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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 38

 

anderen EU-Ländern so stark geprägt wie in Österreich. Österreich ist ein Einwanderungsland und zwar hauptsächlich für Menschen aus anderen EU-Ländern.“ Das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber das sagt die Statistik ganz klar und ich denke, hier haben wir klaren Handlungsbedarf, bestmögliche Integrationsmöglichkeiten und bestmögliche Teilhabe zu schaffen. Die bestmögliche Form der Teilhabe ist natürlich die Mitgestaltung und auch das Wahlrecht.

 

Die stärkste Gruppe der EU-Bürger und –Bürgerinnen in Wien ist die Gruppe der deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Sie stellen über ein Viertel aller EU-Bürger und –Bürgerinnen in Wien. Und da frage ich jetzt gerade meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei, weil Sie ja immer so stark gegen das Wahlrecht auch von den EU-BürgerInnen auftreten, wie denn das mit Ihrem Eintreten für die Volksgemeinschaft und für Ihre Angehörigen der Volksgemeinschaft zu vereinbaren ist. Das werden Sie uns dann auch sicher erklären, denn eigentlich (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Darüber reden wir noch! Das Argument ist nicht schlecht!) ist auch interessant, dass aus diesem OECD-Report eindeutig hervorgeht, dass die Zuwanderung von EU-Bürgern und –Bürgerinnen eine im hochqualifizierten Bereich ist, dass es hier auch eine gute Integration und eine immer besser werdende Beschäftigungssituation gibt, was in anderen Bereichen anders ist. Wir werden uns auch die Zahl der OECD natürlich genau anschauen, wie sie es messen, aber ich denke doch, die Aussage ist interessant. Das heißt, es ist überhaupt nicht einzusehen, dass EU-Bürger und –Bürgerinnen in der Hauptstadt Wien eines EU-Landes weniger Rechte haben sollen als in allen anderen oder fast allen anderen europäischen Städten. In der Landeshauptstadt Graz zum Beispiel dürfen EU-BürgerInnen selbstverständlich wählen.

 

Die Landeshauptstadt Graz hat übrigens auch mit den Stimmen der ÖVP - es waren Grüne, SPÖ, ÖVP und KPÖ, die einen Vorstoß für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gemacht haben.

 

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit in dieser Stadt sein, allen Bürgern und Bürgerinnen das Wahlrecht zu geben. Ich denke ein bisschen mit einem historischen Rückblick auch, dass die Beschränkung des Wahlrechts auf die Staatsbürgerschaft wirklich ein veraltetes Konzept darstellt. Ich gebe schon zu, historisch gesehen war die Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft durchaus ein Fortschritt. Es gab die Bindung an das Geschlecht, an die soziale Stellung, an den Status. Aber ich denke, spätestens mit der EU und mit dem gemeinsamen Raum der Mobilität, der Personenfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit, reicht die Staatsbürgerschaft als Kriterium für Betroffenheit schon lange nicht mehr aus.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete, ich ersuche, zum Schlusssatz zu kommen.

 

Abg Dr Monika Vana (fortsetzend): Ich kann alle in diesem Raum, in diesem Landtag sind wir ja heute, aufrufen: Geben wir endlich allen BürgerInnen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, geben wir allen EuropäerInnen in Wien das kommunale Wahlrecht! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger gemeldet. Ich weise für alle Redner darauf hin, dass sie sich nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.11.32

†Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin über die Grüne Fraktion sehr froh, dass sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat: Wahlrechtsreform. Ich finde es natürlich schade, dass die Frau Vizebürgermeisterin nicht anwesend ist und an dieser Diskussion nicht teilhaben kann. Das wäre natürlich sehr interessant gewesen, weil wenn man über Wahlrecht spricht, meine Damen und Herren, dann muss man schon dazusagen, dass es ganz einfach sehr, sehr viele Aspekte gibt. Und wenn ich so einen Ausdruck von der Kollegin Vana verwenden darf, wenn ich so sagen darf, den sie gerade gesagt hat, den ich so – ich bin kein Jurist – noch gar nicht so richtig verstanden habe, „es geht rechtlich leichter“, dann möchte ich Ihnen momentan nur Folgendes sagen: Frau Kollegin Vana, machen wir einmal das, was im Landtag rechtlich leichter geht. Ich darf Ihnen daher die Verpflichtungserklärung der Frau VBgmin Vassilakou vorlesen:

 

„Ich, Landtagsabgeordnete Mag Maria Vassilakou, Klubobfrau der GRÜNEN Wien, halte für die GRÜNEN Wien in Form einer Verpflichtungserklärung fest:

 

Erstens: Die GRÜNEN in Wien streben eine Reform der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 dahin gehend an, dass ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden soll, welches dem Prinzip ‚jede Stimme ist gleich viel wert‘ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmergebnis entspricht. Die durch die aktuelle Rechtslage manifestierte Bevorzugung der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei bei der Mandatszuteilung im Wiener Gemeinderat soll beseitigt werden.“

 

Das ist der Punkt 1, meine Damen und Herren. Es gibt einen Punkt 2, wie das funktionieren soll. All das können wir hier in diesem Landtag beschließen und auch weitere Dinge.

 

Nur ein Nebensatz. Sie haben davon gesprochen, es soll Verhandlungen geben. Das ist richtig. Innerhalb eines Jahres hat es eine Besprechung gegeben, wo nicht das Wahlrecht ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat nichts damit zu tun!) Langsam, langsam, Herr Kollege Stürzenbecher, langsam. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, fünf Minuten!) Ja, das macht ja nichts. Ich kann mir meine fünf Minuten selbst einteilen.

 

Der zweite Punkt ist, Verhandlungen sind auch dazu da, um über mehrere Punkte zu sprechen und Verhandlungen sind dazu da, dass es auch ein Nehmen und Geben gibt. Aber wir haben damals eben nur über einen Punkt gesprochen, das war das EU-Wahlrecht, und zu

 

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