Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 38
Damit wurden am rechten Donauufer eine Verbesserung der Standsicherheit des rechten Donaukanalrückstaudamms, der Uferrückbau beim Hafen Albern und die Errichtung des Freudenauer Hafentors vorgenommen.
Ganz wichtig ist, dass wir auf der linksufrigen Seite jetzt wirklich einen sehr großen Wurf gemacht haben, indem wir zuerst den Hafenumschließungsdamm Lobau quasi auf neue Beine gestellt haben. Das heißt, wir haben den Damm ertüchtigt, die Standsicherheit verbessert und den Damm erhöht. Das war deswegen wirklich sehr wichtig, weil der Hafenumschließungsdamm beim Hochwasser 2002 derjenige war, wo man wirklich schon sehr nahe an der Grenze war. Er war wirklich bis zur obersten Kante voll, und da hat es akuten Handlungsbedarf gegeben.
Was wir noch gemacht und heuer abgeschlossen haben, ist der Marchfeldschutzdamm. Das war deswegen ein sehr schwieriges Projekt, weil wir uns diesfalls mitten im Nationalpark Donauauen befinden. Das heißt, wir mussten stark Rücksicht nehmen auf Natur und Umwelt, auf seltene Pflanzen, auf seltene Tiere. Deswegen konnten wir auch immer nur im Winter bauen. Das hat die Bauzeit natürlich erheblich verlängert. Auf der anderen Seite mussten wir wirklich die Grasnarben, die oben auf dem Damm wachsen, das sind sehr viel seltene Orchideen und andere Pflanzen, wirklich wie bei einer Hauttransplantation – so kann man sich das vorstellen – abnehmen. Dann wurde der Damm erhöht, und dann haben wir diese Grasnarben wieder aufgesetzt.
Sie sehen, dass es eigentlich nie naturschutztechnische Probleme in diesem Bereich des Baus gegeben hat, obwohl wirklich ein sehr sensibler Bereich des Nationalparks hier betroffen war. Ich bin sehr stolz, weil die entsprechenden Abteilungen und die WGM, die das federführend umgesetzt hat, diese Projekte wirklich mit sehr viel Fingerspitzengefühl und in guter Zusammenarbeit mit dem Naturschutz über die Bühne gebracht haben.
Wir haben auch die Geschiebeleitschwelle Einlaufbauwerk Neue Donau Langenzersdorf bereits fertiggestellt. Es fehlen jetzt wirklich nur noch 2 oder 3 kleinere Punkte, und danach können wir sagen, dass Wien mit dem Hochwasserschutz zu 100 Prozent fertig ist. Darauf bin ich sehr stolz, weil wir diesbezüglich wirklich Vorreiter gegenüber den anderen Bundesländern sind. Wir haben schon – wie gesagt – nach einigen Jahren gesehen, dass es eine gute Sache ist, dass wir hier so weit vorne sind.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Holdhaus. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich weiß nicht, wie die Einschätzungen früher waren. Ich kann nur sagen: Heutiger Stand ist unsere Einschätzung, dass der Hochwasserschutz in Wien beispielgebend ist. Da ist in den letzten Jahren durchaus auch auf Grund der 15a-Vereinbarung, die geschlossen wurde, wirklich viel geschehen, und daher kann man nur ein positives Resümee ziehen.
Um an die Frage von Frau Graf noch einmal anzuknüpfen: Im Hinblick auf die 76 Millionen EUR bis 2015 wäre meine Frage: Wie hoch ist, da es sich ja um eine 15a-Vereinbarung im Verhältnis 50 zu 50 handelt, der Investitionsbetrag seitens der Stadt Wien bis 2016?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Unser Investitionsbedarf ist genau die Hälfte der 76 Millionen EUR. 50 Prozent kommen vom Bund, 50 Prozent kommen von der Stadt. Wir sind im Programm, wie gesagt, schon sehr weit fortgeschritten und haben jetzt noch zwei oder drei Restpunkte, aber die großen Brocken haben wir mit dem Hafenumschließungsdamm und vor allem mit dem Marchfeldschutzdamm, der auch ein sehr langgezogener Damm ist, jetzt abgehakt. Es fehlen jetzt noch zwei, drei kleinere Punkte, und dann sind wir eigentlich ganz fertig.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Bitte.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Es gab immer eine Debatte um die Gewässervernetzung. Was wird nach der Erneuerung des Marchfeldschutzdamms geschehen? Welche Maßnahmen sind jetzt geplant zur Gewässervernetzung in der unteren Lobau?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Beginnend mit 2014 gibt es schon ein konkretes Projekt. Es wird eine Dotation aus der Neuen Donau in das Lausgrundwasser geben. Dabei geht es um 4 500 Liter pro Sekunde, und das ist schon ein ganz schöner Wert. Der große Vorteil ist, dass wir sehr sauberes Wasser aus der Neuen Donau nehmen, das de facto fast Trinkwasserqualität hat, weil die Donauinsel in diesem Zusammenhang wie ein Filter wirkt. Das ist eine unproblematische Dotation.
Wir haben in diesem Arbeitskreis damals auch sehr lange gemeinsam darüber geredet, auch eine Dotation aus der Donau zu machen, wo es aber ein paar Schwierigkeiten und Probleme gibt: Wir haben in diesem Bereich der Lobau ja auch unsere Trinkwasserbrunnen, die wir natürlich nur als Reserve brauchen, die aber trotzdem vom Wasserrechtsbescheid her streng geschützt sind, und es besteht ganz einfach ein bisschen das Problem, dass dann, wenn wir auf der Donau Hochwasser haben und genau zu diesem Zeitpunkt dotieren, Wasser kommt, welches nicht die beste Qualität hat. Aber darüber haben wir beide uns eh sehr lange mit den Expertinnen und Experten unterhalten. In diesem Bereich ist jetzt gerade auch eine Studie im Laufen, mit welcher man sich genau anschaut, welche Mengen dabei betroffen sein sollen und wie man das machen könnte.
Ich bin sehr froh, dass wir das mit dem Lausgrundwasser und der Dotation aus der Neuen Donau recht schnell und unbürokratisch umsetzen konnten, denn unser aller gemeinsames Ziel ist es, eine Austrocknung der Lobau unter allen Umständen zu verhindern und gleichzeitig die Trinkwasserqualitätsreserven der Stadt Wien zu schützen. Das ist manchmal eine Quadratur des Kreises, die uns aber sicherlich gut gelingen wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträ
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
