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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

samkeit verharren müssen, braucht es nicht nur entsprechende Veranstaltungen und Institutionen für Senioren, sondern die Leute müssen auch ihrem Alter und ihrer Mobilitätsfähigkeit entsprechend von A nach B kommen. Und da ist es nicht immer leicht, und da hat auch die Stadt Wien oder die Wiener Stadtregierung einiges dazu beigetragen, dass es schwerer geworden ist. Denn es gibt nicht nur den öffentlichen Verkehr, beziehungsweise kann von betagten Menschen nicht immer der öffentliche Verkehr als einziges Verkehrsmittel wahrgenommen werden, das möchte ich Ihnen schon sehr ernsthaft sagen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein Thema einflechten, das die Senioren, die Pensionsbezieherinnen und -bezieher auch stark betrifft. Das war der geänderte Zugang zu den Pflegestufen durch die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes. Statt 50 muss man jetzt 60 Stunden vorweisen, und Sie alle werden es doch im persönlichen Umfeld oder auch in ihrem Bekanntenkreis oder durch die Menschen, die Sie ja vertreten und auch in irgendeiner Form politisch betreuen, wissen, dass es viele gibt, die einfach nur 40 oder 50 Stunden an Unterstützung und Zuwendung brauchen, und die können sie sich dann in der Regel selber zahlen. Für eine kleine Pension bedeutet das sehr viel Geld. Da geht es wirklich oft um 100 oder um 200 EUR.

 

Ich glaube, das muss man auch berücksichtigen: Die Dienstleistungen, die alte Menschen, die Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität brauchen, sind nicht billiger geworden, die Dienstleistungen sind teurer geworden. Und so sehr wir uns natürlich alle wünschen – und das ist ja auch der richtige Weg –, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben, umso mehr brauchen sie aber auch Unterstützung, doch die Familie ist leider nicht immer in der Lage, das ohne finanzielle Abgeltung zu leisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie müssen auch berücksichtigen, dass dieses Leben, das einigermaßen mobil sein soll, das auch in einer möglichst guten sanitären Ausstattung stattfinden soll, ältere Menschen sehr viel Geld kostet. Viele sind daher Monat für Monat, und gerade über die Wintermonate, mit der großen Sorge behaftet: Hält meine Therme durch? Hält mein Durchlauferhitzer durch? Hoffentlich habe ich keine größere Reparatur!

 

Diese Menschen kommen zu uns, und diese Menschen kommen in letzter Zeit sehr stark zu uns. Das ist nach den Menschen, die auf die derzeitige Parkraumbewirtschaftung, auf das Parkpickerlchaos in Wien reagieren, die größte Gruppe, die sich an uns wendet. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass es richtig ist und richtig war, dass wir heute über dieses Thema sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Kollegen haben ja schon sehr viel zu den Zahlen gesagt, daher möchte ich auf manches, das von Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist, zurückgreifen. Die Frau Kollegin Korosec hat davon gesprochen, dass es nur mit einer dramatischen Einschränkung bei den Pensionen möglich sein wird, das Budget zu retten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit 1956 ein einziges Budget gehabt, das ausgeglichen war, sonst hatten wir immer Minusbudgets, auch unter ÖVP-Finanzministern. Es gibt hier sicher auch andere Wege der Budgetsanierung, als einzig und allein die Pensionen nicht zu erhöhen.

 

Wir lesen heute in „Heute“: „8,8 Prozent mehr Gage für EU-Beamte!“ Das muss man sich auch leisten wollen. Wir zahlen da mit. Und noch dazu ist es damit nicht getan, sondern es fallen auch 5,5 Prozent an einer Sondersteuer weg.

 

Schön und gut, das wollen wir uns leisten. Hier ist Österreich beteiligt. Der ganze Block an EU-Zahlungen kostet uns sehr viel Geld. Das wollen wir uns leisten. – Und wir sagen eben, das soll man nicht bei den Österreicherinnen und Österreichern in der Art einsparen, dass diese dann in die Armutsfalle geraten. Aber leider gilt das für viele der älteren Menschen, denn Armut ist – das ist nachgewiesen – alt, leise und weiblich, und wir treffen genau diese Personen damit, wenn wir nicht dafür sorgen, dass sie wenigstens so viel an Pension erhalten, dass sie über die Runden kommen. Und da geht es nicht darum, Reichtümer zurückzulegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Daher sehe ich unsere heutige Initiative, die von unserem Landtagspräsidenten Johann Herzog ausgegangen ist, der ja auch unser Vertreter der Senioren ist, für vollkommen richtig und auch für gerechtfertigt. Es hätte jeden gewundert, kämen nicht wieder die giftigen Attacken auf die schwarz-blaue Bundesregierung, die es, ja, einmal gegeben hat, aber die jetzt schon einige Jahre vorbei ist. Mittlerweile sind Sie wieder in der Regierung und sind nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene durchaus verantwortlich für das, was passiert, sind durchaus auch verantwortlich, wie es unseren älteren Menschen in diesem Land geht.

 

Ich würde Ihnen raten, suchen Sie einmal so einen durchschnittlichen Fußpflegesalon in der Vorstadt auf. Dort werden Sie in Erfahrung bringen, dass die Leute nicht hingehen, um kosmetischen Schnickschnack zu machen, sondern dort gehen vor allem betagte Menschen zur Fußpflege, damit sie dann halbwegs schmerzfrei von A nach B gehen können. Und ich weiß, dass es mittlerweile so ist, dass viele Menschen, die diese oft medizinische Fußpflege in einem Vier-Wochen-Rhythmus durchführen lassen konnten, dieses Intervall mittlerweile auf sieben oder acht Wochen ausdehnen. Nicht deshalb, weil sie zu faul sind, um hinzugehen, sondern weil sie es sich einfach nicht leisten können.

 

Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen. Wir haben, wie gesagt, entsprechende Anträge eingebracht, dort, wo Wien in der Verantwortung ist, und wir hoffen doch sehr, dass Sie entgegen Ihrer Ankündigung dafür Verständnis finden.

 

Sie haben nach langem geschäftigen Hin und Her, was hier zu sehen war, auch einen Antrag eingebracht. Mein Kollege Mahdalik wird darauf noch reagieren. Ich sage nur so viel: Wir werden ihm nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil für uns auch schon nach Wortmeldungen von Ihnen über gerecht ganz klar ist, dass wir

 

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