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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 46

 

kostet in Wien die Mieter über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren das Doppelte oder Dreifache der Miete. Warum ist es in der Schweiz kein Thema? - Weil man die Standorte so wählt, dass sie von der Abwärme oder der Fernkälte profitieren, und dann Häuser hinbaut, die keine eigene Energie brauchen.

 

Wenn wir das schaffen, dann schaffen wir billiges Wohnen – nicht zwingend billige Mieten, weil ja das mit den Betriebskosten unterschiedlich ist, aber wir schaffen billiges Wohnen. Was machen Sie? Sie definieren Wohnen über die Größe und sagen, wenn ich kleine Einheiten baue, kostet es eh nicht so viel. Aber Sie haben sich als größter Hausherr Österreichs noch nie bemüht, dass auch die Betriebskosten einmal gesenkt werden. Und wir haben im November ausführlich darüber gesprochen, wenn man so hohe Steigerungen von Gas, Strom, Heizkosten – alles was damit zusammenhängt – in Kauf nimmt und bei 220 000 Wohnungen nicht einmal sagt, jetzt ist es genug, für meine Mieter stehe ich ein, dass man das nicht zahlen muss!, solange hilft uns auch eine billige Miete nicht, weil die Betriebskosten die Differenz wieder auffressen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg Graf. Ich erteile es ihr.

 

10.38.31

†Abg Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den letzten Tagen und Wochen war in den Medien viel mit den Schlagzeilen zu lesen, Wohnen in Wien sei teuer. Wenn man sich diese Berichte näher zu Gemüte geführt hat, so wie ich das getan habe, dann geht es hier in erster Linie um die Eigentumswohnungen, wo sich in den letzten 12 Jahren eine Steigerung von 80 Prozent feststellen lässt. Bei den Mieten ist im gleichen Zeitraum eine Preissteigerung von 25 Prozent festgestellt worden. Wobei man sagen muss, diese Preissteigerung betrifft vor allem die freivereinbarten Mieten beziehungsweise Neuverträge zum Richtwertzins. Hier sind wir damit konfrontiert, dass es ein intransparentes Zuschlagssystem gibt, beziehungsweise, dass durch befristete Mietverträge, die dann in sogenannten Kettenverträgen immer wieder neu abgeschlossen werden, auch die Preise in die Höhe gehen.

 

Für betroffene Mieter, für jene Mieterinnen und Mieter, die zu viel bezahlen, bietet die Stadt hier ganz konkrete Hilfe an. 90 Prozent jener Mieterinnen und Mieter, die sich an die Schlichtungsstelle wenden, bekommen hier recht und erhalten auch Geld zurück. Das heißt, Wien bietet hier ganz konkrete Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter an.

 

Außerdem ist es ein Bestreben von StR Ludwig, auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass im Zuschlagssystem eine Deckelung erfolgt und dass das Mietrecht auf Bundesebene verbessert wird.

 

60 Prozent der Wiener Bevölkerung sind von solchen Preissteigerungen allerdings gar nicht betroffen, weil sie im geförderten Bereich untergebracht sind. In diesem Bereich sind Mietpreissteigerungen in den letzten Jahren im Rahmen der Inflationsrate geblieben, bei Gemeindewohnungen sind wir sogar unter der Inflationsrate.

 

Ihre Forderungen, dass Wien im Neubau leistbare Wohnungen schaffen soll, ist in den letzten Jahren sehr, sehr gut erfüllt worden. Wir haben von 2008 bis 2010 zirka 20 000 Wohneinheiten gefördert und errichtet, haben damit den jährlichen Bedarf von 6 000 bis 8 000 Wohnungen gut abdecken können, und auch 2012 wurden 7 000 geförderte Wohneinheiten errichtet.

 

Ich darf noch kurz auf das Modell der Smart-Wohnungen eingehen. Auch eine Forderung von Ihnen: Wohnungen sollen klein, flexibel und günstig sein, mit einem intelligenten, kompakten Grundriss. Genau diese Forderungen erfüllt das Programm der Smart-Wohnungen. Wir haben hier bereits mehrere Projekte in Planung beziehungsweise in Bau, zum Beispiel im Sonnwendviertel.

 

Die Wohnbauinitiative ist ein anderes Beispiel, wie Wien dafür sorgt, dass zusätzlich zum geförderten Wohnbau noch weitere hochwertige Wohnungen angeboten werden können. Es handelt sich um eine besondere Variante des freifinanzierten Wohnbaus, mit ähnlich günstigen Konditionen wie im geförderten Wohnbau. Dieses Modell wird in den nächsten Jahren auch eine zusätzliche Neubauleistung von zirka 6 250 Wohnungen bringen.

 

220 000 Gemeindewohnungen haben wir in Wien glücklicherweise und wir werden auch dafür sorgen, dass diese weiterhin in der Hand von Wien bleiben. Hier haben wir eine durchschnittliche Miete von 2,70 EUR auf den Quadratmeter, in der Neuvermietung sind es 4,70 EUR. Es werden in Zukunft nur 50 Prozent der wiedervermieteten Wohnungen aufkategorisiert, sodass auch für die Neuvergabe besonders günstige Wohnungen zur Verfügung stehen.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass die Wiener SPÖ für einen schleichenden Ausverkauf der Gemeindewohnungen, wie Sie ihn jetzt vorgeschlagen haben, in keinster Weise zur Verfügung steht, sondern wir sind der Garant für sicheres und leistbares Wohnen in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herr Abg Dr Aigner verzichtet auf seine Wortmeldung. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Walter. Ich erteile es ihm.

 

10.43.59

†Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ja schon einiges genannt. Aber zur Kollegin Graf: Das Wohnbauziel der Neubauleistung mit 6 000, 7 000 Wohnungen haben wir jedenfalls letztes Jahr nicht erreicht, sondern es waren nur 2 500 bis 3 000 Wohnungen, mehr waren es letztes Jahr nicht. Das muss man dazusagen im geförderten Neubau.

 

Wenn Sie sagen, dass das Eigentum zu 80 Prozent gestiegen ist, dann ist das auch richtig. Aber, wir haben leider Gottes auch im geförderten Eigentum nichts getan. Es wäre gerade in der jetzigen Zeit, wo viele wieder in Sachwerte und so weiter investieren wollen, auch ein Zug der Zeit, wenn man da wieder eine Offensive starten kann und will.

 

Aber ich will noch etwas zum Kollegen Chorherr sa

 

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