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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 74

 

einen Bausparvertrag für die Kinder, ansonsten nicht viel -, dann lege ich es aufs Sparbuch und lasse es dort liegen. Als Staat? Wenn ich gleichzeitig Schulden habe, ist selbst das in den meisten Situationen nicht gescheit. (Abg Mag Barbara Feldmann: Bei den Ausgaben sparen!) Als Staat würde ich mir erwarten, wenn ich mehr Geld einnehme, dann gebe ich es den Bürgern möglichst schnell wieder zurück. Daher ist Sparen, wie es im herkömmlichen Sinne im Privaten genommen wird, für einen Staat eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, sondern es geht darum, sich zu überlegen, wenn Defizite da sind, wie man sie abdecken kann. Da hat der Staat langfristig gesehen immer nur eine Möglichkeit. Selbstverständlich gibt es die Ausgabenseite, aber der Spielraum ist die Einnahmenseite.

 

Wenn wir es sozial verträglich machen wollen, und damit höre ich auch schon wieder auf, weil ich sehe, dass das Interesse an der Debatte enden wollend ist. Außerdem kann man sich ja noch ein zweites Mal zum Wort melden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, eh!) Wenn wir diesen Stabilitätspunkt ernst nehmen (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nicht wir, sondern der Kanzler!), und es ist ceterum censeo, dann müssen wir für eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufbringung der Einnahmen sorgen. (Abg Mag Ines Anger-Koch: Aber was ist, wenn die Leute keine Einnahmen mehr bezahlen können, weil die Umverteilung so hoch ist? Was ist dann?) Diejenigen, die weniger Einnahmen bezahlen können, gehören entlastet, da gebe ich Ihnen recht, und gehören unterstützt. Das geschieht durch solidarische Umverteilung. Wenn wir da gemeinsam einer Meinung sind, ist das voll super. Aber irgendjemand muss die Mittel bereitstellen, die umverteilt werden. Das sollten diejenigen tun, die tatsächlich vom Leben begünstigt sind, die zu dem obersten Prozent der Vermögensbesitzenden, meist ererbten Vermögen, gehören. Denen bleiben selbst bei einer 1-prozentigen Vermögenssteuer, das muss man sich einmal vorstellen, 99 Prozent.

 

Wie viel bleibt einem Menschen, der eine Milliarde hat und er muss ein Prozent Vermögenssteuer zahlen? Wer kann mir das kurz ausrechnen? (StR David Lasar: Wissen Sie es nicht?) Okay, ich mache es selbst. 990 Millionen EUR bleiben jemandem, der 1 Milliarde hat und 1 Prozent zahlt. Derjenige ist enteignet, bist du narrisch! (Abg Mag Wolfgang Jung: Von dem saniert sich das Budget?) - Nicht von dem einen.

 

Wir haben in Österreich ein Nettogeldvermögen von knapp 320 Milliarden EUR, ein Bruttogeldvermögen in der Größenordnung von 460 Milliarden EUR. Nachdem die Schulden und das Vermögen nicht ganz gleich verteilt sind, also nicht die Leute, die das größte Vermögen haben, haben auch die größten Schulden, kann man von knapp 400 Milliarden EUR besteuerbares Nettogeldvermögen ausgehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: So viel ist es nicht!) 1 Prozent von 400 Milliarden EUR, Kollege Jung, ist? (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir haben grob gerechnet 5 Milliarden, sage ich Ihnen! Ungefähr, über den Daumen gerechnet) - Aber nur beim Geldvermögen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja!) Dann haben wir noch ein doppelt so hohes Vermögen an Immobilien, Grund und Boden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Addieren Sie die 18,5 Milliarden von den Griechen!) Ein doppelt so hohes Vermögen! Das heißt, bei einer 1-prozentigen Vermögenssteuer, wenn man noch große Freibeträge macht, kann man bis zu 10 Milliarden EUR einnehmen.

 

Ich verrate Ihnen etwas: Eine billigere Versicherung für das Vermögen der Reichen und Vermögenden gäbe es gar nicht, als einmal im Jahr 1 Prozent Vermögenssteuer zu zahlen. Weil wenn man sich anschaut, hat mich die stoische Gelassenheit mancher Investoren wirklich gewundert, mit der sie in den Jahren 2008, 2009 Kursverluste von 40 bis zu 50 Prozent zur Kenntnis genommen haben. Hätte es zu diesem Zeitpunkt eine 1-prozentige Vermögenssteuer gegeben, hätte es nirgendwo auf der Welt eine Schuldenkrise gegeben, also europaweit um 1 Prozent mehr von den Vermögenden. Nirgendwo! Da waren 40 Prozent Vermögenswegfall am Aktienmarkt. Es stimmt schon, der eine oder andere Investor, so traurig das in dieser Situation ist, ist nervlich daran kaputtgegangen. Aber die Besitzer der großen Vermögen, die wirklichen Eigentümer der Vermögen, haben es zur Kenntnis genommen. Denen ist lieber, sie verspekulieren Milliarden am Finanzmarkt, als sie unterstützen mit einem Bruchteil ihres Reichtums die Aufrechterhaltung des Sozialstaates! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das sind Situationen, die meines Erachtens nach wirklich die zentralen Herausforderungen in Europa und auch in Österreich sind.

 

Sie haben letztes Mal gelacht, als ich in Bezug auf die Erbschaftssteuer einen Vergleich gebracht habe. Wer hat es leichter? Stellen wir uns einen Marathonlauf vor, und ein Drittel der Leute kriegt ein Wasser für den Marathonlauf zur Verfügung gestellt und zwei Drittel der Leute kriegen kein Wasser. Diese dürfen während des ganzen Marathonlaufes kein Wasser trinken. Das ist die Ausgangsbasis. Wer wird den Marathonlauf besser bewältigen? Diejenigen, die ausreichend Wasser zur Verfügung haben oder diejenigen, die kein Wasser haben? (StR David Lasar: Diejenigen, die gut trainiert sind! Sonst nützt es auch nichts, wenn sie einen Kübel Wasser haben! So fängt es sich einmal an!)

 

Ein kleines Kind kommt auf die Welt und kommt in eine Familie hinein, wo die eine oder andere Million mehr oder weniger, fürs Babygewand ausgegeben, keine Rolle spielt. (StR David Lasar: Ist jetzt das Kind schuld? Oder wer ist schuld?) - Überhaupt nicht! Das andere Kind kommt in eine Familie hinein, wo jeder Cent umgedreht werden muss, um etwas zu essen zu kriegen. Wer hat es leichter? (Abg Birgit Hebein: Genau! Stimmt!) Das ist nur mehr die Frage! Und ist es gerecht, dass es das eine Kind so viel leichter hat als das andere?

 

Beim Marathonlauf würde niemand auf die Idee kommen, dass es gerecht ist, dass man der Hälfte für 42 km keinen Schluck Wasser gönnt und der anderen Hälfte schon. (Abg Henriette Frank: Das haben wir schon gehört! Das Beispiel kennen wir schon!) Beim Sport wären wir uns schnell einig, aber wenn es um Menschen geht, wenn es um Kinder geht, wenn es um Chancen geht, trennen uns tatsächlich Welten! Da gibt es auf der

 

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