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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

in Niederösterreich, wenn man selbst den Landeshauptmann stellt, ist dann hier anderer Meinung. Das gilt auch für andere Parteien, die unterschiedliche Positionen quer über Österreich haben. Wir haben überall die gleiche Position.

 

Wir haben in Wien, und das ist dankenswerterweise sogar bei der Rede von Herrn Juraczka eingeflossen, das Petitionsrecht neu eingeführt. Der Stadtrechnungshof kommt mit neuen Kontrollrechten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Ablenken!) Wir werden dafür kämpfen, dass die EU-BürgerInnen das Wahlrecht erhalten. Es wird insgesamt ein neues Wahlrecht geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wann denn?) Wir sind immer dazu gestanden, dass wir gesagt haben, eine starke Förderung für die stärkste Partei wollen wir nicht. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Just do it!) Das ist ein ganz einfacher Satz. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Machen Sie es!) Und jetzt sage ich in aller Deutlichkeit, ich habe keine Koalition mit der ÖVP und der FPÖ und ich bin auch dankbar dafür, dass ich das nicht habe. Wir GRÜNE haben eine Koalition mit der SPÖ. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es gibt eine Vereinbarung zwischen uns!) - Diese haben Sie nicht einmal unterschrieben. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie auch nicht! Trotzdem gilt sie für uns!) Das ist das nächste Verständnis. Wir haben da momentan gerade die Demokratiediskussion, ob einer sagen darf, was der Rest macht. Sie sagen natürlich Ja. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Bei Ihnen gibt Vassilakou den Ton an!) Das verstehe ich ja aus Ihrer Sicht. Bei ihnen ist es einfach. Der Herr Strache sitzt nicht einmal in diesem Haus, aber es ist für Sie alle klar, wenn er pfeift, müssen Sie hüpfen! Es ist ja okay! Es ist ja nicht mein Problem! Das ist nicht mein Problem! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ein griechisches Chaos bei Ihnen, eine griechische Tragödie!) Maria Vassilakou, ich, alle anderen Grünen sind der Meinung, ein Wahlrecht ist dann am gerechtesten, wenn es ganz nahe daran herankommt, dass jede Stimme gleich viel zählt. Das ist das Ziel. Gleichzeitig kämpfen wir dafür. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Paktuntreue ist das! Wählerverrat!)

 

Noch einmal, noch wichtiger finde ich, und ich wiege das sogar so ab in der Deutlichkeit, am brutalsten ist es, Leuten das Wahlrecht zu entziehen oder es ihnen nicht zu geben, Nullwahlrecht. FPÖ und ÖVP stehen für Nullwahlrecht für über hunderttausende EU-BürgerInnen. Das ist tatsächlich ein demokratiepolitisches Foul. Es geht sich nicht aus, dass alle hier hereinkommen können. Sie können nicht einmal alle ins Stadion gehen. Wir müssen alle Wiener Stadien vollmachen und dann können wir mit den Leuten reden und sagen, sie können alle nach Hause gehen und sind nicht wahlberechtigt. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber sie erhalten alle Sozialleistungen!)

 

Herr Juraczka, ich hab es vorher ausgeführt, als sie kurz nicht am Platz waren (StR Mag Manfred Juraczka: Ich habe es gehört!), aber im Raum, Sie könnten das ändern, aber Sie wollen es nicht ändern. Sie wollen nicht, dass alle Leute wahlberechtigt sind, die hier wohnen. Sie wollen das nicht! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sie wollen das Verhältniswahlrecht!) Wir könnten das gemeinsam machen. Da gibt es von Rot-Grün Vorstöße auf Bundesebene, wie wir das haben wollen.

 

Ich fasse zusammen, während Grün für Petitionsrecht ist und die SPÖ und die GRÜNEN das gemeinsam eingeführt haben, während wir den Stadtrechnungshof neu aufgestellt haben, die BürgerInnenbeteiligung ausbauen (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist schon schwer!), sind Sie in Wien weiterhin für den Proporz und wollen weiterhin die nichtamtsführenden Stadträte. Das ist sehr schade! Von der FPÖ habe ich mir nichts erwartet in der Frage. Besonders schade finde ich, dass sie weiterhin für ein Nullwahlrecht für hunderttausende Bürger und Bürgerinnen eintreten. Das wird man auch kommunizieren müssen. Schade, dass sich nicht diejenigen in der Wiener Volkspartei durchgesetzt haben, die in diesem Bereich offener geklungen haben. Es scheint eine Frage zu sein, die in der Volkspartei nicht eindeutig geklärt ist. Schade, dass es auch in diesem Bereich weiterhin, wie in anderen Bereichen, Retropolitik gibt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass alle unsere Stimmen, nicht nur bei der grünen Landesversammlung, gleich viel wert sind, sondern wo immer Grüne und andere Menschen wahlberechtigt sind, möchten wir, dass jeder Mensch gleich viel zählt. Dafür kämpfen wir GRÜNE! Dafür setzen wir uns ein! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.58.38

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte an sich meine Rede damit einleiten, dass ich den Initiatoren der Sitzung dafür danke, dass wir heute die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, dass wir unser hohes demokratiepolitisches Niveau noch weiter verbessern wollen und dass wir weiter Schritte setzen wollen, um die Bürger noch mehr einzubinden, musste dann aber feststellen, und es war nicht wirklich überraschend, dass die FPÖ schon im Vorfeld dieser Debatte und auch in der Debatte selbst wieder zu Terminologien und Stilmitteln gegriffen hat, die außerhalb jeder Diskussion sind.

 

Die FPÖ wirft Rot-Grün vor, dass sie Despoten seien und weiter, dass es in Wien nur eine Scheindemokratie gäbe. Also, die, die so weit weg sind von einem demokratischen Grundkonsens, können sich nicht erwarten, dass man mit ihnen demokratisch normal diskutiert. Es sind diese Vorwürfe auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist eigentlich ungeheuerlich, und man zweifelt ja tatsächlich - ich muss es jetzt wirklich sagen - am Verstand der Personen, die das sagen. Jetzt gehen wir es einmal durch.

 

Scheindemokratie: Was ist eine Scheindemokratie? Als Scheindemokratie würde ich zum Beispiel Weißrussland einschätzen, wo man jetzt Wahlen hatte, die Scheinwahlen waren, wo alle Oppositionellen einge

 

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