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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

weil die Forderungen sind immer nur dort, wo Sie nicht zuständig sind beziehungsweise wo Sie es nicht alleine machen können. (StR Mag Manfred Juraczka: Sie sind jetzt hier zuständig!)

 

Wir haben momentan Demokratur repressiv, Stronach, alles Mögliche. Irgendjemand muss auch seriös arbeiten. Ich sage ganz ehrlich, ich habe mir vor 25 Jahren gar nicht gedacht, dass ich dann irgendwann als Grüner hier stehe. Da muss man als Grüner sagen, wir sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass seriös gearbeitet wird, genau gearbeitet wird und nicht ausschließlich herumpolemisiert wird. (StR Mag Manfred Juraczka: Das glauben Sie heute noch nicht!) Das habe ich mir nicht erwartet. Jetzt ist es so. Das Leben ändert einen selbst manchmal und verändert sich rundherum.

 

Wahlrecht, Mitbestimmung: Am leichtesten zu überprüfen, was Parteien machen, ist doch dort, wo sie es alleine für sich beschließen können, wo sie keinen Partner, keine Partnerin brauchen, wo sie ganz alleine die Regeln machen, bei der eigenen Partei, einfach bei der eigenen Partei. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wir drei können auch!)

 

Wer zum Beispiel wählt die einzelnen Leute, die hier sitzen? Wer wählt sie? Bei uns ist es einfach. Jeder Mensch, jeder Wiener, jede Wienerin, der beziehungsweise die bei uns Mitglied wird, wählt uns, so wie wir da sitzen. (StR Mag Manfred Juraczka: Jedes Mitglied, aber nicht jeder Bürger!) Alle Mitglieder der GRÜNEN, 100 Prozent Wahlrecht, alle gleich viel wert. (StR Mag Manfred Juraczka: Aber nicht jeder Wähler, nur jedes Mitglied!) Alle, die möchten, kommen zur Landesversammlung und wählen. Genau so wählen wir auch heuer unsere Nationalräte und Nationalrätinnen für den nächsten Nationalratsklub. Alle, die bei uns dabei sind, volle Rechte. Ist das so bei der FPÖ und der ÖVP? - Nein, so ist es nicht! Dort, wo Sie zuständig sind, zimmern Sie sich ein Wahlrecht, das genau das Gegenteil ist. Wirst du morgen ÖVP-Mitglied, darfst du dann mitstimmen, wer nächstes Mal kandidiert? - Natürlich nicht, weil das machen Sie sich irgendwie anders aus. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es sind nicht alle gleich!) Jedes Mitglied, und wir haben sogar noch einen Zusatzpassus, sie müssen nicht einmal Mitglied sein, es genügt Unterstützer, Unterstützerin zu sein. Das führe ich jetzt nicht genau aus. Das ist die noch niederschwelligere Möglichkeit. Aber wer wählt denn Sie, so wie Sie da sitzen? (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie sollen nicht ablenken!) - Nein, das ist nicht ablenken, sondern ich teste das Demokratieverständnis, dort, wo Sie zuständig sind! (Abg Mag Wolfgang Jung: Wie ist es mit der Unterschrift der Frau Vassilakou?)

 

Nehmen wir die Wirtschaftskammerwahl, das wäre ein leichtes Beispiel. Wir haben heute ausreichend Zeit, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen. Nehmen wir einmal die Wirtschaftskammer. Dort könnte die Volkspartei ein neues Wahlrecht einführen. Tut sie nicht, wird auch geklagt, ist unterwegs die Klage, die die GRÜNEN gegen das Wahlrecht eingebracht haben. Ich mache nur ein paar Abweichungen. Die Texte sind ja Legion, die offenen Kuverts, die eingesammelt werden. Dort ist der Wahlbetrug tatsächlich Bestandteil der Wahlordnung. Das muss man tatsächlich so formulieren. Die Wiener Landessparte Transport und Verkehr, ich greife nur eine heraus, eine einzige. Dort hat man eventuell zu hundertneunt, Taxler und Taxlerinnen, die Möglichkeit, ein Mandat zu wählen, das dann am Ende gleich viel wert ist für die nächste Ebene. Oder aber bei den Schienenbahnen kann man schon zu zehnt ein Mandat wählen. Oder man ist bei den Seilbahnen. Da gibt es nicht viel. Dort muss man nur alleine hingehen, weil es nur einen Wahlberechtigten gibt, der sich selbst wählt und auch ein Mandat hat. 109 Taxler, Taxlerinnen, 1 Mal die Seilbahn. Das ist ein Wahlrecht, das sagen eh alle, wo es nicht einmal eine Ordnung dazu gibt, sondern da gibt es nicht einmal einen Rechtsgrundstand. Da gibt es nur ein Verfahren. Das ist so üblich und wird so zugeteilt. So formuliert man offensichtlich Regeln, wenn man alleine zuständig ist, wenn man zur Volkspartei gehört. Das muss man schon auch ernst nehmen.

 

Ich nehme ernst, dass wir ein Wahlrecht brauchen, und das ist meine Position, ich hätte gerne ein Wahlrecht, ich sage Ihnen sogar, das ist meine persönliche Position, das in der Nähe des holländischen Wahlrechts ist. Dort hat es 150 Mandate. Einhundertfünfzigstel der Menschen wählen die Partei und sie sitzen drinnen. Also das ist auch keine Fünf- und keine Vierprozenthürde, sondern viel weniger. Das ist meine persönliche Meinung. Dagegen gibt es viele Argumente, bei den GRÜNEN und bei anderen, nämlich unregierbar, zu viele Parteien. In Holland sind es momentan elf. Das geht hin bis zu einer Veränderung des Wahlrechtes, wo dann Hürden sind, Vier- oder Fünfprozenthürden. Das geht weiter, wo dann Einzelne in Österreich zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht fordern.

 

Wer fordert denn in Österreich das Mehrheitswahlrecht? Alle werde ich Ihnen nicht vorlesen können. Nehmen wir ein paar: Karl Blecha, Erhard Busek, Franz Fischler, Heinrich Neisser, Josef Pröll. Eine ganze Menge, eine ganze Batterie von ehemaligen Politikern. Politikerinnen sind es. Da gibt es einen Aufruf über Seiten, kleingeschriebene Namen. Es sind drei Frauen dabei. Es scheint tatsächlich das Begehr von Männern zu sein, dieses Mehrheitswahlrecht einzuführen. Jedenfalls sind da nahezu ausschließlich Vertreter, früher hat man gesagt, der Großparteien, der Bundesregierungskoalition ÖVP und SPÖ, eine ganze Menge. Dieses Mehrheitswahlrecht ist dann wirklich das Gegenteil dessen, was ich haben möchte. Das fordern ganz viele. Schauen Sie, ob Sie Ihre eigenen Leute überzeugen können, weil das droht irgendwann zu kommen. In Wien ist das auch für die Volkspartei, glaube ich, nicht so zuträglich, wenn ein Mehrheitswahlrecht eingeführt wird. Es könnte sein, dass dann Ihre und unsere Fraktion sehr klein in diesem Haus vertreten sind.

 

Das kommunale AusländerInnenwahlrecht wird immer hin- und hergerechnet mit denen, die hin und wieder hier wohnen. Die ÖVP geht auch so weit, dass sie ein Wahlrecht für Leute in Wien fordert, die schon lange nicht mehr in Wien wohnen. Das habe ich nämlich gar nicht verstanden. Wenn jemand aus Wien auswandert - ich habe jemanden in meiner Verwandtschaft - und dann

 

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