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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 46

 

Hand abgewälzt werden, und es kann auch nicht alleine mit den Mitteln und Maßnahmen des geförderten Wohnbaues gelöst werden.

 

Derzeit sind wir in Wien massiv mit den Folgen eines nichtfunktionierenden Mietrechtes konfrontiert, eines Mietrechtes übrigens, das Ihre Partei seinerzeit gemeinsam mit der ÖVP beschlossen und mitzuverantworten hat. Unter Ihrer Regierungszeit wurden entscheidende und einschneidende Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land beschlossen. Von diesem Mietrecht sagen alle damit Befassten, und zwar – und auch das will ich betonen – egal, ob Vermieter oder Mieter, dass es nicht gut ist, dass es nicht gut funktioniert und dass es jene Ziele nicht erfüllt, für die diese Novelle ursprünglich sozusagen gedacht war.

 

ExpertInnen schlagen seit Jahren Alarm, dass die steigenden Mieten entscheidend zur Inflation beitragen. Und weil den Familien das Geld anderswo fehlt, dämpfen sie auch die Konjunktur. Also hier – noch einmal – gilt es, dringend zu handeln.

 

Ich darf aus der entsprechenden Studie der Arbeiterkammer aus diesem Jahr zitieren. Übrigens: Sie ist wenige Monate alt und sehr empfehlenswert. Ich zitiere: „In 11 Jahren! – von 2000 bis 2011 – sind die privaten Mieten zwischen 2005 und 2011 um 28 Prozent angestiegen, im Altbausegment sogar um bis zu 60 Prozent! – Die Mieten für Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind im selben Zeitraum gerade einmal im selben Ausmaß wie die Inflation gestiegen. Das heißt, hier kann kein Vergleich angestellt werden, und es besteht auch kein Vergleich.

 

„Die im Mietrechtsgesetz festgelegte Begrenzung durch das Richtwertmietensystem“ – ich zitiere weiter – „bringt keine wirkungsvolle Begrenzung bei den Mieten. Private Mietwohnungen mit einer sogenannten Richtwertmiete sind gleich teuer wie Mieten am freien Markt. Auch ein Vergleich mit dem Euroraum zeigt, die Mieten in Österreich sind in den letzten elf Jahren deutlich stärker gestiegen als im Durchschnitt des Euroraumes.“

 

Hier muss aus meiner Sicht etwas getan werden, denn wir können nicht zulassen, dass wegen eines mangelhaften Gesetzes in Wiener Familien bereits ein Partner von den zweien mit seinem kompletten Gehalt für die Wohnkosten aufkommen muss, und es reicht sogar nicht. Dabei tut die Stadt alles in ihrem Einflussbereich Mögliche, um Wohnen leistbar zu halten. Denn dort, wo die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen kann und nicht durch ein schlechtes Bundesgesetz behindert wird, sorgt die Stadt Wien sehr wohl auch für guten, günstigen und leistbaren Wohnraum. Die Stadt errichtet jedes Jahr 6 000 bis 8 000 geförderte Wohnungen, die angemessene und leistbare Mieten bieten.

 

Doch einmal mehr – und das will ich betonen –, die Stadt Wien ist Vorbild europaweit, ja geradezu weltweit, wenn es um den geförderten Wohnbau geht. Die Stadt Wien wird beneidet derzeit um jene Leistung, die erbracht worden ist in vergangenen Jahrzehnten und die sicherstellt, dass mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Wiens auf geförderten leistbaren, günstigen Wohnraum zurückgreifen kann.

 

Die Stadt allein kann diese Entwicklung des letzten Jahrzehnts im Bereich der Richtwertmieten trotzdem nicht abfangen und auch nicht reparieren. Das heißt, unabhängig davon, was die Stadt leistet – und das tut sie und noch dazu mit Erfolg –, haben wir uns alle gemeinsam dafür einzusetzen, dass das Mietrecht in Österreich dringend repariert wird, damit es jungen Familien und Wohnungssuchenden nicht in der Art und Weise auf den Kopf fällt, wie es derzeit der Fall ist. Das ist es, worum es geht.

 

Darüber hinaus werde ich als Widmungsstadträtin weiterhin mein Bestes geben, um für ausreichend Widmungen zu sorgen, damit die Bautätigkeit in der Stadt, aber auch der geförderte Wohnbau sozusagen auf eine entsprechende Basis zurückgreifen können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Mahdalik. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.43.04

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nach diesem „Wort zum Donnerstag“ möchte ich nur kurz anmerken, dass beim Bauprojekt in der Elisabethallee auch von Seiten des Bauträgers und der Stadt Wien zugesagt wurde, dass dort günstige Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen Platz haben werden. Wir wissen, dass dem nicht so ist. Also die Halbwertszeit dieser Zusagen geht eher gegen null.

 

Aber ich möchte einen anderen Aspekt dieser geplanten Umwidmung ansprechen. Rüdiger Maresch, der jetzige Vorsitzende des Planungsausschusses, hat 2006 eine Pressekonferenz zur Flächenwidmung zum geplanten Endausbau der Donau-City gegeben und heftige Kritik an der Stadt Wien – damals noch in Opposition – geübt und festgehalten: „Gerade wir GRÜNEN betrachten aber Teilhabe und Mitgestaltung der BürgerInnen als wichtigen Aspekt gelebter Demokratie. Es kann nicht angehen, dass hier immer wieder über die Köpfe jener Menschen, die dort wohnen und arbeiten, hinweg gehandelt wird.“

 

Das geplante Projekt, das fast 150 m hohe Hochhaus, ist fix und fertig, das Projekt zumindest, die Flächenwidmung dürfte nur noch eine Formsache sein, denn Grün und Rot machen bereits offensiv Werbung und informieren die Bürger darüber, was dort stattfinden wird. Von Einbindung – außer Sie verstehen Information als Einbindung – oder gar Mitgestaltung ist überhaupt keine Rede.

 

Wie werden jetzt Sie als Stadträtin unter anderem für BürgerInnenbeteiligung sicherstellen, dass die Bürger nicht nur informiert und aus Ihrer Sicht eingebunden werden, sondern dass sie bei diesem Projekt auch mitgestalten können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihnen kann man es aber auch gar nicht recht machen. Das wundert mich auch nicht, muss ich ehrlich sagen.

 

Es gibt keinen früheren möglichen Zeitpunkt, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, als jenen, noch bevor ein Widmungsverfahren überhaupt erst begonnen hat. Ja, es

 

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