollegen. (Abg Siegi Lindenmayr: Was Sie schon wieder gehört haben!) Beim Kollegen Al-Rawi war es anders. Er hat das jetzt so nicht formuliert, sondern er hat eher herausgestrichen, dass die Bürger dazu tendieren, dass sie ihre Partikularinteressen vertreten, ein Argument, das auch von anderen Seiten gekommen ist. Ich glaube, dass das Vertreten von Partikularinteressen mehr bei der repräsentativen Demokratie und sogar weniger bei der direkten Demokratie ein Problem darstellt. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Jedenfalls bleibt es auf jeden Fall für uns festzustellen: Es darf kein Politikfeld geben, es kann kein Politikfeld geben, das der direkten Abstimmung durch die Bevölkerung entzogen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen übersehen ist, dass natürlich auch die repräsentative Demokratie ein Ausdruck des Souveräns sein soll. Das heißt, eine Frage, die man nach Ihrer Theorie dem Souverän nicht stellen kann, wäre auch etwas, was innerhalb einer Überlegung zur Abgabe einer Stimme für eine bestimmte Partei als Überlegung nicht zulässig wäre. Daher ist das eine vollkommen absurde und nicht nachvollziehbare Argumentation.

 

Wie gesagt, noch einmal auf den Kollegen Al-Rawi zurückkommend, der eben gemeint hat, dass die Bürger sehr stark Partikularinteressen nachgehen würden, möchte ich mal kurz anmerken, wie es nämlich da real ausschaut. In einer repräsentativen Demokratie haben wir bestimmte, relativ mächtige Vereinigungen, in Österreich ganz speziell ausgeprägt, die ihre Partikularinteressen in einer Regierung relativ effizient einbringen können und wo Partikularinteressen relativ stark durch Regierungsfraktionen vorangetrieben werden können. Genau hier stehen wir als Vertreter und Vertreterinnen der Bürger dagegen, dass wir eben sagen, es sollen nicht mächtige Lobbys, es sollen nicht supranationale Konzerne, es sollen nicht internationale Organisationen ihren Wunschzettel bei der Regierung abgeben können und diese Regierung springt dann nach deren Vorstellungen, sondern der Bürger soll in letzter Konsequenz die Macht haben, seine Interessen durchzusetzen und nicht fremde Mächte. Genau in diese Richtung zielt natürlich auch die von uns geforderte Veto-Volksabstimmung. Der Bürger soll nicht nur das Initiativrecht haben, sondern auch die Möglichkeit haben, Regierungsinitiativen beziehungsweise Parlamentsinitiativen, die aus seiner Sicht einen Schaden bringen würden, als letzte Kontrollinstanz zu verhindern. Das hätte mehrfache Vorteile, nämlich zum einen, dass gesichert ist, dass nur Interessen durchsetzbar sind, die eben von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen sind, was aber auch natürlich gleich den präventiven Effekt hätte, dass eine Regierung bemüht wäre, zuvor alle Gruppen einzubinden, um der Gefahr einer nachträglichen Ablehnung durch das Volk zu begegnen.

 

Wie gesagt, leider habe ich das Gefühl, dass sich die GRÜNEN und auch die SPÖ vor dem Willen des Volkes immens fürchten, weil man immer nur hört, alles sei von Kollegen in Vorbereitung, aber es passiert ja nichts. Wir haben den Antrag auf die Demokratiereform eingebracht. Sie als GRÜNE haben diesem Antrag damals nicht zugestimmt. Die GRÜNEN haben einen Vertrag zusammen mit der ÖVP und zusammen mit den Freiheitlichen unterschrieben. Aber von dem wollen die GRÜNEN nichts mehr wissen, weil es ja keine Gespräche mit der Freiheitlichen Partei gibt. Wir haben uns, soweit ich weiß, genau, der Kollege Kowarik, glaube ich, hat sich einmal zu dieser Demokratiereformrunde bei Ihnen einfinden dürfen und seitdem steht alles still. (Abg Heinz Hufnagl: Alles zu seiner Zeit!) Also wenn das Ihre Paktfähigkeit und Ihre Reformbereitschaft ist, dann müsste die direkte Demokratie in Wien und in Österreich dringendst eingeführt werden, weil der Bürger mit jeder Art von Initiative auf jeden Fall schneller ist als Sie.

 

Der Kollege Herzog hat auch bereits die Information erwähnt, die die Bevölkerung braucht, eine transparente, eine vollständige, eine objektive Information, die leider auf Grund der Medienlandschaft in Österreich nicht immer voll garantiert ist. Das hängt natürlich nicht damit zusammen, dass die Medien an sich schlecht berichten, sondern das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es Interessen der Medien gibt. Ich streiche da ganz besonders die Einschaltungen in den Medien, die Werbung in den Medien, die Subvention an die Medien, die ergehen, die Presseförderung hervor. Wenn man sich natürlich derartig Medien andient, dann muss man natürlich auch damit rechnen, dass diese Medien nicht nur objektiv sind. Daher auch unsere Forderung nach einem objektivierten Folder, nach einer objektivierten Broschüre für die Bevölkerung im Rahmen derartiger Initiativen. Und wenn der Kollege Werner-Lobo so großartig die Open-Data-Datenbank der Stadt Wien herausstreicht, dann frage ich mich ehrlich, wie glaubhaft ist der Kollege Werner-Lobo, wie glaubhaft sind die GRÜNEN, eine Fraktion, die beispielsweise die verlängerten Übertragungen durch den ORF abgelehnt hat, die sich permanent gegen eine Subventionsdatenbank sträubt und die sich permanent gegen eine Inseratendatenbank sträubt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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