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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

ruft. - Über dieses Thema, über das wir in Wirklichkeit ja gar nicht sprechen wollen, denn wir wissen ja, was wir tun, wir wissen, was wir angerichtet haben, und warum sollen wir das publik machen? Irgendwann wird es schon wieder besser werden, und dann können wir wieder Geschenke verteilen.“

 

Die Zukunft sieht nur nicht so aus. Man muss auf Frau und Herrn Österreicher wirklich stolz sein, denn trotz dieser schlechten Finanzpolitik geht es uns im Allgemeinen noch immer recht gut. Aber es verpflichtet uns ganz einfach, wirklich auf die zu sehen, denen es nicht so gut geht. Und da passiert mir einfach zu viel.

 

Ich habe in so vielen Bereichen schon über die Kinder gesprochen, aber die sind heute nicht das Thema. Heute sind die Pensionisten das Thema, und auch die Nulllohnrunden, denn genau dort können wir die Pensionen aushöhlen. Wenn wir im aktiven Leben nicht rechtzeitig darauf achten, dass wir das Ganze richtig erhöhen, dann wird es trotz Zinseszinsen automatisch weniger. Aber nicht nur dieser Faktor greift.

 

Wir waren uns alle einig, dass wahrscheinlich auch irgendetwas mit der aktiven Einkommenszeit passieren muss – 45 Jahre, 50 Jahre, da wissen wir noch nicht genau, wohin für die Jüngeren die Reise gehen wird. Da haben wir gewusst, 10 Jahre kann es nicht sein, und haben gesagt, okay, das muss länger sein. Aber es kommt dann noch - und das schmälert die Pensionen - die lebenslange Durchrechnungszeit dazu, mit allen Beträgen, die erwirtschaftet und eingenommen, also erarbeitet wurden, die natürlich auch wieder die Pensionen schmälern werden. Wir wissen, dass wir mit drei Faktoren die Pensionen beinhart nach unten treiben. Für einen Maurer, einen Kellner oder einen Saisonnier ist es nicht möglich, auf die 45 Jahre zu kommen. Und es ist für sie auch nicht möglich, in der Zeit, in der sie nicht arbeiten, Beiträge zu zahlen. Es ist einem Studenten, einem Lehrling am Anfang nicht möglich, ordentliche Beiträge zu zahlen, die so pensionsbegründend sind, dass sie nicht die Pension derart schmälern, dass man de facto am Schluss daran glauben muss und es nur mehr die einheitliche Armenpension geben wird, die die Sozialisten in Wirklichkeit haben wollen.

 

O-Ton: 300 - ist unwahrscheinlich 300 000 Vollzeitbeschäftigte sind an der Armutsgrenze. Ich ziehe den Hut vor ihnen, weil sie nicht in die Mindestsicherung gehen, sondern trotzdem arbeiten. Es mag irgendwo noch ein soziales Gefühl dabei sein, das sie aufrechthält, nämlich für nahezu keinen Betrag, den sie mehr als die Mindestsicherung verdienen, jeden Morgen aufzustehen, um ihrer Vollzeitbeschäftigung nachzukommen. Aber auch sie sind die Verlierer in diesem Pensionssystem, wenn wir jedes Mal bei den Erhöhungen unter der Inflation bleiben. Und wir reden noch gar nicht von der Kaufkraft, die ja, wie wir das heute schon einmal gehört haben, auch von der Produktivitätssteigerung gekennzeichnet ist. Daher möchten wir, wie der Herr Präsident schon angekündigt hat, den Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag ersucht die Wiener Landesregierung, für die im aktiven Dienst stehenden Beamten und Vertragsbediensteten Wiens eine den Kaufkraftverlust deckende Gehaltsanpassung in der Höhe von mindestens 2,8 Prozent zu beschließen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich gebe noch einmal zu bedenken, die Inflation ist 2,8 Prozent, es ist nur fair, Pensionisten das Gleiche zuzugestehen und sie nicht für die Schuld unserer Politik auszusaugen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

13.05.26

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn, es ist ja heute von den beiden Regierungsparteien durchaus Kritik geäußert worden, dass wir uns - und ich setze es jetzt bewusst unter Anführungszeichen - erfrechen, zu diesem Thema heute einen Sonderlandtag einzuberufen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Wir werden zu jedem Thema, von dem wir meinen, dass wir darüber sprechen müssen und sollen, das zulässig ist und wir die Möglichkeit haben, eine Sitzung, eine Dringliche Anfrage, einen Dringlichen Antrag oder sonst etwas auf die Tagesordnung bringen, wenn es uns wichtig erscheint. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sehen das als ein ganz grundlegendes Recht und wir sehen das auch als eine Pflicht. Wir vertreten ja immerhin rund 27 Prozent der Wiener Wählerinnen und Wähler, und für die wollen wir auch da sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, und da wende ich mich jetzt besonders an Sie von der Sozialdemokratie! Sie müssen das doch auch kennen oder Sie müssten das doch auch in den letzten Monaten erfahren haben, dass in die Ansprechstellen, die wir der Bevölkerung bieten, verstärkt Seniorinnen und Senioren kommen. Egal, ob das jetzt eine Institution der Stadt ist, aber natürlich auch in die politischen Institutionen, wie etwa bei Ihnen in den Sektionen, wo oft gleichzeitig ja auch ein Pensionistenklub untergebracht ist, oder in den Bezirksvertretungen. Wir sehen es in unseren Sprechstunden oder bei Veranstaltungen. Die Leute kommen zu uns, und es kommen verstärkt vor allem Seniorinnen und Senioren, die nicht wild protestieren wollen und auch nicht matschkern – wie einmal ein politischer Vertreter von Ihnen gesagt hat –, sondern die ganz einfach darüber klagen, dass sie mit ihrer Pension nicht über die Runden kommen, weil sich eben die äußeren Umstände, die Gebühren, die Kosten für Energie, auch die Kosten für Mobilität – da komme ich noch dazu (Abg Godwin Schuster: Die Abschläge wegen eurer Pensionsreform!) –, dermaßen verteuert haben, dass es nicht möglich ist, über die Runden zu kommen. Und ab und zu, und das werden Sie auch kennen, werden wir um eine Unterstützung gebeten. Da geht es nicht um Lawinen an Unterstützung, das sind oft sehr kleine Beträge, die den Leuten fehlen, um etwa eine Reparatur zu bezahlen, aber auch um ein paar Gesundheitsschuhe zu erwerben, damit sie dann, wie vorhin angesprochen, auch teilnehmen können.

 

Um zu verhindern und zu vermeiden, dass sie in Ein

 

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