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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 74

 

licher Schritt dazwischen war der Bericht zur Einkommenstransparenz, mit dem man noch einen guten Einblick auf die Gender-Thematik in der gesamten Besoldungsautomatik dieser Stadt bekommen konnte.

 

Was wir noch gemacht haben: Wir haben uns extern ein Unternehmen dazugeholt, das sich in der Stärken-Schwächen-Analyse angeschaut hat, wo die großen Herausforderungen eines so großen Besoldungsreformprozesses sind; denn wir haben, wie gesagt, 75 000 Beschäftigte! Ich kann mich erinnern, in Zeiten, als ich noch in der Gewerkschaft Kollektivverträge verhandelt habe, da haben wir im Bankenbereich allein in der Gehaltsgruppe III sehr, sehr große Herausforderungen gehabt, in einem Besoldungsreformprozess eine gerechte, transparente Entlohnung zusammenzubringen. Und hier haben wir das für 250 Berufsfelder vor!

 

Da war es, noch einmal, ganz interessant: Wie stehen denn unsere Besoldungsnormen und unsere Besoldungsautomatiken zu denen der Privatwirtschaft? Wie schaut es da aus mit den Marktwerten? Wie schaut es aus mit den Gebühren, die es gibt? Ich meine, das ist ja etwas, das wir kennen. Wir diskutieren hier immer über unseren eigenen Nebengebührenkatalog, aber in vielen, unzähligen Kollektivverträgen ist es ja so, dass auch dort eigene besoldungstechnische Vorgänge gewählt werden, um eben Feinabstimmungen in diesen Bereichen zu machen.

 

So weit, so gut. Wir haben einen Motivenbericht gemacht. Wir sind jetzt mitten in dieser Analysephase. Diese Analysephase werden wir noch im heurigen Jahr abschließen können. Es war natürlich ein sehr intensiver, sehr aufwändiger Durchleuchtungsprozess. Der nächste Schritt ist jetzt der, in einer Projektgruppe mit Expertinnen und Experten aus der Stadt, angesiedelt in der Magistratsdirektion, diese Stärken-Schwächen-Analyse in Handlungsfelder aufzuteilen und in diesen Handlungsfeldern ganz genau zu definieren, was da unsere Ziele sind.

 

Was wir dann natürlich auch brauchen werden, ist ein gutes Konzept, was den zeitlichen Ablauf betrifft. Denn wir wissen, wir sind in diesem Konsolidierungspfad bis 2016 – wir hatten ja in den letzten drei Tagen schon genug Gelegenheit, darüber zu diskutieren –, und eine Besoldungsreform muss sich natürlich auch in diesem Pfad bewegen.

 

Daher bin ich – um auch meine Sicht der Dinge einzubringen – dafür, dass wir diese Arbeitspakete gut abschließen, gut darstellen, was unsere Ziele und Herausforderungen sind, und dann auch beginnen, Paket für Paket abzuarbeiten. Was nicht gehen wird, ist, dass man sozusagen 25 Geschichten auf einmal anfängt, denn ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Alleine das Thema der Seniorität und der Optionierungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bei 75 000 Beschäftigten eine sehr hochaufwändige Geschichte.

 

Wir sind auf einem guten Weg, und ich muss sagen: Ich glaube, wir sind wirklich unserer Verantwortung als Dienstgeberin nachgekommen, denn wir haben uns im letzten Jahr entschieden, diese Besoldungsreform durchzuziehen, und zwar unter ganz klaren Kriterien. Die Motive dafür sind klar. Jetzt haben wir innerhalb von nicht einmal acht Monaten alles ganz genau durchleuchtet und beginnen in einer gemeinsam akkordierten Aktion aller Geschäftsgruppen mit der Beschreibung der Arbeitsfelder auf Basis der Stärken-Schwächen-Analyse. Ich erwarte mir erste Zielvorgaben im März und möchte die Struktur, die Architektur und auch den Plan zur Besoldungsreform der Stadt Wien im Jahr 2013 komplett abwickeln.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.16.18Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Das habe ich schon sehr oft gehört, Durchleuchtungen und Analysen gibt es schon sehr viele Jahre, nur gibt es leider keine Ergebnisse. Dabei warten die Mitarbeiter ganz dringend auf diese Ergebnisse, denn diese Mitarbeiter leiden unter dem Machtinstrument des Nebengebührenkataloges und wollen, dass dieser Nebengebührenkatalog bald der Vergangenheit angehört. Ich bekomme sehr viele Briefe in diesem Zusammenhang. Aus einem dieser Briefe darf ich auszugsweise zitieren: „Um den Betreffenden zur Räson zu bringen, wird mit Mobbing beziehungsweise Bossing gearbeitet. Die Leute werden schikaniert, mit zu viel, zu wenig oder stumpfsinniger Arbeit eingedeckt, von einem auf den nächsten Arbeitsplatz gesetzt und was halt sonst noch dergleichen an Grauslichkeiten zu finden ist. Das Dienstrecht gibt ja einiges her. Gehaltseinbußen werden angedroht und exekutiert, die Leute schön langsam in die Resignation getrieben. Herr Dr Ulm! Zeigen Sie die Missstände auf! Machen Sie es so gut wie bei der Parkpickerldiskussion! Schauen Sie nicht länger zu!“ – Zitat Ende.

 

Ich habe nicht die Möglichkeit, hier unmittelbar einzugreifen, nicht einmal mittelbar. Wir nehmen ja auch nicht an Gesprächen zur Besoldungsreform teil. Ich kann nur auf den Missstand aufmerksam machen, zum Beispiel hier mit dieser Fragestellung in dieser Fragestunde …

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch 20 Sekunden!

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): … und frage daher: Wann wird der Nebengebührenkatalog der Vergangenheit angehören?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, wenn wir sagen, wir haben einen Prozess laufen – und der läuft mittlerweile seit dem 13. Dezember des Vorjahres – für 75 000 Beschäftigte, dann glaube ich, dass das für Sie jetzt natürlich ein bisschen ein Problem ist, denn Sie fordern und fordern und fordern. Jetzt tun wir es, also was tun Sie jetzt dann? Was sollen Sie jetzt fordern? Wir machen das! Wir arbeiten daran, eine Besoldungsreform für diese Stadt zu organisieren. Das ist einmal die erste Antwort.

 

Die zweite Antwort: Wir machen die Besoldungsreform genau aus dem Grund, dass wir gerne ein transparentes System haben möchten, das Willkür in jeder Form natürlich ausschließt und eine sehr stringente Besoldung

 

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