Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 38
wenn man das im Vorfeld schon weiß. Aber wir sind dem Wunsch der Opposition nachgekommen: Wir werden in der Aktuellen Stunde Gelegenheit haben, über das Wahlrecht zu sprechen. Monika Vana wird die grüne Position ausführen, und ich habe in der Aktuellen Stunde vielleicht auch Gelegenheit, Herrn Ulm zu antworten.
Nachdem der Herr Ulm Ihnen hellseherische Fähigkeiten zutraut und ich auch auf das Ergebnis gespannt war, hätte ich Sie gefragt, wenn es denn möglich gewesen wäre, ob Sie auch wissen, was sich Herr Ulm dabei denkt, wenn er eine Frage an jemanden stellt, der nicht hier ist. Nachdem das mit den hellseherischen Fähigkeiten aber nicht funktioniert hat, was ich Ihnen allerdings nicht vorwerfen möchte, habe ich dazu keine Frage. – Vielen Dank. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Abgeordneter. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kowarik. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Landesrätin!
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Mir wäre es natürlich auch viel lieber gewesen, wenn jetzt die Landeshauptmann-Stellvertreterin hier gestanden wäre und wir sie dazu befragen können hätten.
Ich weiß aus meiner notariellen Praxis, dass es durchaus sehr oft vorkommt, dass Leute, die vor dem Notar etwas unterschreiben, warum auch immer dann zwei, drei oder fünf Jahre später etwas ganz anderes wollen und das, was sie vor dem Notar unterschrieben haben, dann eigentlich vergessen haben.
Ich bin neugierig, ob die Grüne Fraktion auch den Herrn Kollegen, der diese Unterschrift beglaubigt hat, zum Rücktritt auffordern wird. Das dürfte ja bei den Herrn Kollegen und vor allem bei den Damen Kollegen von den GRÜNEN recht in sein! Aber das ist natürlich ein Schmarren, denn der Notar kann selbstverständlich nichts dafür, dass die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin offensichtlich radikal ihre Meinung geändert hat.
Meine Frage ist aber – und da kann ich Sie persönlich fragen –, wie ich glaube, leicht zu beantworten. Wie Sie wissen, habe ich beziehungsweise hat unsere Fraktion heute in der Früh zwei entsprechende Initiativanträge zum Wahlrecht eingebracht: Wann werden Sie das auf die Tagesordnung setzen, damit ich es diesmal mitbekomme?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich bin ich keiner Richtung hellseherisch, aber ich glaube, was wir wirklich nicht tun sollten, ist, dass wir der abwesenden Vizebürgermeisterin irgendetwas unterstellen! Ich kenne die Frau Vizebürgermeisterin und weiß, dass sie zu ihrem Wort steht, und sie war auch diejenige, die am 25.11. gleich mit der sozialdemokratischen Fraktion begonnen hat, über das Wahlrecht zu diskutieren.
Sie haben heute zwei Initiativanträge eingebracht, diese Initiativanträge werden in meinem Ausschuss zu behandeln sein. Wir werden das entsprechend auch in Gesprächen auf Ebene der Klubs abstimmen und zum gegebenen Zeitpunkt dann bei mir diskutieren.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ein aktuelles Thema im Zusammenhang mit dem Wahlrecht ist nicht nur eine Reform des Verhältniswahlrechtes, sondern auch die Frage, ob EU-Bürger bei der Gemeinderats- und Landtagswahl wahlberechtigt sein sollen. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Mit der Frage von zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten sowohl für EU-BürgerInnen als auch für DrittstaatsbürgerInnen haben wir uns ja schon sehr lange hier auch in diesem Haus auseinandergesetzt. Sie kennen die Position der Wiener SPÖ. Wir haben damals gemeinsam mit den GRÜNEN ein sogenanntes AusländerInnenwahlrecht beschlossen, das der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2004 aufgehoben hat, nachdem es im Jahr 2003 beschlossen wurde. Ich stehe in jedem Fall zu jeder Form der Partizipation auch der EU-BürgerInnen, sehr wohl auch auf Gemeinderatsebene, aber ich würde das aus meiner Sicht und aus unserer Position der Wiener SPÖ nicht nur auf die EU-Bürgerinnen begrenzen, sondern wir bleiben bei unserer Position. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die Fragestunde ist damit pünktlich um 10 Uhr beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mehr Demokratie für Wien: Wahlrecht für EU-BürgerInnen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Vana, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die GRÜNEN haben heute ein Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, das uns seit zwei Jahren oder - nein, nicht seit zwei Jahren, sondern eigentlich seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995, aber vor genau zwei Jahren, nämlich in der Sitzung vor der Sommerpause im Jahr 2010 sind wir das letzte Mal hier gestanden und haben einen Antrag dazu gestellt, nämlich das erweiterte Wahlrecht für EU-BürgerInnen.
Wir sprechen in den letzten Wochen sehr, sehr viel über das moderne Verhältniswahlrecht. Auch die Opposition stellt dieses Wahlrecht in den Mittelpunkt ihrer Forderung. Aber ich denke, die größte Ungerechtigkeit, die es gibt, ist, wenn jemand gar kein Wahlrecht hat, und dies ist im Moment für über 125 000 Bürger und Bürgerinnen in Wien, nämlich sogenannte EU-BürgerInnen, der Fall, die im Moment kein Wahlrecht haben. Denn was soll denn in Wien nicht gehen, was in 48 anderen Ländern der Welt und 18 anderen europäischen Ländern bereits selbstverständlicher State of the Art ist?
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