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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 38

 

dem komme ich noch.

 

Aber der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist noch sehr wichtig, und da darf ich den letzten Satz vorlesen:

 

„Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden.“

 

Davon haben sich die GRÜNEN eindeutig verabschiedet, meine Damen und Herren. Das möchte ich einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und das sollte hier in diesem Hause deponiert werden.

 

Wir haben uns nie Verhandlungen verwehrt, wir wollten Verhandlungen. Wir haben bei diesen Verhandlungen auch andere Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die werden von Ihnen nicht besprochen. Wenn Sie schon eine Ausdehnung der Wahlberechtigen wollen, dann haben wir zum Beispiel zwei andere Dinge in die Verhandlungen eingebracht, über die Sie gar nicht sprechen wollen.

 

Ich sehe es auch nicht ein, dass Zweitwohnbesitzer, die in Wien einen zweiten Wohnsitz haben, weil sie vielleicht hier einen Arbeitsplatz haben oder weil sie hier studieren und Ähnliches, in Wien nicht wählen dürfen, und nehmen wir an, aus einem anderen Bundesland kommen. Oder die sogenannten Auslandswiener, die ganz einfach auf eine kurze Zeit ins Ausland gehen und hier nicht wählen können.

 

Das heißt, was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Wir sind für Gespräche, wir sind für faire Gespräche, wo wir vieles durchbesprechen müssen. Wir wollen auch mehr beim Persönlichkeitswahlrecht durchführen. Wir wollen auch, dass das Briefwahlrecht geändert wird, um hier zu einer neuen Wahlordnung zu kommen. Aber es kann nicht so sein, dass es eine Rosinenpolitik gibt, wo man sich einzelne Punkte herausnimmt, die einem ganz einfach passen.

 

Noch ein letzter Punkt, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion. Sie wissen ganz genau und Sie haben es auch teilweise erwähnt, dass auf Gemeindeebene ein Wahlrecht möglich ist, aber nicht auf Landtagsebene. Wir müssen auch darauf schauen, dass es, wenn es zu so einen Wahlrecht kommt, in allen Bundesländern gleich ist und da muss es ganz einfach woanders verhandelt werden. Machen wir, nach Ihren Worten gesagt, etwas, was etwas leichter ist, jene Wahlrechtsreform, die wir hier beschließen können und da wollen wir, dass jede Stimme gleich zählt. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass ein Grundmandat wesentlich billiger ist als ein Reststimmenmandat. Diese Situation wollen wir von der ÖVP ändern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.16.37

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Ich habe den salbungsvollen Worten meiner Kollegin Vana sehr aufmerksam zugehört. Mehr Demokratie, das klingt alles sehr schön. Aber anscheinend wollen Sie zuerst mehr Demokratie für Ausländer anstatt mehr Demokratie für Inländer. Sie verraten Ihre eigenen Grundsätze, für ein modernes und faires Wahlrecht in Wien zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da denken Sie wieder einmal sofort an die anderen und da ist Ihnen auch die Unterschrift Ihrer Vizebürgermeisterin vollkommen egal. Völlig dreist wird das ad acta gelegt, weil was man vor der Wahl gesagt hat, ist ja nach der Wahl nichts mehr wert. Daran erkennt man ja, Sie sind im schlechtesten Wortsinne des Wortes die ganz dreisten Populisten. Populisten, die rein auf Grund eines kurzfristigen scheinbaren Wahlerfolges hier nach der Wahl das über Bord werfen, was sie vorher gesagt haben. Das ist entlarvend! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe ja in der Vorbereitung zu dieser Aktuellen Stunde ein bisschen versucht, mich hineinzudenken in Ihr Gedankengut, in Ihre Geisteshaltung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Oje, oje!) Ja genau, da sind wir beim Punkt. Zwei Eckpfeiler, Herr Maresch. Intellektualität, Menschlichkeit, Weltoffenheit, das ist einmal Ihr Anspruch. Natürlich kann ein Freiheitlicher sich da nicht hineindenken. (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.) Klar, das sind zwei hohe Hürden für einen Andersdenkenden, weil für Sie ist ja alles, was nicht links ist, gleich rechtsextrem, das wissen wir eh. Ich kam zum einfachen und gleichzeitig erschütternden Schluss: Was Sie wollen, ist, alle Rechte und keine Pflichten. Das ist Ihre Geisteshaltung: Alle Rechte und keine Pflichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das klingt zwar auf den ersten Blick sehr schön. Das ist nämlich weder intellektuell noch menschlich. Das klingt auf den ersten Blick sehr schön. So denken Kinder. Wir alle waren Kinder, das ist wunderschön. Aber jetzt haben wir auch ein bissel mehr Verantwortung. Wie Kinder zu denken, ist schön, aber wir sitzen hier im Landtag und tragen Verantwortung: (Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.) Frei nach Herbert Grönemeyer: „Kinder an die Macht.“ Bitte, wenn solche Menschen an die Macht kommen wie Sie, dann sieht man ja, was rauskommt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Na genau!) Das wäre alles sehr schön, wären Sie so unschuldig wie Kinder, das sind Sie aber nicht. Allein, Sie haben Ihre Unschuld verloren, indem Sie das über Bord geworfen haben, was Sie vor der Wahl auch versprochen haben.

 

Das klingt ja alles sehr gut, aber die Realität ist: Nicht alle Rechte für alle, sondern alle Rechte nur für Sie und keine Pflichten für Sie. So denken Sie! Das ist Ihre Geisteshaltung! (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es um reine Absicherung von Pfründen, entweder Machterhalt oder Machtabsicherung. Das ist Ihr Weltbild. Nicht sonderlich intellektuell, Herr Maresch, nicht sonderlich weltoffen und menschlich (Abg Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie nach Kärnten!), sondern im Endeffekt auch – auch wenn ich jetzt einen Ordnungsruf riskiere – primitiv und egozentrisch! Das ist Ihr Weltbild, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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