Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 38
hauptstadt Wien): Zum Abschluss möchte ich jetzt noch fragen, weil wir auch jetzt noch immer wieder von Gewalt an Kindern hören, ob man das vielleicht doch zum Anlass nimmt, gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt personell und finanziell aufzustocken und sich nicht nur der Akutfälle anzunehmen, sondern sich noch mehr und intensiver um die Kinder, denen Leid widerfährt, zu kümmern.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Grundsätzlich glaube ich, dass auch aus heutiger Sicht die Jugendwohlfahrt ein außerordentlich und ungebrochen schwieriges Feld gerade auch für die Politik ist, dass das aber im Großen und Ganzen hier in der Stadt sehr gut funktioniert.
Falls hier finanzielle oder personelle Ressourcen notwendig sind, bin ich überzeugt davon, dass der Herr Stadtrat dafür sorgt, dass diese zur Verfügung gestellt werden, damit wir das Niveau, das wir heute in der Jugendwohlfahrt haben, entsprechend halten können.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Wir kommen zur 5. Frage. (FSP – 01861-2012/0001 – KVP/LM) Sie wurde von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Im Mai 2010 unterzeichneten Sie gemeinsam mit Vertretern der ÖVP und der FPÖ einen Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform, von dem Sie heute als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin scheinbar nichts mehr wissen wollen. Seit April 2011 gab es keine Gespräche mehr betreffend eine umfassende Reform des für die SPÖ günstigen Wahlsystems. Wann konkret gedenken Sie, den Notariatsakt umzusetzen?)
In ihrer Vertretung wird die Frau Amtsf StRin Sandra Frauenberger die Frage beantworten. – Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete!
Als Vertreterin der heute an der Sitzungsteilnahme verhinderten Amtsf StRin VBgmin Mag Vassilakou darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mag Vassilakou befindet sich auf einer internationalen Konferenz, auf der sie Wien vertritt und anlässlich welcher sie dazu einlädt, dass diese Konferenz nächstes Jahr in Wien ausgetragen wird. Das ist eine sehr offizielle Angelegenheit, und es tut ihr leid. dass sie heute nicht da sein kann.
Ich kann Ihnen auf diese Frage nur folgende Auskunft erteilen: Eigentlich ist es mir nicht möglich, Ihnen eine Auskunft zu erteilen, da es sich bei der von Ihnen angesprochenen, im Mai 2010 von Frau Mag Vassilakou mit Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP und FPÖ vorgenommen Unterzeichnung eines Notariatsakts für eine Wahlrechtsreform um eine höchstpersönliche Handlung von Frau Mag Vassilakou handelt, deren Motive, Absichten und künftige Ziele ich als heutige Vertreterin der Frau Vizebürgermeisterin und der damaligen Unterzeichnerin nicht kommentieren kann und auch nicht kommentieren will.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Das ist in der Tat sehr bedauerlich! Nicht dass ich nicht auch mit Ihnen sehr gerne diskutieren würde, sehr geehrte Frau Stadträtin. Aber es ist bedauerlich, dass die Frau Vizebürgermeisterin sich entschieden hat, zur großen Velo-city-Konferenz zu fahren. um die kleine Velo-city-Konferenz nach Wien zu bekommen, anstatt uns hier zu erklären, wie der Notariatsakt betreffend ein echtes Verhältniswahlrecht umgesetzt werden soll!
Heute ist es ein Kongress. Das letzte Mal hat es einen anderen Grund gegeben. Ich warte sehr intensiv auf eine Antwort der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zu diesem Notariatsakt, aber sie kommt nicht und sie kommt nicht, und das ist bedauerlich. Mir bleibt nur die Möglichkeit, Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, nach Ihrer Meinung zu einer Verstärkung des Verhältniswahlrechtes in Richtung echtes Verhältniswahlrecht zu fragen, bei dem die bei der Wahl abgegebenen Stimmen und der Prozentsatz für eine Partei den Mandaten für eine Fraktion hier im Haus entsprechen. Wie stehen Sie zu dieser politischen Forderung?
Präsident Prof Harry Kopietz: Nur der guten Ordnung halber möchte ich betonen, damit es betreffend Information einen Gleichstand für alle gibt: Wir haben das in der Präsidiale besprochen, und es bestünde auch die Möglichkeit, die Anfrage zurückzuziehen und neuerlich an Frau StRin Vassilakou zu stellen, aber sie wurde gestellt und wird auch so abgehandelt. – Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich stehe zu einem modernen Verhältniswahlrecht. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen dazu entschlossen, eine Arbeitsgruppe unter dem Titel Wahlrechtsreform einzurichten. Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, sich auf der einen Seite mit dem bestehenden Verhältniswahlrecht auseinanderzusetzen, dieses aber auf der anderen Seite nicht nur allein in dieser Gruppe zu tun. Vielmehr erfolgt immer wieder auf Klubebene eine Einladung auch in Ihre Richtung. Außerdem sollen aber auch Expertinnen und Experten zugezogen werden, damit unser Wahlrecht modernisiert und reformiert werden kann.
Diese Arbeitsgruppe diskutiert derzeit sehr intensiv verschiedene Modelle. Wie schon angesprochen, gibt es dazu immer eine Einladung. Mir ist bekannt, dass es erst vor Kurzem zu einer Einladung auch der Oppositionsparteien gekommen ist, auf Ebene der Klubs diese Gespräche zu führen, und ich kann aus heutigen Sicht dieser Arbeitsgruppe und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Es ist natürlich eine kleine Kasperliade, eine Frage an jemanden zu stellen, der nicht hier ist,
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