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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 46

 

servative Regierungen gibt, die Leute einfach rausgeschmissen werden können. Der Mieterschutz, und da schaue ich mir sehr genau viele Wortmeldungen der konservativen Seite an, ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Sonderklasse. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Form von Versteinerung, dass Leute nicht gekündigt werden können, weil man jetzt auf einem bestimmten Ort einen höheren Mietpreis erzielen kann, wollen wir um jeden Preis beibehalten, wollen wir weiter schützen, und aus Gründen der Diskretion will ich jetzt keine Fälle nennen, wo Leute aus ihrem Bereich herausgeekelt werden.

 

Ich verhehle aber auch nicht, dass hier zwei Parteien in der Regierung sind, die in der generellen Linie eine gemeinsame Linie haben, dass zum Beispiel die Aufstockung bei Gemeindebauten nicht eine Frage von Privaten ist, sondern dass das die Stadt Wien machen kann. Hier gibt es eine breite Gemeinsamkeit. Wir sind aber – Sozialdemokratie und GRÜNE – keine Einheitspartei. Und wir sehen gewisse Dinge nuanciert anders, wollen das auch artikulieren. Ich will einen Bereich nehmen, über den man in der Tat sehr wohl sprechen muss, und das ist die Frage der Weitergabe von Gemeindewohnungen. Ich glaube, dass das ein Bereich ist, wo im Unterschied zu der Versteinerung der Mietverhältnisse, die Sie ansprechen – wer in einer Gemeindewohnung wohnt, hat ein Recht darauf – man bei einer Weitergabe von, glaube ich, 11 000 Gemeindewohnungen jedes Jahr ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): - Ja, ich komme zum letzten Satz! - ... in der Tat darüber nachdenken sollte, ob das Weitergaberecht an Neffen und Nichten sozial treffsicher ist. Das bezweifeln wir, da sind wir nicht einer Meinung mit der Sozialdemokratie, das werden wir sachlich diskutieren. Hier glaube ich, dass eine soziale Durchmischung gewährleistet werden könnte. Aber die soziale Orientierung des Wohnungsbaus ist ein gemeinsames Ziel dieser Regierung, das wir auch weiter ausbauen wollen und froh sind, dass nicht die ÖVP in der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin zur Wort gemeldet ist Frau Abg Frank. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.32.40

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz zu meinen Vorrednern: Von Herrn Mag Neuhuber wurde die Horrorvorstellung von 7 EUR angesprochen und der Herr Mag Chorherr hat das aufgegriffen. Ich greife das auch auf, aber in einem anderen Sinn. Denn wenn derzeit der Kategoriemietzins bei rund 4 EUR liegt, und jetzt wird ein Mietzins bis 7 EUR gefordert, dann ist das um zirka 80 Prozent mehr. Das werden sich viele Wienerinnen und Wiener mit Sicherheit nicht mehr leisten können, wenn sie jetzt schon delogiert werden müssen, weil sie auch den Kategoriemietzins nicht mehr aufbringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil wir schon bei den 7 EUR sind: Man sollte sich vielleicht einmal in der Regierungspartei einigen, ob man auch wirklich 7 EUR meint, denn bei den „New Flats“ geht es jetzt derzeit schon um 8 bis 10 EUR Quadratmeter-Miete, wo Experten sagen, das ist ohnehin viel zu wenig, das wird noch teurer werden. Und wenn dann die Frau Vassilakou sagt, da werden auch Sozialwohnungen geschaffen – von 500 Wohneinheiten, darf man der „Presse“ glauben, sollen genau 20 soziale Wohneinheiten geschaffen werden! Übertrieben ist das nicht. Und wenn man dann 7 EUR als sozial ansieht, dann lässt sich darüber streiten.

 

Und noch etwas zur Frau Vassilakou, wenn sie sagt, über die Flächenwidmung werden keine Mieten definiert: Na selbstverständlich werden über die Flächenwidmung Mieten definiert, denn es ist ein Unterschied, ob ich ein Gebäude errichten kann mit 15 oder 20 Stockwerken oder ob ich Einfamilienhäuser baue. Das wird sich absolut im Preis niederschlagen. Ich glaube, die Frau Vassilakou soll sich nicht zu sehr um die Mieten kümmern, denn Ahnung hat sie nicht wirklich viel davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz kurz noch zum Gemeindebau: Herr Stadtrat, man muss die soziale Durchmischung sehr wohl gewährleisten. Aber wir haben es in Amsterdam gesehen, es gibt dort Wohnungen, da zahlen Leute bis zu 7 000 EUR, und parallel dazu sind die Sozialwohnungen wesentlich billiger, nämlich sozial verträglich leistbar. Das heißt, man muss sie sich leisten können, und das hat sich alles in einem Wohnblock abgespielt. Jetzt zu sagen, wir brauchen eine Gleichmacherei des Mietzinses, ist ja überhaupt nicht notwendig. Denn die Amsterdamer sind dort weggezogen, weil sie nicht nur im sozial schwachen Segment wohnen wollten. Und genau diese Möglichkeit, diese starke Differenzierung der Mieten hat es jetzt ermöglicht, dass die Leute zurückgekommen sind, dass die soziale Durchmischung sehr wohl gegeben ist, aber jeder Mieter zahlt nach seinen persönlichen Möglichkeiten. Und das wollen wir gewährleistet wissen, dass jemand, der sich eine teure Wohnung leistet – und der Herr Chorherr hat ja oben bei der Semmelweisklinik selbst gesagt, die Stadt Wien braucht Luxuswohnungen –, Luxuswohnungen um 7 EUR wird’s vielleicht nicht spielen. Auch das muss man sagen, wenn die Stadt das braucht, noch dazu auf einem extrem billigen Grundstück der Stadt Wien, dann darf man aber auch nicht hier heraußen jammern, dass die Grundstückspreise so hoch sind. Wenn die Stadt Wien über Ressourcen verfügt, die sie an Milliardäre verschleudert, die Luxuswohnungen bauen, dann muss man hier auch eine Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und einen Punkt noch kurz zu der Art des Bauens: Dachgeschoßwohnungen wurden von den Vorrednern schon erwähnt, ich glaube nicht, dass Sie mit der Erdbebenrichtlinie und so weiter um 7 EUR einen Dachgeschoßausbau errichten können. Wenn es Ihnen gelingt, ich gratuliere Ihnen, ich glaube es nur noch nicht. Aber auch mit den Effizienzmaßnahmen: Bei der Wohnbauforschung war der Herr aus Schweiz da, und es war hochinteressant, denn er hat gemeint, in der Schweiz ist die Hülle kein Thema. Und die Hülle, die Wärmedämmung

 

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