Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 38
über die Landeslehrer und Landeslehrerinnen lediglich ein Mitwirkungsrecht zu. Gerade hier ist diese Paralleltätigkeit, die eine wesentliche Grundlage der aktuellen, politischen Diskussionen darstellt, derzeit noch gegeben.
Die Übertragung der entsprechenden Verwaltungstätigkeiten an die Bundesbehörde hat natürlich zur Folge, dass wir in Wien eine sehr schlanke und sparsame Form der Verwaltungsführung haben. Der Rechnungshof hat das bereits im Jahr 2003 und in den Folgejahren immer wieder sehr positiv erwähnt. Das sieht man, wenn man sich den entsprechenden Rechnungshofbericht ansieht, und ich darf daraus zitieren: „Der Rechnungshof schätzt das österreichweite Einsparungspotenzial bei sparsamster Verwaltungsführung, so wie in Wien, auf rund 5 Millionen jährlich ein.“ – Es wird also gerade dieser Übertragung entsprechend Rechnung getragen.
Das heißt, es ist derzeit eine Diskussion im Gange, im Hinblick auf welche ich immer wieder sage, wir sind diesbezüglich in Wien sehr gut aufgestellt, und die Bundesländer können sich an diesem Verwaltungsmodell Wiens durchaus orientieren, und viele haben das bereits in den Jahren danach getan.
Vom Grundsatz her sage ich aber immer, ich glaube, dass diese Diskussion von der Richtung her falsch aufgezogen ist. Ich halte die Diskussion über die Schulreform für notwendig, ich halte diverse Diskussionen, etwa betreffend das Lehrerdienstrecht et cetera, für notwendig. In diesen Diskussionen muss aber zuerst geklärt werden, wer die jeweiligen Aufgaben am besten erledigen kann, sei es die Bundesbehörde, sei es möglicherweise eine andere Institution auf Landesebene. Ich glaube, das deckt sich durchaus mit allen Erfahrungen aus Organisationsentwicklungsprozessen. Daher sage ich immer, eine Festlegung ist für mich dann notwendig und sinnvoll, wenn klar ist, wer überhaupt in welche Richtung marschiert. Und dann können wir schauen, wer am besten in diese Richtung marschiert.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Abg Dr Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Guten Morgen!
Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Wenn ich das zusammenfassen darf, dann sehen Sie im Bereich der reinen Schulverwaltung, österreichweit gesehen, kein allzu großes Einsparungspotenzial.
Meine Zusatzfrage geht dahin: Gibt es eigentlich jetzt innerhalb der Bundesländer bei den Bildungsreferenten eine einheitliche Länderposition, oder ist es gegenwärtig der Stand, dass Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern landesintern noch keine Position gefunden hat? Ist das immer noch der Stand der Dinge?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zunächst zu Ihrer Anmerkung: Ich sehe durchaus ein Einsparungspotenzial – und darauf weist der Rechnungshof auch immer wieder hin – vor allem in den anderen acht Bundesländern, und der Rechnungshof stellt auch immer wieder fest, dass ein Einsparungspotenzial in Wien auf Grund dieser effizienten Verwaltungsführung nicht gegeben ist, durchaus aber in den anderen Bundesländern.
Aber Sie haben recht: Grundsätzlich ist das ein Diskussionsprozess, und es verhält sich wie in vielen Diskussionsprozessen, dass es derzeitig immer noch völlig unterschiedliche Ansichten gibt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Anger-Koch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich möchte ein bisschen an das anschließen, was Herr Aigner gesagt hat, weil nämlich gerade auch in Zukunft nicht nur die Schulverwaltung wichtig sein wird, sondern auch die Anzahl der erforderlichen Lehrer und Lehrerinnen, die benötigt werden.
Daher lautet meine Frage, ob im Bereich der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen in Zukunft mehr eingespart werden wird oder ob man da doch ein bisschen lockerer vorgeht und dafür sorgt, dass man mehr Pflichtschullehrer und Lehrerinnen einstellen kann.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es gab eine Periode massiver Einsparungen von Lehrerinnen und Lehrern, nämlich in den Jahren 2000 bis 2006. Seit jenem Zeitraum verzeichnen wir Gott sei Dank vom Dienstpostenplan her wieder steigende Lehrerzahlen. Unser Problem ist aber derzeit – und das ist hier auch hier immer wieder klargelegt worden –, dass wir auf Grund der sehr massiven Vertreibungspolitik aus dem Lehrerberuf durch die damalige Ministerin Gehrer derzeit sozusagen ein Köpfeproblem haben. Das heißt, die Dienstpostenzahl in Wien ist höher denn je, nicht zuletzt auch auf Grund steigender Schülerzahlen, wie man fairerweise auch dazusagen muss.
Ich möchte aber schon daran erinnern, dass die massiven Einsparungen eben nicht unter der derzeitigen Ministerin stattgefunden haben. Derzeit haben wir mehr Lehrerdienstposten. Wir können immer mehr brauchen! Wir plädieren immer wieder dafür, dass die unsägliche Deckelung zum Beispiel im Bereich von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf endlich aufgehoben wird. Wir haben hier einen Schnitt von rund 4,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler, es gibt aber auf Bundesebene eine entsprechende Deckelung mit 2,6 Prozent, wenn ich das richtig im Kopf habe. Es gibt also durchaus Bereiche, die intensiv diskutiert werden müssen, und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Aber zum Glück haben wir mehr Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten denn je. Wir finden sie allerdings manchmal nicht als Personen, und daher ist es wichtig, dass wir durch die Initiativen auf der Pädagogischen Hochschule derzeit wieder steigende Studierendenzahlen haben, denn auch die Zahl der Studierenden ist in der Zeit der Ministerin Gehrer massiv eingebrochen. Wir haben jetzt 25 Prozent mehr Studierende in diesem Bereich, weshalb ich hoffe, dass wir bald wieder die entsprechende Kopfzahl für die vorhandenen Dienstposten bekommen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kasal. Bitte, Herr Abgeordneter.
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