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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 74

 

zulässt. Aber – und das sage ich jetzt noch einmal – 250 Berufsgruppen mit 7 Besoldungsschemen! Der Nebengebührenkatalog dient der Feinabstimmung dieser eigentlich sehr verallgemeinernden Besoldungsmöglichkeit, die wir haben. Das heißt, die Feinabstimmung werden wir so lange brauchen, bis wir uns mit einer großen Herausforderung auseinandergesetzt haben, und die lautet „Arbeitsbewertung“.

 

Und noch einmal, um das von Anfang an auszuschließen: Das ist eine Besoldungsreform, das ist ein Projekt, das durchgezogen wird. Das machen Leute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Personals. Es ist beim Personaldirektor angesiedelt. Dort ist es gut angesiedelt, denn damit dieses Projekt erfolgreich ist, kann es jedenfalls kein Politikum sein.

 

Wir brauchen eine gute, stringente Lösung für unsere Besoldung, und das ist eine riesen Herausforderung. Und wenn Sie sich damit auseinandersetzen und wenn Sie sich die Kollektivvertragslandschaft anschauen, dann werden Sie sehen, das ist nicht etwas, das man von heute auf morgen organisiert. Und ich muss Ihnen sagen, die Beschäftigten, mit denen ich in Kontakt bin – und das sind wirklich sehr, sehr viele –, haben großes Verständnis dafür. Sie finden es ganz toll, dass wir dieses Thema jetzt angehen. Es ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaft, der wir damit nachkommen; und ich glaube, sowohl der Motivenbericht als auch die Stärken-Schwächen-Analyse, die Architektur zur Durchführung des Projektes, das ist alles auf einem guten Weg. (Beifall von Abg Mag Nicole Berger-Krotsch.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Vana. – Bitte, Frau Abgeordnete!

 

9.20.33Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ein Thema, das uns als Rot-Grün bei der Besoldungsreform gemeinsam wichtig ist, ist das Thema Gender-Gerechtigkeit, Sie haben es schon angesprochen. Der erste Wiener Bericht zur Einkommenstransparenz hat hier Handlungsbedarf gezeigt – ungefähr 10 Prozent Einkommensunterschiede, auch im öffentlichen Dienst. Ein wichtiges Thema wird auch das Thema der Arbeitsbewertung. Es hat sich gezeigt, dass wir leider auch im öffentlichen Dienst zum Beispiel Kindergartenassistentinnen oder Raumpflegerinnen pro Jahr um ungefähr 10 000 EUR weniger verdienen als zum Beispiel Kfz-Lenker oder EDV-Techniker. Können Sie einen Fahrplan und ein paar Eckpunkte für dieses Paket der Arbeitsbewertung im Rahmen der Besoldungsreform nennen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, was man sehen muss, ist: Wenn wir jetzt diese Besoldungsreform angehen, dann haben wir ja trotz allem jetzt schon Beschäftigungsgruppen, wo wir in den Reformprozess hineingehen müssen. Das heißt, wir werden einzelne Beschäftigungsgruppen unter gemeinsamen Parametern, die wir uns ausmachen, in einen Korridor schicken, nämlich von der alten Besoldungsreform in die neue Besoldungsreform.

 

Einer der wesentlichen Aspekte für diese Bereiche wird sein, dass wir dort schon einmal damit anfangen, was wir dann für alle 250 Gruppen vorhaben, nämlich mit einer tatsächlichen Arbeitsbewertung. Das ist etwas, das viel Expertise braucht, weil wir ja wissen, dass es hier zwei ganz unterschiedliche Zugänge gibt. Ich nenne nur zum Beispiel den Weg der analytischen Arbeitsbewertung, die auf dem Papier, sozusagen am Reißbrett, eine sehr, sehr einfache ist, aber in der Realität dann oft an dem vorbeigeht, worum es uns eigentlich tatsächlich geht. Uns geht es nämlich um transparente Besoldung, um eine Darstellung auch mit der Gender-Brille, um zu sehen, welche Wertigkeiten einzelne Positionen, einzelne Tätigkeiten haben. Viel Expertise dazu haben wir in der Stadt. Trotz allem bin ich davon überzeugt, dass wir uns dafür zum Teil auch Expertisen von außen holen sollten, alleine schon, um in die Stadt Erfahrungen hereinzuholen, nämlich Erfahrungen von großen Organisationseinheiten, wo so etwas schon passiert ist, wo man so etwas schon gemacht hat, wo man das schon angegangen ist.

 

Seit 1979 beziehungsweise den 1980er Jahren war es ja so, dass man gerade, was das Thema der Arbeitsbewertung betrifft, dann sehr, sehr oft in einen sozialpartnerschaftlichen Konflikt geraten ist, der dann eigentlich auch niemandem etwas genützt hat, weil man dann sehr oft beschlossen hat, lieber alles beim Alten zu lassen. Das kann es nicht sein, denn wenn wir das in der Stadt machen, dann haben wir wieder genau das Problem, auf das Herr Dr Ulm zu Recht immer wieder hinweist und fordert: Wir brauchen mehr Transparenz.

 

Das heißt, der große Brocken in dieser Besoldungsreform ist das Thema der Arbeitsbewertung, denn nur über die Arbeitsbewertung kommen wir in eine stringente, transparente Besoldung; wo wir eben nicht verschiedenste Faktoren aus dem Nebengebührenkatalog dann berücksichtigen müssen, wo dann ganz schnell wiederum der Eindruck entsteht, dass es willkürlich passiert.

 

Das heißt, der Kernpunkt liegt in der Arbeitsbewertung. Da werden wir uns sehr viel Know-how aufbauen müssen, da werden wir uns auch Know-how hereinholen müssen, und werden auch nicht gleich bei allen 250 Gruppen gleichzeitig anfangen können. Daher sage ich einmal, um ein großes Beispiel zu nennen: Wenn es eine Spitalsreform gibt und es im Gesundheitsbereich natürlich ganz wesentliche Veränderungen, Weichenstellungen geben wird, dann gehört dieses Thema zum Beispiel bei so einem Konzept mitgedacht.

 

Wenn wir unsere Kindergärtnerinnen und Kindergärtner anschauen und sehen, was wir hier besoldungsrechtlich sozusagen an Anforderungen haben, dann können wir das letztendlich nur über die Arbeitsbewertung klären. Das heißt, das sind Prozesse, die wir jetzt sukzessive angehen werden. Und wenn ich sage, es soll bis März ein Ergebnis geben, was die Ziele betrifft, dann sage ich das deshalb, weil wir diesen Korridor brauchen, um nicht andere Reformen in dieser Stadt aufzuhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Schütz. – Bitte,

 

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