«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

sperrt, gefoltert, geknechtet werden und wo eine herrschende Partei, ein Präsident Scheinwahlen durchführen lässt. Das ist eine Scheindemokratie.

 

Als Despotie würde ich zum Beispiel Syrien bezeichnen, wo die Opposition mit Gewalt, mit Waffengewalt auf das Grausamste niederkartätscht wird. So bezeichnen würde ich Nordkorea, so bezeichnen würde ich Simbabwe. Das sind Despotien.

 

Also diese Terminologie hier in Wien, hier in Österreich einzuführen, wo wir seit 1945 unbestreitbar ein funktionierendes demokratisches System haben, das beweist, dass diejenigen, die diese ungeheuerliche Terminologie verwenden, sich ja praktisch außerhalb des demokratischen Systems bewegen! Und dass sie nicht in der Lage sind, demokratische Debatten durchzuführen, wie man - und das ist durchaus möglich - unser demokratisches System noch demokratischer machen könnte.

 

Also noch einmal: auf das Schärfste eine Zurückweisung dieser ungeheuerlichen Anwürfe, die beispiellos sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sind seit April/Mai 1945 ein demokratischer Staat! Wir haben unsere Fehler, wir lernen immer dazu, und wir werden immer noch besser. Aber für manche war eben 1945 nicht das Jahr und waren April/Mai nicht die Monate der Befreiung, und damit haben sie anscheinend nach wie vor innerlich zu kämpfen.

 

Jetzt aber auch zum Tagespolitischen, weil die FPÖ ja glaubt, sie könnte uns irgendwie Lehren über mehr Demokratie erteilen. Da ist schon auch zu sagen: Dort, wo die FPÖ - und FPK ist gleich FPÖ - an der Macht ist, sieht man das ja! Acht Mal schon mussten in Kärnten die Freiheitlichen, nein, mussten sie nicht, sondern wollten sie und sind sie ausgezogen aus dem Landtag, um den erklärten Mehrheitswillen des Landtages, nämlich Neuwahlen herbeizuführen, zu unterminieren. Das ist schon erstaunlich und ist bedeutend für die Einschätzung dieser Partei, der FPÖ und der FPK.

 

Genauso ist es ganz offenkundig, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner ganz überwiegend sofortige, rasche Neuwahlen will. Die FPK/FPÖ verhindert das!

 

Es ist auch vollkommen falsch, wenn man sagt - da ist irgendein Vergleich gekommen mit einem Auszug von einigen Abgeordneten im Nationalrat, mit dem sie herbeiführen wollten, dass genau der Mehrheitswille durchkommt. In Kärnten ist es so, dass der Mehrheitswille verhindert wird durch die FPK und dass deshalb keine Neuwahlen möglich sind. Das ist eine Schande für dieses Land und ist auch schärfstens zurückzuweisen.

 

Als Nächstes: Kärnten ist ja überhaupt interessant. Ich meine, ich wollte jetzt nicht zu viel über dieses Land reden, aber auch das Wahlrecht ist natürlich so, dass man dort vier Wahlkreise hat und dass man keineswegs sicher sein kann, mit 5 Prozent im Landtag zu sein, sondern es ist wesentlich minderheitenfeindlicher als alle anderen acht Landeswahlordnungen in Österreich und die Nationalratswahlordnung. Das muss man auch dazusagen.

 

Vorschläge der dortigen SPÖ, das zu verbessern, wurden von FPÖ, FPK oder damals vielleicht noch BZÖ abgelehnt. Das sei klar einmal gesagt zu dem, was die FPÖ gesagt hat.

 

Ich muss auch sagen, dass ich wirklich froh bin, das wir in der ÖVP und in dem Debattenbeitrag von Herrn Abgeordnetem oder in diesem Fall Stadtrat Juraczka einen grundsätzlich anderen Ton haben. Auch hier sind sehr viele inhaltliche Unterschiede vorhanden, darüber können wir streiten und können wir diskutieren. Aber das ist eine faire und offene Debatte, wie sie in einer Demokratie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sein sollte.

 

Vieles von dem, was Herr StR Juraczka sagt, entspricht nicht meiner Meinung. Vieles entspricht schon unserer Meinung, und wir werden natürlich schauen, dass wir bei einer Wahlrechtsreform, bei einem Wahlrechtspaket eine möglichst große Mehrheit herbeiführen, weil es natürlich besser ist, wenn man das mit einer großen Mehrheit, nicht mit einer knappen Mehrheit beschließt. Deshalb sind auch durchaus Fragen wie zweiter Stellvertreter, nichtsamtsführende Stadträte, 5 Prozent auf Bezirksebene auf dem Tisch, aber man wird unter dem Gesichtspunkt „Wie kann man eine größtmögliche gemeinsame Mehrheit erreichen?“ darüber auch weiter diskutieren. - Das einmal dazu.

 

Dann möchte ich noch einmal daran erinnern, was natürlich die Grundlage unserer demokratiepolitischen Debatte ist. Das ist im Übereinkommen der Regierung festgelegt: Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht! Das heißt, das ist eine ganz klare Zielsetzung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was ist das? Können Sie uns erklären, was das ist?)

 

Die Briefwahl muss das direkte, geheime Wahlrecht schon sicherstellen, und so weiter. Und weiters noch der Punkt mit den EU-BürgerInnen und die Konkretisierung der Vorhaben durch eine Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, die es ja längst gibt.

 

Was mich schon ein wenig stört - aber das ist im Rahmen dessen, was man sozusagen als Polemik und normale demokratische Debatte durchaus hat -, ist, dass man dieses geringfügig mehrheitsfördernde Element in Wien derart überbewertet. Und wenn man da in Richtung undemokratisch oder scheindemokratisch argumentiert, dann ist es natürlich unerträglich!

 

Da möchte ich schon noch einmal - ich habe es an sich nicht vorgehabt, ich habe gedacht, es ist jetzt schon oft genug gesagt worden - ein wenig doch politologische Vergleiche mit anderen Demokratien führen. Das mache ich gar nicht so gerne, weil es Zeit kostet, aber es ist leider notwendig.

 

Wir haben in der Europäischen Union die Mehrheit der Bürger, die in Ländern leben, die entweder ein Mehrheitswahlrecht haben oder ein Verhältniswahlrecht mit deutlich mehrheitsfördernden Elementen, schon deshalb, weil das auch die größten Staaten sind. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass diese Länder weniger demokratisch oder scheindemokratisch wären. Ich sage jetzt nicht, dass wir das anstreben. Aber wenn man vielleicht einmal einige aufzählt:

 

Italien hat ein System, wo das stärkste Wahlbündnis - im Wesentlichen gewinnen dort Wahlbündnisse - automatisch 340 von 630 Mandaten hat, und der Rest be

 

«  1  »