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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 46

 

beim Auto? Dort verdienen doch die Spekulanten der Automobilindustrie. Klammer auf: Es ist interessant, dass in anderen Branchen, sei es zum Beispiel Auto, nie über Spekulanten gesprochen wird, sondern immer nur beim Wohnbau. Das ist nur so eine Nebenbemerkung von mir. Sollen wir auch das Audi- oder Mercedes-Fahren einschränken oder verbieten? Nichts anderes ist ja auch der Eingriff, den Sie beim Wohnen vor haben. Sie wollen in ein ganz dünnes Segment – wir reden in Wirklichkeit über 10 oder 20 Prozent des Wohnraums in Wien, weil 60 Prozent und mehr sind gefördert, dann kommen noch die ganzen Altmietverträge im Altbau dazu – in dieses Luxussegment, wollen Sie noch stärker eingreifen.

 

Gegenargument: Wohnen, weiß ich schon, kommt auch wieder, Wohnen ist ein elementares Bedürfnis ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz!

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (fortsetzend): … es ist nur falsch verteilt, meine Damen und Herren, das ist das große Problem. Rufen Sie also nicht nach dem Bund in Wien, machen Sie Ihre Hausaufgaben hier, schaffen Sie eine gerechte Verteilung des Wohnens im Gemeindebau und fördern Sie sozialen und privaten Wohnbau, meine Damen und Herren. Dann, wenn wir dieses Angebot schaffen, wird sich automatisch auch – so reagiert nämlich der Markt – das private Wohnsegment verbilligen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für die weiteren Wortmeldungen darf ich in Erinnerung bringen, dass sich jeder Redner nur ein Mal zu Wort melden darf und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Ich bitte auch, die Wahl der Worte sehr wohl zu überlegen, denn (Zwischenruf von Abg Ing Isabella Leeb.) – lassen Sie mich bitte meine Wortmeldung oder meine Stellungnahme abgeben – Worte wie verrottet et cetera im Zusammenhang gesehen, impliziert für mich – und das ist auch meine Meinung – letztendlich eine Unrechtmäßigkeit, wenn etwas verrottet ist oder unrechtmäßig ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber kriminell ist erlaubt!?) Ich bitte, das etwas mehr zu überlegen. Ich erteile ja keinen Ordnungsruf, ich bitte nur, auch entsprechend zu agieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ist das Majestätsbeleidigung?) – Es ist keine Majestätsbeleidigung, Herr Abgeordneter, auch Sie würde ich bitten, Ihre Äußerungen entsprechend hintanzuhalten.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.26.25

†Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist Maria Vassilakou zu verdanken, dass jetzt auch in Österreich eine relevante Diskussion geführt wird (Abg Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ hat sich sehr darüber gefreut!), die in Wien und auf Bundesebene sehr vielen unter den Nägeln brennt.

 

Und gleich zum Kollegen Neuhuber, der davon spricht, dass der 7-EUR-Vorschlag eine Horrorvorstellung sei: Die Frage ist, für wen da der Horror besteht? In der Tat gibt es in dieser Frage grundlegende ideologische Unterschiede – und das sage ich auch durchaus persönlich –, da sind wir die unterschiedlichen Seiten von Universen. Für uns ist es eine Horrorvorstellung, wenn junge Leute eine Wohnung suchen und nur zu astronomischen Preisen eine bekommen. (Abg Ing Isabella Leeb: Da kann der Pilz gleich ausziehen!) Warum ist das jetzt in Wien so. Warum ist das – ich habe hier die aktuelle „Die Zeit“ – in nahezu allen deutschen Städte so? –, ich habe hier den aktuellen „Spiegel“, der genau diese Diskussion führt. – Weil Städte so attraktiv sind. Ich möchte diese Zahl noch einmal sagen: allein im letzten Jahr ein Zuwachs der Wiener Bevölkerung um 24 255. Das nur auf 20 Jahre gerechnet, heißt in den nächsten 20 Jahren fast eine halbe Million Menschen mehr. Insofern ist es nicht korrekt, das zu sagen. Bezogen auf das gesamte Wohnsegment wohnen in der Tat die 60 Prozent, die Gott sei Dank im geförderten Wohnbereich wohnen, sicher; dort gibt es in der Tat eine, wenn auch moderate Preissteigerung, für die gibt es keine Wohnungsnot. Für wen gibt es aber eine Wohnungsnot? – Und das ist der aus unserer Sicht sozusagen große „Klassenunterschied“: die, die eine Wohnung haben, versus diejenigen, die eine Wohnung suchen. Und wir fühlen uns Letzteren in sehr starkem Maß verpflichtet und versuchen hier als Regierung, aber auch als GRÜNE, die Voraussetzungen zu schaffen.

 

Erstens, haben Sie recht, Herr Kollege Neuhuber: Eine entsprechende Anzahl von Widmungen ist die Basis. Ich werde morgen Abend mit großem Interesse der Abstimmung Ihrer Fraktion im 23. Bezirk entgegensehen, wo ein Wohnbauträger, die BUWOG, unmittelbar neben einer U-Bahn-Station ein hervorragendes Projekt vorlegt, wo die Frau Vassilakou eine entsprechende Widmung vorlegt, wo ich jetzt schon höre, dass jemand dagegen ist, gegen diese Widmung. Wer ist diese Partei, die gegen diese Widmung ist? Die, die hier sagt, wir sollen mehr Widmungen vorlegen. Das ist in dem Fall die ÖVP. Ich hoffe, ich irre mich bei diesem gut vorbereiteten Projekt, unmittelbar neben einer U-Bahn-Station. Und wir können dutzende Beispiele sagen, wo Sie mit gespaltener Zunge reden, allgemein sagen, legt’s Widmungen vor!, und dann, wenn es konkret wird – das sage ich ganz bewusst als Grüner –, wenn verständlicherweise Anrainer sagen, meine Aussicht, der Verkehr!, seid ihr die Ersten, die sagen, weg mit der Widmung! – Da seid ihr maximal unglaubwürdig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was tun die Stadtregierung und die Frau Vizebürgermeisterin noch? Wir denken auch über neue Formen von Flächenschaffen nach, weil wir gleichzeitig das hohe Ziel haben – auch im Regierungsübereinkommen –, 50 Prozent Wiens sollen grün, soll unbebaut bleiben. Deswegen verdichten wir dort, wo bereits gebaut ist, und denken darüber nach, wie auch unternutzte Gebiete hier zu Einkaufszentrenparkplätzen – Spar, Billa – kommen können.

 

Jetzt komme ich zu der wesentlichen Frage, die auch der Herr Neuhuber angesprochen hat und wo wir wirklich noch einmal ein anderes Universum sind: Er spricht von der Versteinerung der Mietverhältnisse. Jetzt sage ich einmal polemisch: Ich bin heilfroh, dass es Versteinerungen gibt, dass nicht wie in anderen Städten, wo es kon

 

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