Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 74
gesehen wurde. Das heißt, die Wirtschaft selbst, die Betroffenen selbst, stimmen dieser allgemeinen Regelung auch zu. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke fürs Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit einstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den vorliegenden Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Mag Dr Barbara Kappel und Henriette Frank betreffend Zweckbindung der im vorliegenden Budgetvoranschlag ausgewiesenen Mehreinnahmen der Ortstaxe für den Altstadterhaltungsfonds, heute eingebracht zur Postnummer 1. Ich darf fragen, wer diesen Antrag unterstützen will. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von den freiheitlichen Abgeordneten und dem Parteiunabhängigen und hat somit keine Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 2, betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich lege Ihnen den auch nach sehr langen Verhandlungen mit dem Bund ausgearbeiteten Stabilitätspakt 2012 vor. Wir haben in diesen Verhandlungen sehr großen Wert darauf gelegt, die Interessen der Länder und der Kommunen auch entsprechend zu vertreten. Es waren sehr lange, intensive und schwierige Verhandlungen. Ich glaube, dass wir sie erfolgreich beendet haben.
Ich verweise darauf, dass wir hier und heute nur über den Stabilitätspakt diskutieren und diesen logischerweise beschließen, wie ich hoffe, dass aber natürlich dieser Stabilitätspakt im Zusammenhang mit dem Reform- und Wachstumspakt zu sehen ist, den die Wiener Landesregierung beschlossen hat, weil das entspricht den beiden Säulen und Grundsäulen unserer Politik, zu investieren und für Wachstum zu sorgen auf der einen Seite, Budget in Ordnung zu halten, sinnvolles Sparen, vernünftige Konsolidierung, wie sie eben in diesem Stabilitätspakt vorgelegt wird, auf der anderen Seite.
In diesem Sinne bitte ich um entsprechende Diskussion und Beschlussfassung. - Herzlichen Dank.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Feldmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Der Österreichische Stabilitätspakt ist ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm nach dem Vorbild des EU-Stabilitätsprogramms und vor dem Hintergrund der Maastricht-Kritierien zu sehen. Es ist ein Budgetpfad zum Defizitabbau bis 2016. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines strukturellen Defizits vor, das gesamtstaatlich 1,45 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Ländern und Gemeinden wird gemeinsam ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten zugestanden. Damit wird die Neuverschuldung begrenzt und die Staatsschulden werden unter die Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent gedrückt. Zuletzt waren sie bei uns 72,2 Prozent des BIP.
Zur Erreichung werden allerdings in allen Ressorts des Bundes und auch in Ländern Einsparungen vorgenommen. Auf Bundesebene setzen diese Maßnahmen dank ÖVP mehrheitlich ausgabenseitig an, und zwar bei Senkung der Verwaltungskosten, Personalmaßnahmen, Subventionskürzungen oder auch einer moderaten Pensionsanpassung. Gleichzeitig haben wir es uns aber zur Aufgabe gemacht, Investitionen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei der thermischen Sanierung auszubauen.
Schulden sind zutiefst unsozial. Sie werden am Rücken der Kinder gestapelt. Daher sollten Defizitabbau und die Schuldenbremse oberstes Gebot sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Durch diese Schuldenbremse werden Schulden abgebaut, Zinszahlungen reduziert und der Druck für notwendige Reformen entsteht. Bis 2015 wird Österreich wieder deutlich unter den Maastricht-Kriterien liegen.
Was wir dazu allerdings schon brauchen, ist konsequentes und kluges Sparen. Das betrifft auch Wien. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze sichern kann und jede Chance für einen Aufschwung genutzt wird. Es gibt neben der Schuldenbremse für die Zeit ab 2017 in diesem Pakt für Defizitsünder auch finanzielle Sanktionen. Allerdings ist das Modell so angelegt, dass zunächst einmal gewarnt werden soll und erst bei Ignorieren dieser Warnung wird mittels Strafzahlungen sanktioniert. Über die Höhe entscheidet ein Gremium. Das wird mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden besetzt sein. Die Entscheidung muss noch dazu einstimmig sein. Die betroffene Körperschaft hat allerdings logischerweise kein Stimmrecht.
Wir sollten diesen Stabilitätspakt sehr ernst nehmen. Es geht nämlich darum, dass wir unsere Wirtschaft stärken, dass wir die Schulden und Zinszahlungen verringern und die Chancengleichheit in Österreich sichern. Wir sehen im europäischen Kontext, was geschieht, wenn Haushalte ungebremst mittels Schulden finanziert werden und wie schnell die Schulden das BIP übersteigen können, wenn sich Parteien und Politiker nicht gemeinsam auf Stabilitätsmechanismen einigen.
Wir stehen heute, und das sollte uns schon zu denken geben, dort, wo Portugal 2008 stand. Wir stehen bei einer Verschuldung von 72,2 Prozent. Portugal ist 2008
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