Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 46
Pflichtschulen schon umgestellt haben werden, was ja eine wesentliche Grundvoraussetzung ist. Dafür stehen den Schulen mehr Ressourcen zur Verfügung, darüber hinaus diverse Bildungsmanagementinstrumentarien. Das ist also ein wesentlicher Schritt.
Der zweite wesentliche Schritt, den wir bereits nach PISA in Wien zur Verbesserung der Lesequalität ganz besonders intensiv umgesetzt haben, ist einerseits in einer Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen zu finden, wo wir von den LesepatInnen angefangen bis hin zu den entsprechenden Crash-Kursen im Bereich Lesen ein großes Maßnahmenpaket geschnürt haben. Aber da werden wir erst in sechs Jahren wissen, wie das greift. Es ist halt so langfristig.
Darum sage ich ja, das besonders Bedauerliche ist, dass wir eigentlich seit 20, 30 Jahren wissen, was wir grundlegend brauchen würden im österreichischen Bildungssystem. Die Länder können es aber nicht umsetzen, denn es gibt einen, der es über Jahre und Jahrzehnte hindurch blockiert, tatsächlich blockiert. Ich erinnere an die Diskussion über die Ganztagsschule und die Zwangstagsschule, die wir bis heute noch führen.
Wir können daher immer wieder einzelne Unterstützungsmaßnahmen setzen – wir haben das zum Beispiel im Bereich der Naturwissenschaften gesehen, wo Wien sich durch Einzelmaßnahmen verbessert hat –, aber es bleibt bei Einzelmaßnahmen. Ein Bildungssystem braucht aber Kontinuität und grundlegende Reformen im Bereich der LehrerInnenausbildung – wer hat das über Jahre blockiert, und wer sind da diejenigen, die über Jahre hindurch jede Veränderung verhindern? –, im Bereich des Lehrerdienstrechtes, im Bereich der inneren und der äußeren Schulorganisation.
Also geben Sie die Blockade auf! Wir tun unseren Teil bestmöglich, aber vielleicht wäre es toll, wenn Sie auch auf der Bundesebene Ihr Bestmögliches tun. Wenn wir da eine Unterstützung haben, gerne. Vielleicht kommen wir dann zu den Reformmaßnahmen, die wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. – Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. (Ruf von Abg David Ellensohn. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Er stellt sie nicht!) Gut, der Herr Abgeordnete stellt die Frage nicht.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 04415-2012/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg Anton Mahdalik gestellt wird und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung gerichtet ist. (Sie haben vor kurzem die Diskussion um eine gesetzliche Regelung für eine Mietenobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter losgetreten. Zur gleichen Zeit treten Sie und andere Mandatare der Grünen offensiv für einen über 140 Meter hohen Wohnturm mit Luxuswohnungen im 22. Bezirk ein, gegen den sich bereits massiver Widerstand bei den Anrainern regt und zur Bildung einer Bürgerinitiative geführt hat. Für dieses Projekt, welches das städtebauliche Ensemble des weltberühmten österreichischen Architekten Harry Seidler in unmittelbarer Nachbarschaft zerstören und massive Wertminderungen für die Wohnobjekte der Anrainer mit sich bringen würde, wäre im Übrigen auch eine klassische, von den Grünen in Oppositionszeiten immer massiv bekämpfte Anlasswidmung notwendig. Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten stellt sich folgende Frage: Wie wollen und werden Sie Ihren Einfluss als Planungsstadträtin und Vizebürger-meisterin geltend machen, um beim gegenständlichen Luxus-Wohn-projekt "Danube Flats" die von Ihnen vehement eingeforderte Mie-tenobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter sicherzustellen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Sie werfen hier zwei Dinge in einen Topf, die getrennt voneinander zu betrachten sind, und das sind einerseits die Widmung und andererseits der Mietpreis.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Widmung der Danube Flats. Es ist meine Aufgabe als Planungsstadträtin, dafür zu sorgen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Flächen für Wohnbau zur Verfügung stehen; das besonders an Orten, die gut mit den Öffis erreichbar sind, die an das Radroutennetz angebunden sind und wo Erholungs- und Freizeitflächen in unmittelbarer Umgebung liegen. Dafür ist es an manchen Orten auch notwendig, in die Höhe zu bauen, besonders wenn es eine direkte U-Bahn-Verbindung gibt. Städtebaulich gesehen machen 500 neue Wohnungen an genau diesem Ort sehr viel Sinn.
Was das konkrete Projekt betrifft, kann ich Sie beruhigen. Der Bauträger hat von sich aus zugesagt, dass er einen bestimmten Anteil an Wohnungen zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen will; auch besonders günstige Wohnungen für karitative Einrichtungen soll es in dem Objekt geben.
Ich sehe es als Vizebürgermeisterin als meine Aufgabe, Vorschläge für eine bessere Lebenssituation von tausenden Wienerinnen und Wienern zu machen. Sie wissen ganz genau, dass über eine Widmung keine Mietpreise festgelegt werden. Dazu muss es Regelungen im entsprechenden Gesetz geben. Wie mehrfach nachzulesen war und ist, bezog sich mein Vorstoß zu einer Begrenzung der Mietpreise auf das Segment, wo wir derzeit die größten und, man muss auch sagen, unerklärlichsten Preisanstiege verzeichnen, nämlich auf das Segment der privaten Mieten und hier und auch ganz besonders auf das Segment jener Objekte, die über das Richtwertmietensystem geregelt werden.
Ich fordere ein zeitgemäßes Mietrecht, das einen fairen Interessensausgleich zwischen VermieterInnen und MieterInnen bringt. Menschen, die sich in eine Wohnung einmieten, die schon mehrere Jahrzehnte alt ist, sollen Rechte haben, Rechte, die sie derzeit nicht haben. Dazu gehört auch eine transparente und nachvollziehbare Mietzinsbildung,
Wir sprechen hier auch nicht von Luxuspenthäusern und dergleichen, wir sprechen von Wohnungen für normale Familien oder etwa für StudentInnen. Wir sprechen von Menschen, die es viel Geld kostet, wenn sie jetzt aktuell – während wir hier zum Beispiel stehen und miteinander diskutieren – eine neue Mietwohnung suchen. Dieses Problem kann nicht alleine auf die öffentliche
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