Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 38
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Gestatten Sie eine kleine Berichtigung: Frau Abg Matzka-Dojder ist erst ab Mittag entschuldigt.
Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Herrn Abg Hofbauer. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin! Danke für die ausführliche Beantwortung betreffend das Projekt Hochwasserschutz in Wien.
Ich als Simmeringer Abgeordneter bin besonders froh und stolz darauf, dass das Projekt jetzt so zügig vorangeht und damit auch erreicht wird, dass dann auch unterhalb des Kraftwerks Freudenau der Standard, der in der Innenstadt schon besteht, nämlich die 14 000 m³ pro Sekunde, gewährleistet wird. Ich kann wirklich nur hoffen, dass für alle Zeiten das Hochwasser aus Wien verbannt ist. Lassen wir uns überraschen!
Es wurde von Kollegen Maresch und auch von Ihnen schon diese Bautätigkeit angesprochen. Diese Umbauarbeiten haben unter Umständen oder höchstwahrscheinlich auch einen Einfluss auf das Grundwasser, und wir haben ja, wie Sie gerade angesprochen haben, ein Grundwasserwerk in der Lobau, welches nicht immer in Betrieb ist, sondern nur die Spitzenzeiten abdeckt.
Daher meine Frage: Hat es im Zuge der Umbauarbeiten auch Adaptionen beim Grundwasserwerk Lobau gegeben oder wird es solche noch geben?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Zunächst möchte ich sagen, dass wir beim Hochwasser 2002, das das höchste seit vielen Jahren war, bei ungefähr 10 000 m³ in der Sekunde waren. Wenn wir jetzt auf 14 000 m³ ausbauen, haben wir sozusagen noch einen gewissen Puffer. In Anbetracht des Klimawandels, den wir in anderen Bereichen, nämlich bei den extremen Regenwetterereignissen, bereits stärker spüren, gibt es natürlich auch keine Garantie für alle Zukunft. Allein die Tatsache, dass wir 100-jährige Hochwässer jetzt schon mehrfach in 10 Jahren haben, zeigt, dass irgendetwas sozusagen an unserer Ordnung nicht mehr ganz stimmt, denn eigentlich sollte so etwas nur ein Mal alle 100 Jahre kommen und nicht jedes zweite Jahr.
Was die Lobau betrifft, muss man realisieren, dass der Damm nicht bis ins Grundwasser hinuntergebaut ist. Das heißt, man kann quasi sagen, dass die Au und die Donau über das Grundwasser eine Verbindung haben. Man sagt dazu auch, dass die Au da sozusagen mitatmet, weil es beim Grundwasser immer Auf- und Ab-Bewegungen gibt. Das Grundwasser hat sozusagen einen natürlichen Filter. So muss man sich diese Verbindung vorstellen: Es fließt nicht das Donauwasser eins zu eins ins Grundwasser. Aber diese natürliche Verbindung wurde nicht, wie ich jetzt zu erklären versuche, durch den Damm unterbrochen, das heißt, wir haben an dieser Situation eigentlich nichts geändert. Das Einzige, was wir überlegt haben, war, wie wir die Lobau trotz der Dammaufhöhung mit zusätzlichem Wasser, also mit Dotationen, versorgen können, weil natürliche Überschwemmungen dadurch mit Sicherheit ausgeschlossen sind und wir diese auch ausschließen wollen. Wir wollen das nicht, und aus diesem Grund gibt es jetzt, wie schon vorher erklärt, diese Dotation mit Wasser aus der Neuen Donau. Das ist nämlich sehr sauberes Wasser, und deshalb haben wir auch mit den Trinkwasserreserven kein Problem. Und es wird jetzt gerade ganz genau untersucht, ob weitere Projekte möglich sind oder nicht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage ist nicht gemeldet.
Wir kommen zur Frage 3. (FSP – 02359-2012/0001 – KU/LM) Sie wurde von Herrn Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. [In verschiedenen Expertenkreisen sowie in den Medien wird regelmäßig über Änderungen im Bereich der Schulverwaltung – Stichwort Bildungsdirektionen – und der Lehrerverwaltung (Bundes- und Landeslehrerzuständigkeiten) diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, welche Position nimmt dabei das Bundesland Wien ein?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Die Bereiche Bildungsdirektionen und Länderverwaltung befinden sich auf Bundes- und Länderebene schon seit vielen Jahren in einem sehr intensiven Diskussionsprozess. Dabei ist aber – so der Stand der Dinge – festzuhalten, dass es zwar immer ein Bekenntnis in diese Richtung von unterschiedlichsten Ebenen gibt, dass es aber keine konkrete Ausgestaltungen weder der Bildungsdirektionen noch der gesamten Lehrerverwaltung gibt und diese bis dato auch nicht wirklich substanziell erörtert wurden.
Aus Wiener Sicht müssen aber – und das ist mir natürlich wichtig – auch die Aspekte der entsprechend schlanken und effizienten Verwaltung in diesem Bereich berücksichtigt werden. Eine wesentliche Grundbedingung, neben vielen verwaltungstechnischen Gründen, ist für mich natürlich in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Kostentragungsvereinbarung berücksichtigt sein muss.
Es ist allerdings so – und ich denke, Sie werden das wissen –, dass die Frage der Lehrerverwaltung auf Grund der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Übertragung der Diensthoheit über die Landeslehrerinnen und Landeslehrer auf die Bundesbehörde Stadtschulrat für Wien eine parallele Tätigkeit ist, und das ist ja der Grundansatz der Diskussion rund um die Lehrerverwaltung und Bildungsdirektionen, das diese Paralleltätigkeit in Wien anders als in anderen Bundesländern nicht gegeben ist. In Wien wurde dem Stadtschulrat für Wien die Diensthoheit über die Landeslehrerinnen und Landeslehrer generell übertragen. In anderen Bundesländern ist das teilweise anders. In den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark wurden beträchtliche Teile der Diensthoheit über die Landeslehrer und Landeslehrerinnen der jeweiligen Schulbehörde des Bundes übertragen, und in den Ländern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg kommt der jeweiligen Schulbehörde des Bundes in Bereichen der Diensthoheit
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